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"Public-Private-Partnership"


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0881/1/08
0881/08B
0065/07
0681/1/07
0681/07B
0588/1/05
0942/1/05
0942/05B
0588/05B
Drucksache 881/1/08

... 2. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, Synergie-Effekte - zum Beispiel zwischen dem 7. Forschungsrahmenprogramm und dem Gesundheitsaktionsprogramm 2008 bis 2013 - anzustreben. Auch wäre zu prüfen, inwiefern im Rahmen der mit einer Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt geförderten Public-Private-Partnership "



Drucksache 881/08 (Beschluss)

... 2. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, Synergie-Effekte - z.B. zwischen dem 7. Forschungsrahmenprogramm und dem Gesundheitsaktionsprogramm 2008 bis 2013 - anzustreben. Auch wäre zu prüfen, inwiefern im Rahmen der mit einer Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt geförderten Public-Private-Partnership "



Drucksache 65/07

... Ein Gesetz wird erforderlich, weil in Deutschland zurzeit außergewöhnlich leistungsfähige Erdbeobachtungssatelliten mit dem Ziel einer gewerblichen weltweiten Vermarktung der Daten entstehen. Im Besonderen trifft dies auf die Public-Private-Partnership-Projekte "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 65/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Teil 1
. Anwendungsbereich

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

Teil 2
. Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems

§ 3
Genehmigung

§ 4
Genehmigungsvoraussetzungen

§ 5
Dokumentationspflicht

§ 6
Anzeigepflicht

§ 7
Auskunftspflicht

§ 8
Betretens- und Prüfungsrechte

§ 9
Maßnahmen der zuständigen Behörde

§ 10
Erwerb von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen; Betriebsübernahme

Teil 3
. Verbreiten von Daten

Kapitel 1
. Allgemeine Voraussetzungen

§ 11
Zulassung

§ 12
Zulassungsvoraussetzungen

§ 13
Anzeigepflicht

§ 14
Auskunftspflicht

§ 15
Betretens- und Prüfungsrechte

§ 16
Maßnahmen der zuständigen Behörde

Kapitel 2
. Verfahren des Verbreitens von Daten

§ 17
Sensitivitätsprüfung

§ 18
Dokumentationspflicht

§ 19
Erlaubnis

§ 20
Sammelerlaubnis

Teil 4
. Vorrangige Bedienung von Anfragen der Bundesrepublik Deutschland

§ 21
Verpflichtung des Datenanbieters

§ 22
Verpflichtung des Betreibers

§ 23
Vergütung

Teil 5
. Durchführungsvorschriften

§ 24
Zuständigkeit

§ 25
Verfahren

§ 26
Gebühren und Auslagen

§ 27
Übermittlung von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Teil 6
. Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften

§ 28
Ordnungswidrigkeiten

§ 29
Straftaten

§ 30
Auslandstaten Deutscher

§ 31
Straf- und Bußgeldverfahren

Teil 7
. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 32
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

§ 33
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

§ 34
Übergangsregelung

§ 35
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit

II. Lösung

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, die Wirtschaft und die Preise

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu § 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 5

Zu § 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 11

Zu Absatz 2

Zu § 12

Zu Absatz 2

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 18

Zu § 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 20

Zu § 21

Zu § 22

Zu § 23

Zu § 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 25

Zu § 26

Zu § 27

Zu § 28

Zu § 29

Zu § 30

Zu § 31

Zu § 32

Zu § 33

Zu § 34

Zu § 35


 
 
 


Drucksache 681/1/07

... 33. Unabhängig von den vorgenannten Kritikpunkten weist der Bundesrat darauf hin, dass einige Abschnitte der Vorlage selbst für ein Grünbuch viel zu allgemein gehalten sind. Dies betrifft beispielsweise die Forderung nach umweltbewusstem Fahren, die bereits Teil der Führerscheinrichtlinie ist. Ansätze, um die in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse - etwa durch wiederholtes Training - aufzufrischen, um so eine nachhaltige Verkehrsmittelnutzung zu fördern, fehlen jedoch. Auch für den Bereich der Infrastrukturfinanzierung, in dem in erster Linie die Mitgliedstaaten gefordert sind, ihre vorhandenen Rechtsinstrumente an den Einsatz von Public-Private-Partnership ("

