"Rechtfertigen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Materiellrechtliche Gründe, die die Einräumung eines zeitlich gestaffelten Berechtigungskonzepts zumindest inhaltlich rechtfertigen könnten, sind dem Gesetzentwurf nicht zu entnehmen. Im Gegenteil: sofern in der Einführungsphase der elektronischen Patientenakte die Versicherten nicht von der Möglichkeit einer feingranularen Zugriffsrechtegewährung Gebrauch machen können, besteht die Gefahr, dass sich eine dazu in Widerspruch stehende Verfahrensweise etabliert, die im Nachhinein möglicherweise nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Denn sofern bereits in der ersten Umsetzungsphase die Versicherten in einem konkreten Behandlungskontext einzelnen Leistungserbringern grobe Zugriffsmöglichkeiten zum Beispiel auf sämtliche medizinischen Informationen, die in der Akte enthalten sind, einräumen, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht der umfassende Grundrechtseingriff bereits erfolgt. Eine nachträgliche Beschränkbarkeit der Zugriffsrechte würde daran nichts mehr ändern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... (2) Das Kreditinstitut hat Bescheinigungen nach Absatz 1 Satz 2 für die Dauer zu beachten, für die sie ausgestellt sind. Unbefristete Bescheinigungen hat das Kreditinstitut für die Dauer von zwei Jahren zu beachten. Nach Ablauf des in Satz 2 genannten Zeitraums kann das Kreditinstitut von dem Kontoinhaber, der eine Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 vorgelegt hat, die Vorlage einer neuen Bescheinigung verlangen. Vor Ablauf des in Satz 2 genannten Zeitraums kann das Kreditinstitut eine neue Bescheinigung verlangen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Angaben in der Bescheinigung unrichtig sind oder nicht mehr zutreffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Für Versicherte, deren Krankenkassen diese Regelung nicht als Satzungsleistung vorsehen, ergeben sich erhebliche Benachteiligungen. Dies würde zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung führen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final
  
  
  
  

... Mit der CRR II wurden auf der Grundlage des überarbeiteten Basler Standards Änderungen bei der Berechnung der Verschuldungsquote vorgenommen. Dabei wurde auch ein Ermessensspielraum eingeführt, um bestimmte Risikopositionen gegenüber Zentralbanken unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen bei der Gesamtrisikopositionsmessgröße vorübergehend unberücksichtigt lassen zu können (Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe n und Artikel 429a Absätze 5 bis 7 CRR). Diese Möglichkeit kann für einen begrenzten Zeitraum von höchstens einem Jahr gewährt werden, wenn die für das Institut zuständige Behörde nach Konsultation der betreffenden Zentralbank festgestellt und öffentlich erklärt hat, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die ein entsprechendes Vorgehen rechtfertigen. Die etwaigen Auswirkungen eines solchen Ausschlusses von Risikopositionen werden durch einen in Artikel 429a Absatz 7 CRR festgelegten Mechanismus, der die geforderte individuelle Verschuldungsquote des Instituts unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erhöht, in vollem Umfang ausgeglichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Im Wesentlichen enthält Artikel 36 EUStA-Verordnung lediglich interne Verfahrensregelungen zur Entscheidung über die Anklageerhebung (Absatz 1 und Absatz 2) sowie - für den Fall, dass mehrere Mitgliedstaaten Gerichtsbarkeit ausüben könnten - die Wahl des Mitgliedstaates, in dem gegebenenfalls Anklage erhoben werden soll. Grundsätzlich soll Anklage in dem Mitgliedstaat des betrauten Delegierten Europäischen Staatsanwalts erhoben werden. Die Ständige Kammer kann allerdings beschließen, das Verfahren einem Delegierten Europäischen Staatsanwalt in einem anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Anklageerhebung zu übertragen, wenn hinreichende Gründe vorliegen, die dies rechtfertigen. Dabei sind die in Artikel 26 Absatz 4 und 5 EUStA-Verordnung genannten Kriterien heranzuziehen (Absatz 3). Ebenso kann die Ständige Kammer beschließen, mehrere Verfahren miteinander zu verbinden, wenn Ermittlungen von verschiedenen Delegierten Europäischen Staatsanwälten gegen dieselbe(n) Person(en) geführt wurden, damit die Strafverfolgung in diesen Fällen vor den Gerichten eines einzigen Mitgliedstaates, der nach seinem Recht für jedes dieser Verfahren Gerichtsbarkeit hat, erfolgen kann (Absatz 4).

