"Rechtemanagement"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Versicherten, die die technische Infrastruktur einer Krankenkasse oder die Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgerätes nicht nutzen möchten, soll in der zweiten Umsetzungsphase der Einführung der elektronischen Patientenakte lediglich ein mittelgranulares Zugriffsrechtemanagement ermöglicht werden. Die in § 341 Absatz 1 SGB V konstituierte versichertengeführte elektronische Patientenakte muss aber mit den datenschutzrechtlich gebotenen Berechtigungsmöglichkeiten allen Versicherten zur Verfügung gestellt werden unabhängig davon, über welche technische Ausstattung diese verfügen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Versicherten, die die technische Infrastruktur einer Krankenkasse oder die Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgerätes nicht nutzen möchten, soll in der zweiten Umsetzungsphase der Einführung der elektronischen Patientenakte lediglich ein mittelgranulares Zugriffsrechtemanagement ermöglicht werden. Die in § 341 Absatz 1 SGB V konstituierte versichertengeführte elektronische Patientenakte muss aber mit den datenschutzrechtlich gebotenen Berechtigungsmöglichkeiten allen Versicherten zur Verfügung gestellt werden unabhängig davon, über welche technische Ausstattung diese verfügen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16
  
  
  
  

... 18. Der Bundesrat setzt sich weiterhin für eine Einführung eines Weiterveräußerungsrechts für rechtmäßig erworbene digitale Güter ein. Die gegenwärtige Rechtslage führt zu einer Ungleichbehandlung körperlicher Werke (zum Beispiel Bücher) gegenüber digitalen Werken (zum Beispiel e-Books), indem Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Erwerb von digitalen Gütern häufig durch Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie durch technische Schutzmaßnahmen (sogenanntes Digitales Rechtemanagement) untersagt bzw. verwehrt wird, ein erworbenes Produkt etwa weiter zu verkaufen oder zu verschenken. Die rechtliche Absicherung eines allgemeinen Weiterveräußerungsrechtes für ordnungsgemäß erworbene digitale Güter unter der Voraussetzung, dass der Weiterveräußerer keine Kopien des digitalen Werks zurückbehält, ist deshalb geboten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16
  
  

... 23. Der Bundesrat setzt sich weiterhin für eine Einführung eines Weiterveräußerungsrechts für rechtmäßig erworbene digitale Güter ein. Die gegenwärtige Rechtslage führt zu einer Ungleichbehandlung körperlicher Werke (zum Beispiel Bücher) gegenüber digitalen Werken (zum Beispiel e-Books), indem Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Erwerb von digitalen Gütern häufig durch Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie durch technische Schutzmaßnahmen (sogenanntes Digitales Rechtemanagement) untersagt bzw. verwehrt wird, ein erworbenes Produkt etwa weiter zu verkaufen oder zu verschenken. Die rechtliche Absicherung eines allgemeinen Weiterveräußerungsrechtes für ordnungsgemäß erworbene digitale Güter unter der Voraussetzung, dass der Weiterveräußerer keine Kopien des digitalen Werks zurückbehält, ist deshalb geboten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... " hingewiesen, die bei einem umfassenden Einsatz des digitalen Rechtemanagements droht, können doch mit Hilfe dieser Technologie umfassende Nutzerprofile erstellt und das Verhalten einzelner Verbraucher in den verschiedenen Lebensbereichen erfasst werden. Auch die Bundesregierung hat hierauf bereits in ihrem Bericht zu den Fragen des Rechtsausschusses auf der Grundlage des Antrags der FDP-Fraktion „Die Zukunft gehört der Individuallizenz - Vergütungsregelungen für private Vervielfältigungen im digitalen Umfeld“ (BT-Drs.

Drucksache 163/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung