"Prozessrecht"

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) *
  
  

... Ausreichend ist auch eine Beschränkung auf Englisch als weiterer Gerichtssprache. Der Gesetzentwurf führt - modellhaft - in einem ersten Schritt eine Fremdsprache als weitere Gerichtssprache in Deutschland ein. Dies kann nur Englisch sein. Englisch ist weltweit die Sprache des Handels- und Wirtschaftsverkehrs und wird von großen Teilen der an ihm teilnehmenden Weltbevölkerung gesprochen. Zwar mögen in einzelnen Branchen und Sparten auch andere Fremdsprachen eine gewisse Bedeutung haben. Dies rechtfertigt derzeit jedoch noch nicht ihre Einführung als weitere Gerichtssprachen im deutschen Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht. Zudem wäre eine Zulassung von Fremdsprachen, die in Deutschland nicht in gleichem

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes über die Eindämmung rasant steigender Mieten (Zweites Mietrechtsänderungsgesetz - 2. MietRÄndG)
  
  

... Darüber hinaus müssen die durch das Mietrechtsänderungsgesetz eingeführten Neuregelungen aufgehoben bzw. überarbeitet werden, soweit sie das Mietrecht einseitig zu Lasten der Mieter ändern. Besonders zu nennen sind hier die folgenden Regelungen: der Ausschluss der Mietminderung für drei Monate bei energetischer Modernisierung, die fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit der Mietkaution durch den Vermieter ohne Abmahnung oder Abhilfefrist sowie die Einführung der Sicherungsanordnung und der Möglichkeit einer anschließenden Räumungsverfügung im Zivilprozessrecht.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Aufgrund der Ausdehnung des deutschen Strafrechts ist zu erwarten, dass die Anzahl der Strafverfahren in einem begrenzten Ausmaß zunimmt. Dies kann zu nicht näher quantifizierbaren Haushaltsmehrausgaben bei den für die Durchführung von Strafverfahren primär zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder führen. Dies gilt vor allem angesichts der hohen Anforderungen an die technische Ausstattung und die notwendige Fachkunde der Ermittlungsbehörden in den zu erwartenden Ermittlungs- und Strafverfahren. Gleiches gilt für die entsprechenden Erweiterungen des Strafprozessrechts. Im Zuständigkeitsbereich des Bundes anfallende Haushaltsmehrausgaben sind allenfalls in geringem Umfang zu erwarten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz COM(2013) 401 final
  
  

... 3) Wie ließe sich ein solches Verfahren mit dem Gebot des Artikels 67 Absatz 1 AEUV in Einklang bringen, wonach die Union im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten achten muss? Dies gilt insbesondere für Bereiche wie das Prozessrecht, das auf einzelstaatlicher Ebene fest verankert, aber auf EU-Ebene noch relativ neu ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende - COM(2013) 97 final
  
  

... 3. Unbeschadet des Rechts auf eine gerichtliche Nachprüfung nach Maßgabe des Prozessrechts des Mitgliedstaats, der abschließend über den Antrag entschieden hat, hat der Antragsteller, dessen Aufnahme in das RTP abgelehnt wurde, im Einklang mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf38 das Recht, die ablehnende Entscheidung vor Gericht anzufechten oder die Berichtigung möglicher Fehler zu verlangen. Die Rechtsmittel werden gegen den Mitgliedstaat, der über den Antrag entschieden hat, in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats eingelegt. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Antragsteller eine Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne des Anhangs IV erhalten.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Aufgrund der Ausdehnung des deutschen Strafrechts ist zu erwarten, dass die Anzahl der Strafverfahren in einem begrenzten Ausmaß zunimmt. Dies kann zu nicht näher quantifizierbaren Haushaltsmehrausgaben bei den für die Durchführung von Strafverfahren primär zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder führen. Dies gilt vor allem angesichts der hohen Anforderungen an die technische Ausstattung und die notwendige Fachkunde der Ermittlungsbehörden in den zu erwartenden Ermittlungs- und Strafverfahren. Gleiches gilt für die entsprechenden Erweiterungen des Strafprozessrechts. Im Zuständigkeitsbereich des Bundes anfallende Haushaltsmehrausgaben sind allenfalls in geringem Umfang zu erwarten.