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  
  
  

... Die Bürgerinnen und Bürger sind einer Vielzahl von Lärmquellen ausgesetzt, wobei unterschiedliche Lärmquellen häufig gleichzeitig einwirken. Der Schutz vor Gesamtlärm ist jedoch gesetzlich nicht zufriedenstellend geregelt. Dies ist für die Betroffenen nicht vermittelbar und aus der Sicht des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes auch nicht zu rechtfertigen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Nach der geltenden Regelung in § 13a Absatz 3 Nummer 2 RDG (jetzt: § 13e Absatz 4 Nummer 2 RDG-E) müssen begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass "erheblich oder dauerhaft" gegen Pflichten verstoßen wird. Der Begriff "dauerhaft" ist in zeitlicher Hinsicht unpräzise und für einen effektiven Schutz der Verbraucher vor unseriösem Inkasso unzureichend. Denn die Feststellung und der Nachweis eines dauerhaften nicht erheblichen Verstoßes gestaltet sich in der aufsichtsbehördlichen Praxis schwierig. Der Begriff sollte deshalb durch den präziseren und strengeren Begriff "wiederholt" ersetzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, ist es sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich, wenn der Gesetzgeber der stärkeren Gefährdung und der sich daraus ergebenden höheren kriminalpolitischen Schutzbedürftigkeit der Ehre aktiv politisch tätiger Personen durch höhere Mindeststrafen Rechnung trägt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 1955 - 1 BvL 120/53, NJW 1956, Seite 99).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... Die Regelungen des Geologiedatengesetzes zur öffentlichen Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Fachdaten sowie die Zurverfügungstellung geologischer Daten für die öffentliche Hand sind sachlich gerechtfertigt.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... e) Soweit in diesen Individualverträgen historisch bedingt ausdrücklich auch Behandlungen zu Lasten der GKV durch angestellte Therapeuten der Einrichtungen übergangsweise zulässig sind, drohen hier kurzfristig Entlassungen, die vor dem Hintergrund der langlaufenden Verträge nicht zu rechtfertigen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
  
  
  
  

... ) nur aus dem gegenüber § 130 Absatz 1 oder 3 StGB deutlich niedrigeren Strafrahmen des § 130 Absatz 2 Nummer 1 StGB bestraft werden. Der Umstand, dass der Täter nicht nur Verbreiter, sondern auch Urheber der verbreiteten volksverhetzenden Äußerung im Sinne des § 130 Absatz 1 StGB ist, kommt damit im Strafrahmen nicht hinreichend zum Ausdruck und kann auch die durch § 5 Nummer 5a StGB-E bewirkte Privilegierung im Strafmaß gegenüber Inlandstaten nicht rechtfertigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) - COM(2020) 139 final
  
  
  
  

... Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, dem Beschäftigungsausschuss und dem Rat binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung sowie sechs Monate danach im Rahmen von Artikel 250 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 einen Bericht über die Nutzung des finanziellen Beistands und den Fortbestand der außergewöhnlichen Umstände, die die Anwendung der vorliegenden Verordnung rechtfertigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Materiellrechtliche Gründe, die die Einräumung eines zeitlich gestaffelten Berechtigungskonzepts zumindest inhaltlich rechtfertigen könnten, sind dem Gesetzentwurf nicht zu entnehmen. Im Gegenteil: sofern in der Einführungsphase der elektronischen Patientenakte die Versicherten nicht von der Möglichkeit einer feingranularen Zugriffsrechtegewährung Gebrauch machen können, besteht die Gefahr, dass sich eine dazu in Widerspruch stehende Verfahrensweise etabliert, die im Nachhinein möglicherweise nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Denn sofern bereits in der ersten Umsetzungsphase die Versicherten in einem konkreten Behandlungskontext einzelnen Leistungserbringern grobe Zugriffsmöglichkeiten zum Beispiel auf sämtliche medizinischen Informationen, die in der Akte enthalten sind, einräumen, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht der umfassende Grundrechtseingriff bereits erfolgt. Eine nachträgliche Beschränkbarkeit der Zugriffsrechte würde daran nichts mehr ändern.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Die Erlaubnis, für Interventionen an Volljährigen nichtöffentlich zu werben, diese nichtöffentlich anzubieten oder zu vermitteln, ist nicht zu rechtfertigen und mit Rechtsunsicherheit und der Gefahr der Umgehung des jetzt in § 3 Absatz 2 des Gesetzentwurfs vorgesehenen Verbots verbunden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  
  
  

... Nach § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ist die Zulassung eines Fahrzeuges davon abhängig, dass im Falle einer Steuerpflicht eine schriftliche Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer (SEPA-Lastschriftmandat seit 2014) erteilt wird. Diese Verpflichtung gilt bisher auch unabhängig von der Steuerbefreiung nach § 3d für reine Elektrofahrzeuge. Das SEPA-Lastschriftmandat hat nach Erteilung bis zur ersten Inanspruchnahme eine Gültigkeitsdauer von 36 Monaten. Diese wird mit der für reine Elektrofahrzeuge geltenden Steuerbefreiung von zehn Jahren ab dem Datum der Erstzulassung und bei Zulassungen nach Halterwechsel meist deutlich überschritten. Die Abgabe eines SEPA-Mandates in dieser Zeit ist daher überflüssig und datenschutzrechtlich nicht zu rechtfertigen. Aus Vereinfachungsgründen ist für die gesamte Zeit der Steuerbefreiung nach § 3d die Abgabe eines SEPA-Lastschriftmandates für eine Zulassung des Fahrzeuges nicht erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... In anderen Fällen gibt es demgegenüber regelmäßig schwerwiegende Gründe für eine abweichende Handhabung, zu denen auch die drängende Erledigung eines Großverfahrens durch einen anderen Spruchkörper mit freien Kapazitäten gehören kann. Gerade dann, wenn es einem Spruchkörper neben dem übrigen Alltagsgeschäft nicht gelingt oder gelungen ist, ein oder mehrere Großverfahren mit der gebotenen Zügigkeit zu fördern, kann ein Spruchkörperwechsel der schnelleren Verfahrensdurchführung dienen. Danach kann die Weiterbearbeitung durch einen "tätig gewordenen" Spruchkörper im Einzelfall zur Verfahrensbeschleunigung führen; dies ist aber nicht so regelmäßig der Fall, dass eine "Soll"-Regelung gerechtfertigt wäre.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  
  
  
  

... 6. Vor diesem Hintergrund geht der Bundesrat davon aus, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine umfassende Auseinandersetzung mit diesen Sachverhalten erfolgt. Denn in der Sache liegende Gründe, die eine besondere Eilbedürftigkeit, mithin eine beschleunigte Behandlung des Gesetzentwurfs rechtfertigen, sind nicht ersichtlich. Der schlichte Hinweis auf die allgemeine Dringlichkeit reicht an dieser Stelle nicht aus.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Ein nach Maßgabe der §§ 286 ff. BGB im Verzug befindlicher Schuldner ist in vielen - allerdings nicht allen - Fällen verpflichtet, dem Gläubiger die Kosten eines von diesem nach Eintritt des Verzugs mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleisters (bzw. die Kosten einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts) im Rahmen des Verzugsschadens zu ersetzen. Diese Verpflichtung des im Verzug befindlichen Schuldners ist dem Grunde nach auch angemessen. Sie rechtfertigt sich aus dem Pflichtenverstoß des Schuldners, seinen Leistungspflichten nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nachgekommen zu sein. Zusätzlich erfordert der Eintritt des Schuldnerverzugs im Regelfall auch eine Mahnung des Gläubigers, mit welcher der Schuldner erneut ausdrücklich zur Erfüllung seiner Leistungspflicht aufgefordert wurde.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... (1) Die zuständige Ethik-Kommission hat ihre zustimmende Stellungnahme zurückzunehmen, wenn sie davon Kenntnis erlangt, dass zum Zeitpunkt der Abgabe der Stellungnahme ein Ablehnungsgrund nach § 37 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 vorgelegen hat. Sie hat ihre zustimmende Stellungnahme zu widerrufen, wenn sie Kenntnis erlangt, dass nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die eine Ablehnung nach § 37 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 rechtfertigen. Im Übrigen bleiben die den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften unberührt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft 2020
  
