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"Rechnungs- oder Lieferdatum"


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0070/07
Drucksache 70/07

... (2) Wer Interventionsbutter, beihilfefähige Erzeugnisse oder Zwischenerzeugnisse, jeweils gekennzeichnet, an Kleinverwender verkauft, hat der zuständigen Zollstelle bis zum Ablauf des Folgemonats die im Vormonat an den jeweiligen Kleinverwender gelieferte Menge einschließlich Lieferanschrift, Rechnungs- oder Lieferdatum sowie Datum und Nummer der zugehörigen Mitteilung der Bundesanstalt oder einer anderen Interventionsstelle über die Zuschlagserteilung zu melden. Die in Satz 1 genannte Zollstelle meldet diese Angaben unverzüglich an die Bundesanstalt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 70/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung über die Verarbeitung von Butter, Butterfett und Rahm zu bestimmten Erzeugnissen (Milchfett-Verarbeitungs-Verordnung)

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Muster, Vordrucke, Formulare

§ 4
Elektronische Kommunikation

§ 5
Zuständigkeit

§ 6
Zulassung von Herstellungs- und Verarbeitungsbetrieben und Zwischenerzeugnissen

§ 7
Angebotsabgabe, Zuschlagserteilung

§ 8
Kleinverwender

§ 9
Amtliche Überwachung

§ 10
Anzeigepflichten vor der Herstellung oder Verarbeitung

§ 11
Aufzeichnungspflichten, Inventur

§ 12
Anzeigepflichten nach der Herstellung oder Verarbeitung

§ 13
Duldungs- und sonstige Mitwirkungspflichten

§ 14
Bezug von Interventionsbutter, beihilfefähigen Erzeugnissen, Milchfett oder Zwischenerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten

§ 15
Versendung von Interventionsbutter, beihilfefähigen Erzeugnissen, Milchfett oder Zwischenerzeugnissen nach anderen Mitgliedstaaten

Artikel 2
Änderung der Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 3


 
 
 


Suchbeispiele:

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