• Gesetzesantrag der Freistaaten Sachsen, Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen (Hochwasserschutzbeschleunigungsgesetz - HWSBG)
  
  

... Um dieses Ziel zu erreichen sind für Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Verwaltungsprozessrecht Rechtsschutzmöglichkeiten zu straffen und im

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 5. ist besorgt darüber, dass palästinensische Gefangene ohne Anklage in Verwaltungshaft gehalten werden; betont, dass diese Häftlinge unter Einhaltung prozessrechtlicher Garantien, die internationalen Normen entsprechen, angeklagt und vor Gericht gestellt oder unverzüglich freigelassen werden sollten;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union - COM(2013) 404 final
  
  

... 6. Bei der Frage nach dem Zugang der beweisbelasteten Partei zu Urkunden, die sich im Besitz der Gegenpartei befinden, handelt es sich um eine Problemstellung des allgemeinen Zivilprozessrechts, deren Bedeutung sich nicht auf Schadensersatzklagen wegen behaupteter Kartellrechtsverstöße beschränkt. Gegenüber der Schaffung bereichsspezifischer Sonderregelungen ist daher nach Auffassung des Bundesrates Zurückhaltung geboten. Die in Artikel 5 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Regelung lässt zudem außer Acht, dass über eine Tatsachenbehauptung nur dann Beweis zu erheben ist, wenn sie durch die Gegenpartei wirksam bestritten wurde. Das setzt in Fällen, in denen die Gegenpartei über einen Informationsvorsprung verfügt, voraus, dass diese ihrer sekundären Darlegungslast nachkommt und substantiiert zu dem betreffenden Geschehen Stellung nimmt. Hinsichtlich der praktischen Umsetzung der in Artikel 5 des Richtlinienvorschlags vorgesehenen Regelung äußert die gerichtliche Praxis vor diesem Hintergrund Bedenken und regt an, die Voraussetzungen, unter denen das Gericht zum Erlass einer Offenlegungsanordnung berechtigt bzw. verpflichtet werden soll, weiter zu präzisieren.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
  
  

... Als Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die zuständigen nationalen Behörden die Befugnis haben, Opfer des Menschenhandels wegen ihrer Beteiligung an strafbaren Handlungen, zu der sie sich als unmittelbare Folge davon, dass sie Straftaten i.S.d. Artikel 2 ausgesetzt waren, gezwungen sahen, nicht strafrechtlich zu verfolgen oder von einer Bestrafung abzusehen (Artikel 8 der Richtlinie), sind im materiellen Strafrecht die Vorschriften über den entschuldigenden Notstand in § 35 StGB und die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§§ 59 ff. StGB), im Strafprozessrecht die Einstellungsmöglichkeiten nach § 153 und ggf. § 154c Absatz 2

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonal-Verordnung - LKonV)
  
  

... e) Strafrecht, Strafprozessrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht, soweit es jeweils für den Vollzug der in den Buchstaben a und b genannten Rechtsvorschriften erforderlich ist,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der OLAF-Governance und Stärkung der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen - Ein schrittweiser Ansatz zur Begleitung der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - COM(2013) 533 final
  
  

... Außerdem wird die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungsmaßnahmen gemäß Artikel 26 des Verordnungsvorschlags und im Einklang mit den nationalen strafrechtlichen Vorschriften über die betreffende Ermittlungsmaßnahme ergreifen. Für bestimmte, einen besonders starken Eingriff in die Grundrechte darstellende Ermittlungsmaßnahmen gemäß Artikel 26 (Durchsuchungen, Sicherstellungen, Telefonüberwachung, verdeckte Ermittlungen usw.) müssen alle Mitgliedstaaten sicherstellen, dass dafür eine vorherige Genehmigung der nationalen Justizbehörden eingeholt werden muss. Die von der Europäischen Staatsanwaltschaft angeordneten Ermittlungsmaßnahmen können nach dem betreffenden innerstaatlichen Strafprozessrecht einer gerichtlichen Überprüfung durch das zuständige Gericht unterzogen werden (Artikel 36 des genannten Verordnungsvorschlags). Die Mitgliedstaaten können in besonderen Fällen einen direkten gesetzlichen Schutz gegen eine Ermittlungsmaßnahme vorsehen, sodass deren Rechtmäßigkeit noch im Zuge der Ermittlungen, also bevor der Fall vor Gericht gebracht wird, geprüft werden kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union - COM(2013) 404 final
  
  

... 6. Bei der Frage nach dem Zugang der beweisbelasteten Partei zu Urkunden, die sich im Besitz der Gegenpartei befinden, handelt es sich um eine Problemstellung des allgemeinen Zivilprozessrechts, deren Bedeutung sich nicht auf Schadensersatzklagen wegen behaupteter Kartellrechtsverstöße beschränkt. Gegenüber der Schaffung bereichsspezifischer Sonderregelungen ist daher nach Auffassung des Bundesrates Zurückhaltung geboten. Die in Artikel 5 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Regelung lässt zudem außer Acht, dass über eine Tatsachenbehauptung nur dann Beweis zu erheben ist, wenn sie durch die Gegenpartei wirksam bestritten wurde. Das setzt in Fällen, in denen die Gegenpartei über einen Informationsvorsprung verfügt, voraus, dass diese ihrer sekundären Darlegungslast nachkommt und substantiiert zu dem betreffenden Geschehen Stellung nimmt. Hinsichtlich der praktischen Umsetzung der in Artikel 5 des Richtlinienvorschlags vorgesehenen Regelung äußert die gerichtliche Praxis vor diesem Hintergrund Bedenken und regt an, die Voraussetzungen, unter denen das Gericht zum Erlass einer Offenlegungsanordnung berechtigt bzw. verpflichtet werden soll, weiter zu präzisieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Inhaltlich nicht nachvollziehbar ist ferner, wieso bei der Genehmigung von aus umweltrechtlicher Sicht relevanteren Anlagen strengere prozessrechtliche Maßstäbe als sonst gelten sollen. Die Anforderungen des § 4a sollen sowohl bei Klagen von Umweltverbänden als auch bei Individualklagen anwendbar sein. Dies würde z.B. dazu führen, dass für Individualklagen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung strengere prozessrechtliche Regelungen gelten als bei Individualklagen gegen Genehmigungsentscheidungen in formlosen Verfahren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... ) und Anordnungen erforderlichenfalls durch Maßnahmen des Verwaltungszwangs durchzusetzen. Die Anrufung eines Gerichts ist daher überflüssig. Die Einführung einer Verbandsklage kommt aus Sicht des Bundesrates - wenn überhaupt - allenfalls insoweit in engen Grenzen in Betracht, als die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegen die Verursacher datenschutzrechtlicher Rechtsverletzungen effektiver gestaltet werden soll. Die Einführung einer Verbandsklage im öffentlichrechtlichen Bereich ist aus grundsätzlichen systematischen Erwägungen abzulehnen, da ein solches Klagerecht dem elementaren Grundsatz des nationalen Verwaltungsprozessrechts widerspricht (§ 42 Absatz 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Die Änderung des § 5 Absatz 5 dient dazu, die bisher in dieser Vorschrift geregelte Versandoption so zu ergänzen, dass hierdurch alle Funktionen der Schriftform des materiellen Verwaltungsverfahrensrechts sowie des gesamten Prozessrechts abgebildet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)
  
  

Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr COM(2012) 10 final; Ratsdok. 5833/12
  
  

... 43. Die in Artikel 17 vorgesehene Möglichkeit, das einzelstaatliche Strafprozessrecht zur Anwendung kommen zu lassen, ist im Grundsatz zu begrüßen. Allerdings überzeugt die Beschränkung auf personenbezogene Daten "in einem Gerichtsbeschluss oder einem Gerichtsdokument" nicht. Diese Formulierung erfasst möglicherweise nicht personenbezogene Daten, die aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses erhoben werden, und ist daher zu präzisieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
  
  

... Die Entscheidung, ob es zweckmäßig ist, das Verfahren durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs zu verlängern und gegebenenfalls ein zusätzliches Kostenrisiko einzugehen, erfordert regelmäßig eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage. In Fällen, in denen keine Frist gewahrt werden muss, ist es sachgerecht, die Frage nach dem statthaften Rechtsbehelf dem Ergebnis dieser Prüfung vorzubehalten. Zum einen wird auf diese Weise dazu beigetragen, die übereilte Einlegung von Rechtsbehelfen zu vermeiden. Zum anderen birgt eine dem Anschein nach umfassend ausgestaltete Rechtsbehelfsbelehrung die Gefahr, bei anwaltlich nicht vertretenen Parteien den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, sie erhielten eine abschließende Auskunft darüber, was zur Wahrung ihrer rechtlichen Interessen weiter unternommen werden kann. Dies ist jedoch auch dann, wenn die Belehrungspflicht auf nicht fristgebundene Rechtsbehelfe erstreckt wird, nicht immer der Fall, denn außerordentliche Rechtsbehelfe wie der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die Anhörungsrüge, der Antrag auf Tatbestandsberichtigung und die Verfassungsbeschwerde sind von der Pflicht zur Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung von vornherein nicht erfasst (vgl. BR-Drucksache 308/12, S. 19). Es erscheint daher sachgerecht, die Belehrungspflicht auf fristgebundene Rechtsbehelfe zu beschränken, zumal den Betroffenen nur insoweit ein endgültiger Rechtsverlust droht. Eine vergleichbare Regelung besteht für den Bereich des Strafprozessrechts in § 35a Satz 1

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)
  
  

Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... Die Änderungen des Zivilprozessrechts werden voraussichtlich keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand mit sich bringen. Das Verfahren über die Sicherungsanordnung löst keine weitere Gerichtsgebühr aus.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
  
  

... Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich eben nicht um ein Verfahren handelt, sondern um mehrere hundert unterschiedliche Prozessrechtsverhältnisse, die sich nicht, wie das Musterverfahren, auf die Feststellung gemeinsamer Anspruchsvoraussetzungen beschränken, sondern sich auf jede Voraussetzung und Folge des individuell geltend gemachten Anspruchs erstrecken. Dies gilt umso mehr, wenn die Streitgenossen, wie auf Beklagtenseite in der Regel der Fall, durch eine Vielzahl von Prozessbevollmächtigten vertreten werden, die völlig unterschiedlich vortragen und auch prozesstaktisch unterschiedlich, so z.B. durch die teilweise Erhebung von Widerklagen, vorgehen. Hier ist es prozessökonomisch sinnvoll und deshalb dringend geboten, den Prozessstoff durch Verfahrenstrennungen, gegebenenfalls in Gestalt von Gruppenbildungen (nach Sachverhalten oder auch nur nach den beteiligten Prozessbevollmächtigten) zu strukturieren und damit übersichtlicher zu gestalten. Eine Verfahrensverzögerung ist damit nicht verbunden, im Gegenteil lehrt die Erfahrung der gerichtlichen Praxis, dass nach Erledigung eines oder mehrerer der Einzelverfahren die übrigen Verfahren in aller Regel umso zügiger erledigt werden können. Damit werden, wenn nicht sogar der gesamte ursprüngliche Prozessstoff so doch auf jeden Fall dessen größter Teil, also die Mehrzahl der ursprünglichen Prozessrechtsverhältnisse, deutlich früher entschieden, als durch eine Endentscheidung in einem Massenverfahren, in dem gegebenenfalls mehrere hundert Beweisaufnahmen zu individuellen Anspruchsvoraussetzungen (Kausalität, Anwerbung in einer Haustürsituation, Anlageverhalten, verjährungsbegründende Kenntnis von Anspruchsvoraussetzungen, Finanzierungskosten etc.) durchzuführen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Regelung schreibt entsprechend der bereits praktizierten Rechtsprechung fest, dass nur eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle stattfindet, sofern der Behörde im materiellen Recht auf der Tatbestandseite eine Beurteilungsermächtigung eingeräumt ist. Der Begriff der Beurteilungsermächtigung knüpft an die inzwischen zur Begründung von "Beurteilungsspielräumen" herrschende so genannte "normative Ermächtigungslehre" an. Eine sachliche Abweichung von dem in Rechtsprechung und Literatur ebenfalls verwendeten Begriff des Beurteilungsspielraums ist damit nicht verbunden. Die Einräumung von Ermessen auf der Rechtsfolgenseite durch eine Vorschrift im materiellen Recht unterfällt nicht der auf die Tatbestandsseite bezogenen Kategorie der Beurteilungsermächtigung. Ebenso ist mit Absatz 2 keine Änderung der anerkannten Grundsätze über die gerichtliche Prüftiefe bei Bestehen eines Beurteilungsspielraumes verbunden. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Statuierung solcher Beurteilungsermächtigungen durch das materielle Recht bleiben von der prozessrechtlichen Regelung ebenfalls unberührt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Inhaltlich nicht nachvollziehbar ist ferner, wieso bei der Genehmigung von aus umweltrechtlicher Sicht relevanteren Anlagen strengere prozessrechtliche Maßstäbe als sonst gelten sollen. Die Anforderungen des § 4a sollen sowohl bei Klagen von Umweltverbänden als auch bei Individualklagen anwendbar sein. Dies würde z.B. dazu führen, dass für Individualklagen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung strengere prozessrechtliche Regelungen gelten als bei Individualklagen gegen Genehmigungsentscheidungen in formlosen Verfahren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
  
  

... Mit der Streichung des letzten Satzteils in Absatz 1 wird die Rechtslage bei Rechtsbehelfen gegen die Vollstreckung eines ausländischen Urteils näher an die vergleichbare Situation bei Vollstreckung eines inländischen Urteils angeglichen. Im deutschen Prozessrecht ist die Vollstreckungsabwehrklage kein förmliches Rechtsmittel gegen das Urteil, und die Möglichkeit, Berufung einzulegen, schließt die Vollstreckungsabwehrklage nicht aus. Darüber hinaus kann ein Urteil vollstreckbar sein, obwohl es noch nicht rechtskräftig ist. Es kommt also nicht darauf an, ob der Schuldner den Einwand in einem Rechtsmittelverfahren geltend machen könnte, sondern darauf, ob er ihn im Erkenntnisverfahren hätte vorbringen müssen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
  
  

