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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Public-Viewing-Veranstaltungen"


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0131/14
0233/1/08
Drucksache 131/14

... Durch diese Verordnung entsteht kein unmittelbarer Erfüllungsaufwand der Verwaltung. Die Verordnung führt kein Verfahren zur Zulassung von öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien ein, vielmehr basieren etwaige Zulassungsverfahren für "Public-Viewing-Veranstaltungen" auf landesrechtlichen Vorschriften. Vollzugsausgaben können durch eine Gebührenerhebung für die Erteilung von Zulassungen gedeckt werden, soweit die Zulassung auf Antrag erfolgt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 131/14



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Anforderungen

§ 3
Landesvorschriften

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Verordnungsentwurfes

II. Alternativen

III. Kosten

1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentliche Haushalte

a Ausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Ausgaben mit Vollzugsaufwand

2. Sonstige Kosten

3. Bürokratiekosten

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2817: Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-WM 2014

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen

2.1 Regelungsinhalt

2.2 Erfüllungsaufwand/sonstige Kosten

3. Bewertung


 
 
 


Drucksache 233/1/08

... Die Verordnung bestimmt in § 3 einen allgemeinen Vorrang besonderer bzw. abweichender Landesregelungen. Diese Regelung sollte dem in einigen Ländern fortgeschrittenen Planungsstand in Bezug auf Public-Viewing-Veranstaltungen angepasst werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 233/1/08



Zu § 3


 
 
 


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