"Rechtfertigungsbedarf"

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht
  
  

... ) ein strenger Maßstab für die Prüfung geboten ist, ob ein hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt“ (a.a. O., 1440). Ein gesteigerter Rechtfertigungsbedarf folge daraus, „dass die Ungleichbehandlung von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern das personenbezogene Merkmal der sexuellen Orientierung betrifft“ (a.a. O., 1440). Das BVerfG führt weiter aus: “Die Anforderungen bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen sind umso strenger, je größer die Gefahr ist, dass eine Anknüpfung an Persönlichkeitsmerkmale, die mit denen des Art. 3 Abs. 3 GG vergleichbar sind, zur Diskriminierung einer Minderheit führt [ ... ]. Das ist bei der sexuellen Orientierung der Fall“ (a.a. O., 1440). Das BVerfG fordert in dem Beschluss auch Rechtfertigungsgründe für eine unterschiedliche Behandlung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern im Kindschaftsrecht.

Drucksache 591/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften