"Rechts- und Finanzierungsfragen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  
  

... Die jüngste Verlangsamung des EU-Produktivitätswachstums ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass es der EU schwer fällt, ihre Wirtschaft auf die Anforderungen der neuen hochproduktiven Wachstumssektoren auszurichten. Will Europa seine wirtschaftliche und technische Führungsposition konsolidieren, muss es seine Kapazität zur Entwicklung und Vermarktung neuer Technologien stärken. Das Synergiepotenzial, das eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der Forschung sowie in Rechts- und Finanzierungsfragen bietet - in Bereichen also, in denen aus Gründen der Größenordnung und der Reichweite ein einzelner Mitgliedstaat im Kampf gegen Marktversagen auf verlorenem Posten steht -, ist bisher nicht immer voll ausgeschöpft worden; Programme wie Galileo oder die Luftfahrtindustrie sind hier eher die Ausnahme. Dies hat zur Folge, dass die EU ihr volles technologisches Potenzial nicht nutzen kann. Das Poolen europäischer Exzellenz und die Entwicklung öffentlichprivater Partnerschaften - in Fällen, in denen der Nutzen für die Gesellschaft größer ist als für den privaten Sektor - werden helfen, dieses Potenzial auszuschöpfen.