"Rechtfertigen"

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
  
  
  
  

... "... Der Wegfall des Zulassungsvorbehalts in Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzentwurfs des Bundesrates führt nicht zu einem allgemeinen Ausstattungszwang der Justiz mit Videokonferenztechnik. Die Vorschriften über den Einsatz von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren sind - wie bereits im geltenden Recht - als Befugnisnormen für das Gericht zu verstehen. Einen Anspruch des Gerichts oder eines Verfahrensbeteiligten auf technische Ausstattung der Gerichte und Justizbehörden begründen sie über den im strafrechtlichen Bereich durch höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, NJW 2007, 1475, 1476) entwickelten, eng umgrenzten Ausstattungsanspruch hinaus nicht. Im Übrigen zielt der Gesetzentwurf ausweislich seiner Begründung auf eine Kostenentlastung durch den Einsatz von Videotechnik ab. ... Es gibt keine Anhaltspunkte, welche die Befürchtung rechtfertigen würden, dass die Gerichte die Videokonferenz nicht maßvoll, überlegt und insbesondere im Rahmen des technisch Machbaren anordnen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Für Versicherte, deren Krankenkassen diese Regelung nicht als Satzungsleistung vorsehen, ergeben sich erhebliche Benachteiligungen. Dies würde zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... durch die sehr viel höheren berufsrechtlichen Zugangsvoraussetzungen in Form juristischer Staatsexamina gerechtfertigt ist. Die daraus resultierende höhere Qualifikation ermöglicht eine rechtlich präzisere und oft zeitaufwändigere Prüfung der Schlüssigkeit der geltend gemachten Forderungen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
  
  
  
  

... Artikel 6 Absatz 1 EMRK räume dem Betroffenen nämlich auch das Recht ein, dass in angemessener Zeit über die verfahrensgegenständlichen Rechtsfragen entschieden werde. Dem könne die Durchführung von an sich nicht erforderlichen öffentlichen Verhandlungen entgegenstehen (vgl. EGMR, Entscheidung vom 24. Juni 1993 - Nr. 14518/89). Weiter hat der Gerichtshof auch festgestellt, dass die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung nicht nur in seltenen Fällen gerechtfertigt sein könne, sondern das entscheidende Kriterium der in Artikel 6 verankerte Grundsatz des fairen Verfahrens sei (vgl. EGMR, Entscheidung vom 23. November 2006 - Nr. 73053/01). Schließlich hat er erklärt, dass die (wirtschaftliche) Bedeutung der Sache bei der Entscheidung, ob eine mündliche Verhandlung durchzuführen sei, Berücksichtigung finden könne; entscheidend sei hierbei, dass das erkennende Gericht in ausreichendem Maße abwäge, ob es eine mündliche Verhandlung aus Gründen des fairen Verfahren durchzuführen habe oder ob eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren genüge und der Betroffene hierbei ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme habe (vgl. EGMR, a.a. O.).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
  
  
  
  

... Bei gleichen gesetzlichen Regelungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung werden die Kommunen in den einzelnen Ländern jedoch bis heute durch eine unterschiedliche Höhe der Beteiligung des Bundes an den KdU in unterschiedlichem Umfang entlastet. Diese Ungleichbehandlung ist nicht mehr zu rechtfertigen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
  
  
  
  

... 5F-MDMB-PICA ist ein starker Agonist am CB1-Rezeptor und strukturell eng verwandt mit 5F-ADB (5F-MDMB-PINACA), MDMB-CHMICA und MMB-2201 (5F-AMB-PICA), die bereits dem BtMG unterstellt sind. Nach kriminalpolizeilichen Erkenntnissen gibt es seit dem Jahr 2016 zunehmend Hinweise auf ein Ausmaß der missbräuchlichen Verwendung und eine Gesundheitsgefährdung, die eine Unterstellung von 5F-MDMB-PICA gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 BtMG rechtfertigen. Der Sachverständigenausschuss nach § 1 Absatz 2 BtMG hat sich daher für die Aufnahme von 5F-MDMB-PICA in die Anlage II des BtMG ausgesprochen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... c) des § 241 des Strafgesetzbuches in Form der Bedrohung mit einem Verbrechen gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz - SURE-GewährlG)
  
  
  
  

... Artikel 14 der Verordnung sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, dem Beschäftigungsausschuss und dem Rat binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung sowie sechs Monate danach im Rahmen von Artikel 250 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 einen Bericht über die Nutzung des finanziellen Beistands und den Fortbestand der außergewöhnlichen Umstände, die die Anwendung der Verordnung rechtfertigen, übermittelt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Diese Verletzungen können sich im Einzelfall weder durch die Berufs- bzw. Therapiefreiheit (Artikel 12 Absatz 1 GG) der Behandler noch durch die Religionsfreiheit (Artikel 4 Absatz 1, 2 GG) der Behandler oder Sorgeberechtigten rechtfertigen lassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... In § 1 Absatz 1 des Gesetzentwurfs birgt die Einschränkung "am Menschen durchgeführte Behandlungen" das Risiko, den Großteil der ethisch nicht zu rechtfertigenden Interventionen nicht zu erfassen. Auch der Gesetzesbegründung ist nicht zu entnehmen, welche Interventionen als am Menschen durchgeführt gelten sollen und welche nicht. Jede Intervention, die zum Ziel hat, in die Identität einzugreifen, ist unethisch und daher sittenwidrig. Die Einschränkung ist daher ersatzlos zu streichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sichere 5G-Einführung in der EU - Umsetzung des EU-Instrumentariums - COM(2020) 50 final
  
  
  
  

... Gleichzeitig können für die Umsetzung dieser Maßnahmen auf nationaler Ebene - soweit erforderlich und gerechtfertigt - unterschiedliche Zeitpläne festgelegt werden, insbesondere wenn ein hohes Maß an Abhängigkeit von Ausrüstungen oder Diensten von Anbietern besteht, die als mit einem hohen Risiko behaftet gelten (z.B. durch Berücksichtigung von Modernisierungszyklen der Ausrüstung, insbesondere bei der Migration von "nicht eigenständigen" zu "eigenständigen" 5G-Netzen). Die Mitgliedstaaten könnten die Festlegung von Umsetzungsplänen mit angemessenen Übergangszeiträumen für die betroffenen Netzbetreiber in Erwägung ziehen. In diesem Zusammenhang sollten Übergangszeiträume so festgelegt werden, dass im Einklang mit den Zielen des 5G-Aktionsplans19 die Anreize für Investitionen in moderne Netzausrüstungen erhalten oder sogar verstärkt werden, einschließlich der beschleunigten Einführung vollwertiger ("eigenständiger") 5G-Kernnetze und der Ersetzung bestehender 4G-Ausrüstungen in anderen Teilen der Netze (z.B. im Funkzugangsnetz).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... /EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214) um. Daher besteht in der Regel kein Bedarf mehr für Übermittlungen von Geldleistungen an den Wohnsitz bzw. den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der Empfänger. Zudem ist es nicht mehr gerechtfertigt, dass die hierfür anfallenden Kosten bei den Sozialleistungsträgern und damit der Solidargemeinschaft verbleiben. Soweit dem Empfänger jedoch unverschuldet die Eröffnung eines Kontos nicht möglich ist, sollen ihm zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Kosten für die Übermittlung der Geldleistung an seinen Wohnsitz bzw. Ort des gewöhnlichen Aufenthalts nicht auferlegt werden, denn anderenfalls könnte er seinen Anspruch auf die Geldleistung nur verbunden mit einer Kostenlast geltend machen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... "Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a ist nicht für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis einschließlich 50 Megawatt anzuwenden, soweit im Rahmen der Evaluierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes im Jahr 2022 festgestellt werden sollte, dass von diesen Anlagen unter den geltenden Förderbedingungen kein die Förderung rechtfertigender Nutzen für die Erreichung der Ziele nach § 1 Absatz 1 für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2025 mehr ausgehen und der Bundestag insoweit mit Wirkung zum 1. Januar 2026 Änderungen an den Förderbedingungen für diese Anlagen beschließen sollte. Die Bundesregierung wird dem Bundestag rechtzeitig einen Vorschlag unterbreiten, unter welchen Voraussetzungen eine Förderung dieser Anlagen für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2025 fortgeführt werden sollte."

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Familiennachzuges
  
  
  
  

... ). Sachlich nicht gerechtfertigte Nachzugsbeschränkungen wie der Ausschluss des Familiennachzugs zu Inhaberinnen und Inhabern bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel oder unter Umständen sogar des Ehegattennachzugs zu einer oder einem Deutschen sollen beseitigt werden. Daneben wird der in § 36

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  
  
  
  

... 2 Der Gerichtshof hat anerkannt, dass das Ziel der Bekämpfung der Geldwäsche, die Teil des Ziels des Schutzes der öffentlichen Ordnung ist, ein legitimes Ziel darstellt, das eine Beschränkung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen kann. Die Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein (siehe Jyske Bank Gibraltar, C-212/11 und Lhu Zeng, C-190/17).

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
  
  
  
  

... Für die Fälle des § 188 StGB soll das Strafantragserfordernis in § 194 StGB gelockert werden. Aufgrund der herausgehobenen Stellung der im politischen Leben des Volkes stehenden Personen soll den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit eingeräumt werden, im Einzelfall - auch ohne Strafantrag der betroffenen Person - die Strafverfolgung aufzunehmen. Deren besonderes Schutzbedürfnis kann ausnahmsweise ein Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden ohne Strafantrag rechtfertigen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
  
  
  
  

... ) für 90 Minuten entstehen würden. Dies allein kann aber den insgesamt für Sachkosten und sonstige Auslagen zugrunde gelegten Rechnungsposten in Höhe von 14 278,15 Euro (7 810,00 Euro + 1 605 x 4,03 Euro) nicht rechtfertigen, der aus Sicht des Bundesrates großzügig bemessen ist.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... (5b) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 haben sich unter Angabe ihrer konkreten Tätigkeit bei der Aufsichtsbehörde zu registrieren, wenn sie nicht bereits nach anderen Vorschriften einer Anmeldung, Eintragung, Erlaubnis oder Zulassung bedürfen. Soweit nicht nach anderen Vorschriften die Befugnis hierzu besteht, kann die Aufsichtsbehörde Mitglieder der Führungs- und Leitungsebene des Verpflichteten abberufen, soweit begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese nicht die erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit besitzen. Die Aufsichtsbehörde kann Verpflichteten, bei denen begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der wirtschaftlich Berechtigte die erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht besitzt, die Ausübung der Dienstleistung nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 untersagen. Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt entsprechend."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Aufgrund der Zuständigkeitsregelungen in § 50 GwG sowie der föderalen Zuständigkeitsverteilung - teils auf ministerieller Ebene, teils bei Mittelinstanzen und teils bei örtlichen Ordnungsbehörden - existieren eine Vielzahl an unterschiedlichen Aufsichtsbehörden. Welche Aufsichtsbehörde im Einzelfall jeweils zuständig ist, ist für den Beschwerdeführer nicht ohne Weiteres erkennbar. Die vom Gesetzgeber eingeforderte neue Aufgabe der Bearbeitung von Beschwerden gegen das Benachteiligungsverbot bedeutet für jede zuständige Aufsichtsbehörde zudem einen bürokratischen Mehraufwand, der wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen ist. Auch führt die föderale Zuständigkeitsverteilung zu einer unnötigen Vervielfachung des zu etablierenden Fachwissens und der vorzuhaltenden Personalressourcen bei den Aufsichtsbehörden.

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entschließung des Bundesrates - Änderung des Bundesmeldegesetzes hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden sowie Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind
  
  
  
  

... Die Rechtsgrundlage für die Erteilung von Auskunftssperren stellt § 51 Abs. 1 BMG dar. Danach hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
  
  
  
  

... zu widersinnigen Ergebnissen, die weder dem Interesse des Beschuldigten dienlich, noch durch die Komplexität der Fälle oder die Schwere der zu erwartenden Strafen zu rechtfertigen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung nunmehr zur Erlangung von Rechtssicherheit sowohl für die Tierhalter als auch für die für den Tierschutzvollzug zuständigen Behörden erforderlich. Solange nicht feststeht, welche Anforderungen mindestens erfüllt sein müssen, um den gesetzlichen Vorschriften zu genügen, kann auch nicht bestimmt werden, in welchem Ausmaß Haltungsbedingungen über diese Anforderungen hinausgehen und ein Tierwohllabel rechtfertigen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... b) Die Wörter ", wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer beabsichtigt, das Bundesgebiet zu verlassen" sind zu streichen.