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"Rahmen- und Nebenbestimmungen"

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Drucksache 333/12

Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

... Absatz 5 erklärt die Rahmen- und Nebenbestimmungen der Duldung (§ 60a) auch für die Duldung nach Absatz 1 für entsprechend anwendbar.

Inhalt
Drucksache 333/12

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

2. Verwaltungsaufwand

3. Auswirkungen auf die private Wirtschaft

E. Sonstige Kosten

§ 25b
Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

§ 60b
Duldung zum Nachweis nachhaltiger Integration

A. Allgemeiner Teil

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Suchbeispiele:

Rahmen- und Referenzkriterien | Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen | Rahmen- und der | Rahmen- und drei | Rahmen- und Zugangsrichtlinie | Rahmen- und Netzwerk-Programme | Rahmen- und Mindestvorgaben | Rahmen- noch Teilnehmerstaaten | Rahmen- und Teilnehmerstaaten | Rahmen- und Nebenvereinbarungen | Rahmen- und Nebenbestimmungen | Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen |

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