... Die Verschiebung der bisherigen §§ 298, 298a, 299 und 299a aus dem engen Kontext des Erkenntnisverfahrens erster Instanz in das Umfeld eher allgemein für das Zivilprozessrecht geltender Normen hat eine systematische Überlegung zum Hintergrund.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
  
  

... als Beschwerde nach dem Strafprozessrecht geregelt. Durch die vorgeschlagene Regelung soll klargestellt werden, dass im Rahmen der Wiedereinsetzungsvorschriften der §§ 44 ff.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
  
  

... § 6a Absatz 6 regelt flankierend die Haftung des Grundeigentümers für Wildschäden, die außerhalb seiner ethisch befriedeten Fläche im gemeinschaftlichen Jagdbezirk entstehen. Die Vorschrift sieht eine anteilige Haftung nach dem Verhältnis der befriedeten Grundfläche zu der Gesamtfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirks vor und ist Ausdruck des Solidaritätsgedankens, der der Zusammenfassung von Grundstücken in gemeinsamen Jagdbezirken zugrunde liegt: Die Bündelung von Grundstücken in gemeinschaftlichen Jagdbezirken ermöglicht eine flächenübergreifende (entgeltliche) Nutzung durch Jagd und damit zugleich die Vermeidung von Wildschäden. Kommt es dennoch zu Wildschäden, haften die Jagdgenossen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks als Solidargemeinschaft jeweils anteilig (vgl. § 29 Absatz 1 BJagdG). Mit der Befriedung eines Grundstücks wird der o.g. Mechanismus durchbrochen. Auf den befriedeten Flächen kann und darf Jagd nicht mehr regulierend und schadensmindernd eingreifen. Dadurch steigt bei bestimmten Wildarten (insbes. Schalenwild) das Risiko von Wildschäden auch auf Flächen der Grundstücksnachbarn, die eine Regulierung durch Jagd grundsätzlich befürworten. Diese können jedoch Wild aus dem befriedeten Bezirk, das bei ihnen Schäden verursacht, nicht nachhaltig bejagen, wenn sich das Wild der Bejagung durch Rückzug in den befriedeten Bezirk entziehen kann. Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, den Eigentümer des befriedeten Bezirks anteilig an der Haftung für Wildschäden zu beteiligen. Dies gilt allerdings nicht, wenn das schädigende Wild auf dem befriedeten Grundstück nicht vorkommt, da in diesem Fall von der befriedeten Fläche kein erhöhtes Risiko von Wildschäden ausgeht. Nach zivilprozessrechtlichen Grundsätzen liegt die Beweislast dafür, dass das schädigende Wild nicht auf der befriedeten Fläche vorkommt oder der Schaden auch ohne die Befriedung eingetreten wäre, beim Eigentümer der Fläche. Dies ist sachgerecht, da nur der Eigentümer die relevanten tatsächlichen Verhältnisse auf seinem Grundstück kennt oder ermitteln kann. Folglich wird die Darlegungs- und Beweislast nicht dem Geschädigten auferlegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts
  
  

... Gesetzbuchs (BGB) dazu, dass eine Privatscheidung nicht möglich ist. Diese Vorschrift, nach der eine Ehe nur auf Antrag durch gerichtliche Entscheidung geschieden werden kann, wird wegen ihrer integralen Verknüpfung mit dem deutschen Scheidungsrecht neben ihrer prozessrechtlichen Aussage auch materiellrechtlich qualifiziert. Sie soll weiterhin zu den Grundentscheidungen des deutschen Scheidungsrechts gehören (BGHZ 110, 267, 276), von denen nicht abgewichen werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag
  
  

... Mit der Aufhebung dieser Maßgaben gelten für das Beitrittsgebiet keine strafprozessrechtlichen Sonderregelungen mehr.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Inhaltlich nicht nachvollziehbar ist ferner, wieso bei der Genehmigung von aus umweltrechtlicher Sicht relevanteren Anlagen strengere prozessrechtliche Maßstäbe als sonst gelten sollen. Die Anforderungen des § 4a sollen sowohl bei Klagen von Umweltverbänden als auch bei Individualklagen anwendbar sein. Dies würde z.B. dazu führen, dass für Individualklagen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung strengere prozessrechtliche Regelungen gelten als bei Individualklagen gegen Genehmigungsentscheidungen in formlosen Verfahren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste KOM (2011) 942 endg.
  
  

... Um illegale Inhalte unter Achtung der Binnenmarktgrundsätze und der Grundrechte besser bekämpfen zu können, wird die Kommission parallel dazu 2012 die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum50 überarbeiten und dabei das Zivilprozessrecht verbessern. Die Schaffung einer europäischen Rahmenregelung für Mitteilungen und Abhilfemaßnahmen bleibt von dieser Initiative unberührt. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten, insbesondere den Internet-Diensteanbietern, den Anspruchsberechtigten und den Zahlungsdiensten in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten kann zur Bekämpfung illegaler Inhalte beitragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
  
  

... Die Entscheidung, ob es zweckmäßig ist, das Verfahren durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs zu verlängern und gegebenenfalls ein zusätzliches Kostenrisiko einzugehen, erfordert regelmäßig eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage. In Fällen, in denen keine Frist gewahrt werden muss, ist es sachgerecht, die Frage nach dem statthaften Rechtsbehelf dem Ergebnis dieser Prüfung vorzubehalten. Zum einen wird auf diese Weise dazu beigetragen, die übereilte Einlegung von Rechtsbehelfen zu vermeiden. Zum anderen birgt eine dem Anschein nach umfassend ausgestaltete Rechtsbehelfsbelehrung die Gefahr, bei anwaltlich nicht vertretenen Parteien den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, sie erhielten eine abschließende Auskunft darüber, was zur Wahrung ihrer rechtlichen Interessen weiter unternommen werden kann. Dies ist jedoch auch dann, wenn die Belehrungspflicht auf nicht fristgebundene Rechtsbehelfe erstreckt wird, nicht immer der Fall, denn außerordentliche Rechtsbehelfe wie der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die Anhörungsrüge, der Antrag auf Tatbestandsberichtigung und die Verfassungsbeschwerde sind von der Pflicht zur Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung von vornherein nicht erfasst (vgl. BR-Drucksache 308/12, S. 19). Es erscheint daher sachgerecht, die Belehrungspflicht auf fristgebundene Rechtsbehelfe zu beschränken, zumal den Betroffenen nur insoweit ein endgültiger Rechtsverlust droht. Eine vergleichbare Regelung besteht für den Bereich des Strafprozessrechts in § 35a Satz 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... Durch die Änderung werden die außergerichtliche Konfliktbeilegung und – soweit durch Landesrecht vorgesehen – die gerichtsinterne Mediation auch im Arbeitsprozessrecht auf eine ausdrückliche rechtliche Grundlage gestellt. Damit wird den in mehreren Ländern durchgeführten Modellprojekten Rechnung getragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... In § 137 Abs. 3 Satz 1 wird klargestellt, dass der dort normierte Ausschluss der Beschwerde sich allein auf Beschwerden nach dem allgemeinen Prozessrecht, d.h. nach der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... , die bereits jetzt ausdrücklich die Ladung der Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits vorsieht. Zur Ermöglichung der außergerichtlichen Konfliktbeilegung und der gerichtsinternen Mediation im Finanzprozessrecht hieß es deshalb in dem vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Referentenentwurf, der noch eine entsprechende Änderung der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... Der Übergang der Rechtswegzuständigkeit auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit macht die Anwendung speziellen, dem zivilgerichtlichen Verfahren grundsätzlich fremden Prozessrechts entbehrlich. Dies betrifft etwa die Regelungen zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (§ 76

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission:
  
  

... Referat B1 – Strafprozessrecht MO5903/068

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... Der Übergang der Rechtswegzuständigkeit auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit macht die Anwendung speziellen, dem zivilgerichtlichen Verfahren grundsätzlich fremden Prozessrechts entbehrlich. Dies betrifft etwa die Regelungen zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (§ 76

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Diese prozessrechtlichen Regelungen knüpfen damit an eine Verwaltungsstruktur an, die allerdings zum Teil, so etwa in Nordrhein-Westfalen, nicht mehr besteht. Nachdem z.B. in Nordrhein-Westfalen schon im Jahr 2000 das Landesversorgungsamt aufgelöst wurde, wurden mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 wiederum die Versorgungsämter aufgelöst und die Aufgaben des Schwerbehindertenrechts den Kreisen und kreisfreien Städten sowie die des sozialen Entschädigungsrechts den Landschaftsverbänden übertragen. Das Straffungsgesetz hob darüber hinaus die Regelung des Gesetzes vom 9. Mai 2000 auf, mit dem die dem Landesversorgungsamt durch Gesetze und Rechtsverordnungen übertragenen Aufgaben auf die Bezirksregierung Münster übertragen wurden. In Nordrhein-Westfalen bestehen damit weder ein Landesversorgungsamt noch eine Stelle, der die Aufgaben des Landesversorgungsamtes übertragen worden sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Diese prozessrechtlichen Regelungen knüpfen damit an eine Verwaltungsstruktur an, die allerdings zum Teil, so etwa in Nordrhein-Westfalen, nicht mehr besteht. Nachdem z.B. in Nordrhein-Westfalen schon im Jahr 2000 das Landesversorgungsamt aufgelöst wurde, wurden mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 wiederum die Versorgungsämter aufgelöst und die Aufgaben des Schwerbehindertenrechts den Kreisen und kreisfreien Städten sowie die des sozialen Entschädigungsrechts den Landschaftsverbänden übertragen. Das Straffungsgesetz hob darüber hinaus die Regelung des Gesetzes vom 9. Mai 2000 auf, mit dem die dem Landesversorgungsamt durch Gesetze und Rechtsverordnungen übertragenen Aufgaben auf die Bezirksregierung Münster übertragen wurden. In Nordrhein-Westfalen bestehen damit weder ein Landesversorgungsamt noch eine Stelle, der die Aufgaben des Landesversorgungsamtes übertragen worden sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2011) 121 endg.
  
  

... 17. Der Bundesrat spricht sich aber dafür aus, in der Richtlinie noch umfassender auf die Vorschriften des nationalen Gerichtsverfassungs- und Prozessrechts zu verweisen. Im Richtlinienvorschlag vorgesehene Sonderregelungen zum nationalen Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht sollten auf das absolut Unerlässliche beschränkt bleiben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik; KOM (2011) 628 endg.
  
  

... (4) Unbeschadet der Verordnungen (EG) Nr. 1073/99 und (EG) Nr. 2185/96 nehmen, soweit die innerstaatlichen Bestimmungen des Strafprozessrechts bestimmte Rechtshandlungen den nach innerstaatlichem Recht dazu besonders befugten Bediensteten vorbehalten, weder die Bediensteten der Kommission noch die in Absatz 3 genannten Bediensteten des Mitgliedstaats an diesen Rechtshandlungen teil. Auf jeden Fall nehmen sie insbesondere nicht an Hausdurchsuchungen oder an der im Rahmen des Strafrechts des Mitgliedstaats erfolgenden förmlichen Vernehmung von Personen teil. Sie haben jedoch zu den dadurch erlangten Informationen Zugang.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Kommission der Justizministerkonferenz sowie der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister zur Änderung des Prozessrechts beruhen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht KOM (2011) 573 endg.
  
  

... Bei der Angleichung des materiellen Strafrechts oder des Strafprozessrechts können die Mitgliedstaaten die "Notbremse" ziehen, wenn die vorgeschlagene Regelung ihres Erachtens grundlegende Aspekte ihres nationalen Strafjustizsystems berührt: der Vorschlag wird dann an den Europäischen Rat verwiesen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare - Antrag der Länder Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt -
  
  

... Übernehmen die Notare aufgrund der Öffnungsklausel oder im Zusammenhang mit der amtlichen Aufnahme des Inventars oder der Nachlassauseinandersetzung die Rolle des Nachlassgerichts, finden auf sie gemäß § 492 Absatz 1 FamFG-E die für die Nachlassgerichte geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung (Satz 1). Das gilt auch für den Rechtsmittelzug. Es obliegt also nicht dem Amtsgericht, über eine Änderung der Entscheidung des Notars zu befinden. Zuständig ist vielmehr sogleich das Beschwerdegericht. Die Sätze 2 und 3 des § 492 Absatz 1 FamFG-E stellen in Übereinstimmung mit dem anzuwendenden Prozessrecht einige Begriffe klar, um Schwierigkeiten bei der Rechtsanwendung zu vermeiden. Nach Satz 5 bewilligt der Notar auch die (zur Verfahrenseinleitung unzulässige, vgl. § 365 Absatz 1 Satz 2

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
  
  

... es geltende prozessrechtliche Lage Bezug. Dies bedeutet indessen nicht, dass das überlieferte Verständnis des Rechtssatzes

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... 30. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission im Bereich der Sammelklage zunächst eine öffentliche Anhörung durchführen möchte, bevor die Einführung kollektiver Rechtsbehelfe zur Durchsetzung von Verbraucherrechten sowie Schadensersatzansprüchen wegen Verstößen gegen Wettbewerbs- bzw. Kartellrecht vorgeschlagen wird. Er ist der Ansicht, dass eine Einführung kollektiver Rechtsbehelfe nur anhand eines einheitlichen europäischen Rahmens stattfinden sollte und dass die bisherigen und künftigen Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit kollektiven Rechtsschutzformen bestmöglich für eine europäische Vorgehensweise ausgewertet werden sollten. Insbesondere sind bewährte Prozessrechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat so genannte "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 50. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission im Bereich der Sammelklage zunächst eine eingehende Analyse der politischen Kohärenz sowie eine öffentliche Anhörung über gemeinsame Rechtsgrundsätze und konkrete Fragen durchführen möchte, bevor die Einführung kollektiver Rechtsbehelfe zur Durchsetzung von Verbraucherrechten sowie Schadensersatzansprüchen wegen Verstößen gegen Wettbewerbs- bzw. Kartellrecht vorgeschlagen wird. Er ist der Ansicht, dass eine Einführung kollektiver Rechtsbehelfe nur anhand eines einheitlichen europäischen Rahmens stattfinden sollte und dass die bisherigen und künftigen Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit kollektiven Rechtsschutzformen bestmöglich für eine europäische Vorgehensweise ausgewertet werden sollten. Insbesondere sind bewährte Prozessrechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat so genannte "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates KOM (2010) 95 endg.; Ratsdok. 8157/10
  
