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"Rahmenbeschluss-Vorschlag"


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0600/05
Drucksache 600/05

... Mit dem vorliegenden Rahmenbeschluss-Vorschlag sollen somit zum einen die strafrechtlichen Maßnahmen verstärkt werden, die auf eine Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten abzielen, die bei der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zum Tragen kommen, und zum anderen soll die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Verfolgung dieser Straftaten erleichtert und gefördert werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 600/05



Begründung

Begründung

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmung

Artikel 3
Straftat

Artikel 4
Sanktionen

Artikel 5
Umsetzung

Artikel 6
Inkrafttreten

Artikel 7

Begründung

Begründung

Inhalt des Vorschlags

Artikel 1
- Gegenstand

Artikel 2
- Strafmaß

Artikel 3
- Erweiterte Einziehungsbefugnisse

Artikel 4
- Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Artikel 5
- Zuständigkeit und Koordinierung der Strafverfolgung

Artikel 6
- Einleitung der Strafverfolgung

Artikel 7
- Umsetzung

Artikel 8
bestimmt, dass der Rahmenbeschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt.

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Strafrahmen

Artikel 3
Erweiterte Einziehungsbefugnisse

Artikel 4
Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Artikel 5
Zuständigkeit und Koordinierung der Strafverfolgung

Artikel 6
Einleitung der Strafverfolgung

Artikel 7
Umsetzung

Artikel 8
Inkrafttreten


 
 
 


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