8789 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Rechnen"

Drucksache 87/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zudem, sich auf europäischer Ebene weiterhin für eine schnelle und zugleich grundrechts- und datenschutzsichernde Umsetzung der angedachten Maßnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen einzusetzen und dabei darauf hinzuwirken, dass den Herausforderungen bei der Bekämpfung der Kriminalität im Internet im besonderen Maße Rechnung getragen wird.

Drucksache 13/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... 2. die Analyse und Bewertung der nach Nummer 1 gewonnenen Fachdaten, zum Beispiel in Form von Gutachten, Studien oder räumlichen Modellen des geologischen Untergrunds einschließlich Vorratsberechnungen oder in Form von Daten zu sonstigen Nutzungspotenzialen des Untersuchungsgebiets.

Drucksache 256/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
  
  
  
  

... "Zwar könnte man die Gesundheitsschädigung theoretisch als notwendiges Durchgangsstadium zum Tod und damit als mit umfasst ansehen. Dem steht allerdings entgegen, dass der Gesetzgeber in zahlreichen Regelungen differenziert, indem er dort allein oder in Verbindung mit dem Merkmal der Gesundheitsschädigung an die Verursachung gerade des Todes einen strengeren Strafrahmen knüpft (...). Warum von der Aufnahme der Todesfolge abgesehen worden ist, geht aus den Motiven nicht hervor (...). Der Umstand ist letztlich den 'Strafrahmenrätseln' zuzurechnen, die das 6. StrRG hinterlassen hat" (König, in: LK-StGB, 12. Auflage [2008], § 315, Rn. 122; vgl. auch Fischer a. a. O. S. 40 mit Fn. 39 mit Hinweisen zum Gesetzgebungsverfahren).

Drucksache 504/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  
  
  

... Der Stichtag des Zensus wird um ein Jahr verschoben und die erforderlichen Datenlieferungen werden an den neuen Zensusstichtag angepasst. Trotz Verschiebung werden alle Bemühungen ergriffen werden, auf eine Einhaltung der EU-Zeitvorgaben hinzuwirken und Abweichungen möglichst klein zu halten. Dazu werden auch Rückrechnungen zu prüfen sein. Für den Fall, dass aufgrund der Corona-Pandemie oder anderer zwingender Gründe eine erneute Verschiebung des Zensusstichtags erforderlich werden sollte, wird die Bundesregierung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Anpassungen durch Rechtsverordnung vorzunehmen.

Drucksache 8/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
  
  
  
  

... Die bisherige Überschrift des § 201a StGB "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen" beschreibt, insbesondere nach der beabsichtigten Einbeziehung der Bildaufnahmen von verstorbenen Personen, nicht mehr alle erfassten Fälle und soll daher geändert werden. Zwar sind dem höchstpersönlichen Lebensbereich auch die Phasen der Krankheit bis hin zum Tod zuzurechnen (vergleiche MüKoStGB/Graf, § 201a Rn. 46). Die von diesem Entwurf unter anderem erfassten Sachverhalte betreffen aber gerade Personen, die zum Zeitpunkt der Bildaufnahme bereits verstorben sind. Diese Konstellationen werden daher vom Begriff "höchstpersönlicher Lebensbereich" nicht erfasst. Die Ergänzung durch den Begriff "Persönlichkeitsrechte" erstreckt die Überschrift damit auf die weiteren von der Vorschrift geschützten Rechtsgüter. Schon bisher schützte die Vorschrift neben dem höchstpersönlichen Lebensbereich auch das Recht am eigenen Bilde als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht steht allerdings nur lebenden Personen zu. Soweit der verstorbenen Personen zukommende Achtungsanspruch betroffen ist, wird der postmortale Persönlichkeitsschutz tangiert, der als Nachwirkung des Schutzes der Persönlichkeit in der postmortalen Respektierung eines Kernbereichs dessen, was den Verstorbenen in seinem Leben ausmachte und prägte, seinen Ausdruck findet (vergleiche hierzu Schönke/Schröder/Eisele/Schittenhelm, 30. Aufl. 2019, StGB § 189 Rn. 1; BGHSt 40, 105). Um mit der Überschrift alle Schutzgüter angemessen zu erfassen, wird daher die Überschrift um die Wörter "und von Persönlichkeitsrechten" erweitert. Auch die Inhaltsübersicht ist entsprechend anzupassen.

Drucksache 88/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... s endet, konsequent Rechnung getragen. Systematisch folgerichtig wird der Rechtsgrundverweis im § 5 KrWG (Ende der Abfalleigenschaft) verortet.

Drucksache 4/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)
  
  
  
  

... Hierfür sind die in den Jahren 2020 und 2021 vorgesehenen Zuführungen ausschließlich für Investitionen von jeweils einer Milliarde Euro bei weitem nicht ausreichend. Das Deutsche Jugendinstitut e.V. (DJI) beziffert in einer aktuellen Berechnung für die zusätzlichen Plätze die Investitionskosten bis zum Jahr 2025 bundesweit auf 7,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen laufende Betriebskosten ab dem Jahr 2025 in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Je nach qualitativer Ausgestaltung dieser Plätze können die Kosten aber auch noch deutlich höher ausfallen.

Drucksache 221/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... Die genannten Gemeinwohlgründe müssen abgewogen werden gegen die Wettbewerbsinteressen der privaten Wirtschaftsteilnehmer. In dem bereits seit 2016 laufenden Übergangszeitraum konnte eine wesentliche Verzerrung des Wettbewerbs bislang nicht festgestellt werden und es ist nicht damit zu rechnen, dass sich eine solche bei einer Verlängerung um zwei Jahre ergeben wird. Die geplante Verlängerung der Übergangsregelung ist der Europäischen Kommission bekannt und wird von ihr nicht beanstandet.

Drucksache 2/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... "(6) Zur Feststellung von Leistungsmissbrauch, Identität des ausländischen Leistungsempfängers und Abrechnungszwecken zwischen den kreisfreien Städten und Kreisen und dem Land dürfen die Leistungsträger nach § 12 des Ersten Buches den kreisfreien Städten und Kreisen Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, derzeitige Anschrift, AZR-Nummer und Leistungsbezug der betroffenen Person mitteilen."

Drucksache 10/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  
  
  

... gerichtet auf eine hälftige Teilung der Kosten für Erhaltung und Betrieb an Bahnübergängen zwischen Schienen- und Straßenbaulastträger widerspräche jedoch der vorgesehenen Entlastung von Kommunen bei der Finanzierung von Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen, welche im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode ausdrücklich geregelt ist. Es wäre nicht sachgerecht, die Kostenanteile der Kommunen bei Baumaßnahmen an Bahnübergängen zu reduzieren, ihnen aber gleichzeitig Unterhaltungs- und Betriebslasten aufzuerlegen. Zudem würde hierdurch ein erheblicher bürokratischer Aufwand auf Seiten der bundeseigenen Eisenbahn erzeugt, welche mit tausenden Gemeinden die entsprechenden Aufwendungen abrechnen müsste. Eine pauschale Vorgehensweise, wie sie gegenwärtig gegenüber nur einer Stelle beim Bund praktiziert wird, ließe sich im Verhältnis zu den Kommunen voraussichtlich nicht aufrechterhalten. Auch bei diesen würde der Verwaltungsaufwand mit Blick auf die notwendige Prüfung der Abrechnungen und die sich anschließenden Zahlungsvorgänge erhöht. Zudem ergäben sich in Bezug auf das angestrebte Regelungsziel voraussichtlich erhebliche zeitliche Verzögerungen, da in dieser Legislaturperiode weitere Änderungen des EKrG und der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung (EKrV) anstehen, welche voraussichtlich mehr Zeit als die isolierte Änderung des § 16 AEG in Anspruch nehmen werden.

Drucksache 455/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)
  
  
  
  

... In Anlage 3 sind im Abschnitt Denitrifikation im Boden (ND) dem Absatz 3 nach den Wörtern "regionalspezifisch abgeleitet." die Sätze "Die in den Ländern bestmöglich vorhandene Datenbasis kann bei der Anwendung zur Berechnung der Denitrifikationsleistung im Boden herangezogen werden. Dies betrifft insbesondere die Anwendung der zugrundeliegenden Tabelle zur Berechnung der Denitrifikationsleistung." anzufügen.