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 681/1/07



Zur Vorlage insgesamt:

Zu einzelnen Fragen:

Allgemeine Feststellungen:

Zum Verfahren:


 
 
 


Drucksache 681/07 (Beschluss)

... 30. Unabhängig von den vorgenannten Kritikpunkten weist der Bundesrat darauf hin dass einige Abschnitte der Vorlage selbst für ein Grünbuch viel zu allgemein gehalten sind. Dies betrifft beispielsweise die Forderung nach umweltbewusstem Fahren, die bereits Teil der Führerscheinrichtlinie ist. Ansätze, um die in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse - etwa durch wiederholtes Training - aufzufrischen, um so eine nachhaltige Verkehrsmittelnutzung zu fördern fehlen jedoch. Auch für den Bereich der Infrastrukturfinanzierung, in dem in erster Linie die Mitgliedstaaten gefordert sind, ihre vorhandenen Rechtsinstrumente an den Einsatz von Public-Private-Partnership ("

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 681/07 (Beschluss)



Zur Vorlage insgesamt:

Zu einzelnen Fragen:

Allgemeine Feststellungen:

Zum Verfahren:


 
 
 


Drucksache 588/1/05

... 27. Die Auffassung der Kommission wird geteilt, dass die Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung von PPP-Projekten ist. Ziel muss die weitgehende Annäherung der rechtlichen Rahmenbedingungen der beiden Varianten öffentliche Eigenrealisierung und Public-Private-Partnerships (PPP) sein, damit ein fairer Wirtschaftlichkeitsvergleich ermöglicht wird.



Drucksache 942/1/05

... Auf Grund personeller, organisatorischer und finanzieller Rahmenbedingungen bestehen in einer Reihe von Landesjustizverwaltungen verstärkte Bestrebungen, sich bei der Erledigung von informationstechnischen Aufgaben auf die Kernkompetenzen zu konzentrieren. Bei der Datenverarbeitung im Auftrag im Zusammenhang mit der elektronischen Aktenführung kann es wirtschaftlich vorteilhaft oder geboten sein, neben staatlichen Organisationsformen auch auf privatrechtlich organisierte Stellen oder Mischformen - wie z.B. Public-Private-Partnership - zurückgreifen zu können. Die Eröffnung dieser Möglichkeit schafft den Ländern den nötigen Handlungsspielraum, um einen wirtschaftlichen IT-Betrieb bei der Bewältigung der mit diesem Gesetz vorgesehenen neuen Aufgaben erreichen zu können.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 942/1/05



1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Überschrift zu § 8a HGB

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8a Abs. 2 Satz 1 HGB

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8a Abs. 2 Satz 2 HGB

4. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8b Abs. 1 HGB

5. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8b Abs. 1a - neu - HGB

6. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8b Abs. 3 Satz 2, 3 - neu - HGB

7. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8b Abs. 4 - neu - HGB

8. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 1 Satz 1 HGB

9. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 1 Satz 2, 4, § 10 Satz 1 HGB , Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe a § 141 Abs. 2 Satz 1 FGG , Nr. 6 § 141a Abs. 2 Satz 2 FGG

10. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 1 Satz 2 HGB

11. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 1 Satz 4, 5 - neu - und 6 - neu - HGB

12. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 5 HGB

13. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 7 Satz 2 HGB

14. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9a Abs. 1 HGB

15. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9a Abs. 1 Satz 5 HGB

16. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9a Abs. 2 Satz 1 HGB

17. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 10 Satz 3 HGB

18. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 13 HGB , Nr. 9 § 15 Abs. 4 HGB

19. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 325 HGB

20. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 325 HGB

21. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 325 HGB

22. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 325 Abs. 4 HGB

23. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 334 HGB , Nr. 28 §§ 335, 335a HGB ,

24. Zu Artikel 2 Artikel 61 Abs. 3 Satz 1, 2 - neu - EGHGB

25. Zu Artikel 3 Nr. 15 § 161 Satz 3, Abs. 2 - neu - GenG

26. Zu Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 125 Abs. 2 Satz 3, 4 - neu - FGG

27. Zu Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 125 Abs. 3 Satz 1 FGG

28. Zu Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe d § 125 Abs. 5 FGG

29. Zu Artikel 4 Nr. 1a - neu - § 126a - neu - FGG

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

30. Zu Artikel 4 Nr. 1a - neu - § 126a - neu - FGG

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

31. Zu Artikel 5 Abs. 2 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 25 Abs. 1 Satz 2 HRV

32. Zu Artikel 5 Abs. 2 Nr. 33 Überschrift zu § 53 HRV

33. Zu Artikel 5 Abs. 2 Nr. 33 § 54 Abs. 3 HRV

34. Zu Artikel 5 Abs. 2 Nr. 36 Anlage 3 zu § 33 Abs. 3 HRV

35. Zu Artikel 5 Abs. 5 Nr. 9 § 32 Abs. 4 VRV

36. Zu Artikel 5 Abs. 5 Nr. 10 - neu - Anlage 2 zu § 21 Satz 3 Nr. 5 VRV

37. Zu Artikel 6 und 13 Änderung der BörsZulV; Übergangsregelung

38. Zu Artikel 9 Nr. 8 § 106 AktG , Artikel 10 Nr. 5 Buchstabe b § 52 Abs. 2 Satz 2 GmbHG

39. Zu Artikel 10 Nr. 2a - neu - § 12 Satz 3 - neu - GmbHG , Nr. 12 § 88 GmbHG

40. Zu Artikel 12 Abs. 1 § 4a Abs. 1 StatRegG

41. Zu Artikel 12 Abs. 1 § 4a Abs. 1 StatRegG

42. Zu Artikel 12 Abs. 1 § 4a Abs. 2 StatRegG

43. Zu Artikel 12 Abs. 2 und 3 § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 InsO, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InsoBekV

44. Zu Artikel 12 Abs. 5 Nr. 5 Buchstabe b § 89 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KostO

45. Zu Artikel 12 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe h Anmerkung zu Nummer 5007 GV - HRegGebV

46. 47. Zu Artikel 12 Abs. 7 Änderung der JVerwKostO

48. Zu Artikel 12 Abs. 12 § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 3 - neu - PartGG

49. Zu Artikel 13 Abs. 1 Inkrafttreten

50. Zu Artikel 13 Abs. 2 Inkrafttreten

51. Zum Gesetzentwurf insgesamt


 
 
 


Drucksache 942/05 (Beschluss)

... Auf Grund personeller, organisatorischer und finanzieller Rahmenbedingungen bestehen in einer Reihe von Landesjustizverwaltungen verstärkte Bestrebungen, sich bei der Erledigung von informationstechnischen Aufgaben auf die Kernkompetenzen zu konzentrieren. Bei der Datenverarbeitung im Auftrag im Zusammenhang mit der elektronischen Aktenführung kann es wirtschaftlich vorteilhaft oder geboten sein, neben staatlichen Organisationsformen auch auf privatrechtlich organisierte Stellen oder Mischformen - wie z.B. Public-Private-Partnership - zurückgreifen zu können. Die Eröffnung dieser Möglichkeit schafft den Ländern den nötigen Handlungsspielraum, um einen wirtschaftlichen IT-Betrieb bei der Bewältigung der mit diesem Gesetz vorgesehenen neuen Aufgaben erreichen zu können.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 942/05 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Überschrift zu § 8a HGB

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8a Abs. 2 Satz 1 HGB

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8a Abs. 2 Satz 2 HGB

4. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8b Abs. 1 HGB

5. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8b Abs. 1a - neu - HGB

6. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8b Abs. 3 Satz 2, 3 - neu - HGB

7. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 8b Abs. 4 - neu - HGB

8. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 1 Satz 1 HGB

9. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 1 Satz 2, 4, § 10 Satz 1 HGB , Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe a § 141 Abs. 2 Satz 1 FGG , Nr. 6 § 141a Abs. 2 Satz 2 FGG

10. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 1 Satz 2 HGB

11. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 1 Satz 4, 5 - neu - und 6 - neu - HGB

12. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 5 HGB

13. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9 Abs. 7 Satz 2 HGB

14. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9a Abs. 1 HGB

15. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 9a Abs. 2 Satz 1 HGB

16. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 10 Satz 3 HGB ,

17. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 13 HGB , Nr. 9 § 15 Abs. 4 HGB

18. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 325 HGB

19. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 325 HGB

20. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 325 HGB

21. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 325 Abs. 4 HGB

22. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 334 HGB , Nr. 28 §§ 335, 335a HGB , Artikel 4 Nr. 4 § 140a FGG

23. Zu Artikel 2 Artikel 61 Abs. 3 Satz 1, 2 - neu - EGHGB

24. Zu Artikel 3 Nr. 15 § 161 Satz 3, Abs. 2 - neu - GenG

25. Zu Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 125 Abs. 2 Satz 3, 4 - neu - FGG

26. Zu Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 125 Abs. 3 Satz 1 FGG

27. Zu Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe d § 125 Abs. 5 FGG

28. Zu Artikel 4 Nr. 1a - neu - § 126a - neu - FGG

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

29. Zu Artikel 5 Abs. 2 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 25 Abs. 1 Satz 2 HRV

30. Zu Artikel 5 Abs. 2 Nr. 33 Überschrift zu § 53 HRV

31. Zu Artikel 5 Abs. 2 Nr. 33 § 54 Abs. 3 HRV

32. Zu Artikel 5 Abs. 2 Nr. 36 Anlage 3 zu § 33 Abs. 3 HRV

33. Zu Artikel 5 Abs. 5 Nr. 9 § 32 Abs. 4 VRV

34. Zu Artikel 5 Abs. 5 Nr. 10 - neu - Anlage 2 zu § 21 Satz 3 Nr. 5 VRV

35. Zu Artikel 6 und 13 Änderung der BörsZulV; Übergangsregelung

36. Zu Artikel 9 Nr. 8 § 106 AktG , Artikel 10 Nr. 5 Buchstabe b § 52 Abs. 2 Satz 2 GmbHG

37. Zu Artikel 10 Nr. 2a - neu - § 12 Satz 3 - neu - GmbHG , Nr. 12 § 88 GmbHG

38. Zu Artikel 12 Abs. 1 § 4a Abs. 1 StatRegG

39. Zu Artikel 12 Abs. 1 § 4a Abs. 2 StatRegG

40. Zu Artikel 12 Abs. 2 und 3 § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 InsO, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InsoBekV

41. Zu Artikel 12 Abs. 5 Nr. 5 Buchstabe b § 89 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KostO

42. Zu Artikel 12 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe h Anmerkung zu Nummer 5007 GV HRegGebV

43. Zu Artikel 12 Abs. 7 Änderung der JVerwKostO

44. Zu Artikel 12 Abs. 12 § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 3 - neu - PartGG

45. Zu Artikel 13 Abs. 1 Inkrafttreten

46. Zu Artikel 13 Abs. 2 Inkrafttreten

47. Zum Gesetzentwurf insgesamt


 
 
 


Drucksache 588/05 (Beschluss)

... 17. Die Auffassung der Kommission wird geteilt, dass die Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung von PPP-Projekten ist. Ziel muss die weitgehende Annäherung der rechtlichen Rahmenbedingungen der beiden Varianten öffentliche Eigenrealisierung und Public-Private-Partnerships (PPP) sein, damit ein fairer Wirtschaftlichkeitsvergleich ermöglicht wird.



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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.