  
  
  

... In Satz 3 wird schließlich eine Maßgabe für die entsprechende Anwendung des mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung vom 9. Februar 2006 (BGBl. I. Seite 324) eingefügten § 6 geregelt. Danach ist bei der entsprechenden Anwendung die Zulassung von Ausnahmen beschränkt auf öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien, bei denen Veranstaltungen der Fußball-Europameisterschaft 2020 direkt übertragen werden. Derartige Ausnahmen sind nur für "live"-Übertragungen zu rechtfertigen und im Ergebnis nur möglich, wenn im Einzelfall ein öffentliches Interesse angenommen werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
  
  
  
  

... es geschützten Familie dar. Dieser Grundrechtseingriff ist auch nicht durch den Schutz des Kindeswohls gerechtfertigt. Bereits jetzt ist die Annahme Minderjähriger nur zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient. Die Entscheidung hierüber trifft das Familiengericht unter Anhörung des hierzu berufenen Jugendamtes. Es gibt keinerlei Veranlassung zur Annahme, Familiengerichte und Jugendämter hätten diese Aufgabe bisher nicht gewissenhaft und kompetent erfüllt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
  
  
  
  

... die Mitteilung des Vermögensarrestes oder des Eintritts der Rechtskraft der Einziehungsordnung durch einmalige Bekanntmachung im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Art und Weise veröffentlicht werden, wenn eine Mitteilung gegenüber jedem einzelnen Verletzten mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder die Verletzten unbekannt bzw. unbekannten Aufenthalts sind. Dabei obliegt das Ermessen jeweils der Staatsanwaltschaft. Jedenfalls in den Fällen, in denen neben der Verbandssanktion eine Einziehung vorzunehmen sein wird, ist daher erheblich zu bezweifeln, dass neben diesem Informationssystem tatsächlich noch ein Bedürfnis nach einer durch das Gericht zu bestimmenden Veröffentlichung der Verurteilung besteht, das im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die mit der Veröffentlichung verbundene Prangerwirkung zu rechtfertigen vermag. Andere Fälle, in denen eine Einziehung trotz bestehender Ersatzansprüche von Geschädigten der Straftat etwa deshalb ausscheidet, weil es an einer Bereicherung des Verbandes fehlt, dürften dagegen die Ausnahme darstellen. Auch dies spricht gegen ein relevantes Bedürfnis für die Vorschrift.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... Bei der Wirtschaft entsteht somit im Jahr 2021 ein laufender Erfüllungsaufwand in Form von Personalkosten von rund 71 000 Euro. Dies ist gerechtfertigt, da nur so die im Klimaschutzprogramm vorgesehene Entlastung bei den Bürgerinnen und Bürger ankommen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  
  
  

... Die Bürgerinnen und Bürger sind einer Vielzahl von Lärmquellen ausgesetzt, wobei unterschiedliche Lärmquellen häufig gleichzeitig einwirken. Der Schutz vor Gesamtlärm ist jedoch gesetzlich nicht zufriedenstellend geregelt. Dies ist für die Betroffenen nicht vermittelbar und aus der Sicht des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes auch nicht zu rechtfertigen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
  
  
  
  