Drucksache 91/20

• U - Wi
  Verordnung der Bundesregierung
  
  
  
  

... Für den Bund werden keine Haushaltsausgaben anfallen. Für die Länder einschließlich der Kommunen wird ebenfalls nicht mit Haushaltsausgaben gerechnet.

Drucksache 94/20

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates: Erweiterung der tierschutzgerechten Weideschlachtung
  
  
  
  

... eingehalten werden. Diese Ausnahme im nationalen Recht wurde geschaffen, um die weitere An- wendung traditioneller Methoden auf allen Produktions-, Verarbeitungs- oder Vertriebsstufen von Lebensmitteln zu ermöglichen sowie den Bedürfnissen von Lebensmittelunternehmen in Regionen in schwieriger geografischer Lage Rechnung zu tragen, weil der Transport extensiv gehaltener Rinder in einen Schlachthof aufgrund der Wildheit der Tiere ohne Beeinträchtigung der Fleischqualität oft nicht möglich und wirtschaftlich nicht tragbar ist. Zudem besteht die Gefahr von Verletzungen bei Mensch und Tier durch die erhebliche Beunruhigung der Tiere bei Einfangversuchen für die Verladung. Die gleichen Aspekte gelten auch beim Transport extensiv gehaltener Schweine, weshalb auch diese in der Ausnahmeregelung berücksichtigt werden sollen. Die Methode der Betäubung ist davon losgelöst tierschutzrechtlich zu betrachten. Auch bei der extensiven Schweinehaltung handelt es sich um eine traditionelle Methode, deren Anwendung weiterhin ermöglicht werden sollte.

Drucksache 344/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  
  
  

... Daneben sind anteilige Fahrtkosten zu berechnen, die künftig entfallen. Hier wird aus Vereinfachungsgründen die Wegstreckenentschädigung von 30 Cent je Kilometer aus dem Einkommensteuerrecht zugrunde gelegt.

Drucksache 51/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... der von der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSBK) empfohlenen Weiterentwicklung des Versorgungssicherheits-Monitorings hin zu einem Versorgungssicherheits-Stresstest nicht gerecht wird, da es sich hinsichtlich der Versorgungssicherheit an den Strommärkten lediglich um eine Präzisierung des bisher angewandten Verfahrens handelt. Der Bundesrat fordert, in der vorgesehenen Methodik auch explizit Extremszenarien zu berücksichtigen, um der Empfehlung der WSBK Rechnung zu tragen.

Drucksache 9/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... -Mail-Gesetzes ist derzeit - je nach Anbieter - mit Kosten von bis zu 1 Euro zu rechnen. Die Nutzung des elektronischen Kommunikationsweges kann sich für die Bürgerinnen und Bürger zeit- und kostensparend auswirken und damit auch einen entlastenden Effekt haben, der dem Mehraufwand aus den Versandkosten gegenübersteht. Da nicht vorauszusagen ist, wie viele Bürgerinnen und Bürger von der Möglichkeit einer elektronischen Kommunikation mit dem BfJ Gebrauch machen werden und wie hoch dabei die jeweiligen Belastungen und Entlastungen sind, fehlt die Grundlage für eine belastbare Schätzung.

Drucksache 164/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... - Bußgeldtatbestände: Der mit der Einführung von medizinischen Anwendungen gewachsenen Abhängigkeit von der Sicherheit der Telematikinfrastruktur wird durch die Schaffung weiterer Bußgeldtatbestände neben den Strafvorschriften und der deutlichen Erhöhung des Bußgeldrahmens Rechnung getragen. - Zentrale Zuständigkeit für die Sicherheit der Prozesse zur Ausgabe von Karten und Ausweisen: Die Gesellschaft für Telematik koordiniert und überwacht die Prozesse der Ausgabe von in der Telematikinfrastruktur genutzten barrierefreien Identifikations- und Authentifizierungsmitteln, also insbesondere der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte, der Heilberufs- und Berufsausweise sowie der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen.

Drucksache 196/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Insgesamt ist daher mit einem einmaligen Erfüllungsaufwand von 4 186 933 Euro zu rechnen.

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