... Artikel 6 Absatz 1 EMRK räume dem Betroffenen nämlich auch das Recht ein, dass in angemessener Zeit über die verfahrensgegenständlichen Rechtsfragen entschieden werde. Dem könne die Durchführung von an sich nicht erforderlichen öffentlichen Verhandlungen entgegenstehen (vgl. EGMR, Entscheidung vom 24. Juni 1993 - Nr. 14518/89). Weiter hat der Gerichtshof auch festgestellt, dass die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung nicht nur in seltenen Fällen gerechtfertigt sein könne, sondern das entscheidende Kriterium der in Artikel 6 verankerte Grundsatz des fairen Verfahrens sei (vgl. EGMR, Entscheidung vom 23. November 2006 - Nr. 73053/01). Schließlich hat er erklärt, dass die (wirtschaftliche) Bedeutung der Sache bei der Entscheidung, ob eine mündliche Verhandlung durchzuführen sei, Berücksichtigung finden könne; entscheidend sei hierbei, dass das erkennende Gericht in ausreichendem Maße abwäge, ob es eine mündliche Verhandlung aus Gründen des fairen Verfahren durchzuführen habe oder ob eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren genüge und der Betroffene hierbei ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme habe (vgl. EGMR, aaO.).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  
  
  
  

... f) Vor diesem Hintergrund geht der Bundesrat davon aus, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine umfassende Auseinandersetzung mit diesen Sachverhalten erfolgt. Denn in der Sache liegende Gründe, die eine besondere Eilbedürftigkeit, mithin eine beschleunigte Behandlung des Gesetzentwurfs rechtfertigen, sind nicht ersichtlich. Der schlichte Hinweis auf die allgemeine Dringlichkeit reicht an dieser Stelle nicht aus.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Um die Kosten für den Staat zu minimieren, sollte die öffentliche Unterstützung auf das Notwendige beschränkt bleiben. Die derzeitigen Leitlinien legen für die Kalkulation des Beihilfehöchstbetrags die Zusatzkosten der betreffenden Investition im Vergleich zu einer theoretischen alternativen Investition zugrunde, die weniger umweltfreundlich ist. Die Kommission wird prüfen, ob sie stattdessen für mit dem Übergang zur Klimaneutralität vereinbare Investitionen die beihilfefähigen Kosten künftig anhand der Finanzierungslücke festlegen könnte - insbesondere dort, wo keine hypothetische Alternativinvestition existiert. Dies ließe sich mit den Zielen des Grünen Deals sowie der Tatsache rechtfertigen, dass derartige Investitionen ein wirksamer Weg zur Verkleinerung des CO

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
  
  
  
  

... "... Der Wegfall des Zulassungsvorbehalts in Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzentwurfs des Bundesrates führt nicht zu einem allgemeinen Ausstattungszwang der Justiz mit Videokonferenztechnik. Die Vorschriften über den Einsatz von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren sind - wie bereits im geltenden Recht - als Befugnisnormen für das Gericht zu verstehen. Einen Anspruch des Gerichts oder eines Verfahrensbeteiligten auf technische Ausstattung der Gerichte und Justizbehörden begründen sie über den im strafrechtlichen Bereich durch höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, NJW 2007, 1475, 1476) entwickelten, eng umgrenzten Ausstattungsanspruch hinaus nicht. Im Übrigen zielt der Gesetzentwurf ausweislich seiner Begründung auf eine Kostenentlastung durch den Einsatz von Videotechnik ab. ... Es gibt keine Anhaltspunkte, welche die Befürchtung rechtfertigen würden, dass die Gerichte die Videokonferenz nicht maßvoll, überlegt und insbesondere im Rahmen des technisch Machbaren anordnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... e) Soweit in diesen Individualverträgen historisch bedingt ausdrücklich auch Behandlungen zu Lasten der GKV durch angestellte Therapeuten der Einrichtungen übergangsweise zulässig sind, drohen hier kurzfristig Entlassungen, die vor dem Hintergrund der langlaufenden Verträge nicht zu rechtfertigen sind.