  

... 5. Weitere erhebliche Folgen für die bestehende Systematik des Strafprozessrechts würden sich aus der Verpflichtung zur Gewährleistung der Verwertbarkeit von Videoaufnahmen von sämtlichen - also auch polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen - Vernehmungen eines kindlichen Opfers ergeben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 50. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission im Bereich der Sammelklage zunächst eine eingehende Analyse der politischen Kohärenz sowie eine öffentliche Anhörung über gemeinsame Rechtsgrundsätze und konkrete Fragen durchführen möchte, bevor die Einführung kollektiver Rechtsbehelfe zur Durchsetzung von Verbraucherrechten sowie Schadensersatzansprüchen wegen Verstößen gegen Wettbewerbs- bzw. Kartellrecht vorgeschlagen wird. Er ist der Ansicht, dass eine Einführung kollektiver Rechtsbehelfe nur anhand eines einheitlichen europäischen Rahmens stattfinden sollte und dass die bisherigen und künftigen Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit kollektiven Rechtsschutzformen bestmöglich für eine europäische Vorgehensweise ausgewertet werden sollten. Insbesondere sind bewährte Prozessrechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat so genannte "

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates KOM (2010) 95 endg.; Ratsdok. 8157/10
  
  

... 5. Weitere erhebliche Folgen für die bestehende Systematik des Strafprozessrechts würden sich aus der Verpflichtung zur Gewährleistung der Verwertbarkeit von Videoaufnahmen von sämtlichen - also auch polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen - Vernehmungen eines kindlichen Opfers ergeben.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
  
  

... Ausreichend ist auch eine Beschränkung auf Englisch als weiterer Gerichtssprache. Der Gesetzentwurf führt - modellhaft - in einem ersten Schritt eine Fremdsprache als weitere Gerichtssprache in Deutschland ein. Dies kann nur Englisch sein. Englisch ist weltweit die Sprache des Handels- und Wirtschaftsverkehrs und wird von großen Teilen der an ihm teilnehmenden Weltbevölkerung gesprochen. Zwar mögen in einzelnen Branchen und Sparten auch andere Fremdsprachen eine gewisse Bedeutung haben. Dies rechtfertigt derzeit jedoch noch nicht ihre Einführung als weitere Gerichtssprachen im deutschen Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht. Zudem wäre eine Zulassung von Fremdsprachen, die in Deutschland nicht in gleichem Maße verstanden werden wie die "

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
  
  

... Ausreichend ist auch eine Beschränkung auf Englisch als weiterer Gerichtssprache. Der Gesetzentwurf führt - modellhaft - in einem ersten Schritt eine Fremdsprache als weitere Gerichtssprache in Deutschland ein. Dies kann nur Englisch sein. Englisch ist weltweit die Sprache des Handels- und Wirtschaftsverkehrs und wird von großen Teilen der an ihm teilnehmenden Weltbevölkerung gesprochen. Zwar mögen in einzelnen Branchen und Sparten auch andere Fremdsprachen eine gewisse Bedeutung haben. Dies rechtfertigt derzeit jedoch noch nicht ihre Einführung als weitere Gerichtssprachen im deutschen Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht. Zudem wäre eine Zulassung von Fremdsprachen, die in Deutschland nicht in gleichem Maße verstanden werden wie die "

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
  
  

... In keinem Fall regelt die Rechtsverordnung jedoch die Voraussetzungen, unter denen die Daten im Einzelfall in Dateien des Bundeskriminalamts gespeichert werden dürfen. Die Voraussetzungen für die Speicherung der Daten ergeben sich auch weiterhin allein aus den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes sowie den dort in Bezug genommenen Vorschriften. Dies gilt insbesondere für die Erforderlichkeit der Speicherung wie sie etwa in § 8 Absatz 2 und 4 bis 6 sowie § 9 Absatz 1 und 2 des Bundeskriminalamtgesetzes vorausgesetzt wird. Stammen die Daten aus einer strafprozessualen Maßnahme, dürfen sie nur verwendet (gespeichert) werden, soweit nicht Regelungen des Strafprozessrechts entgegenstehen wie dies etwa im Rahmen des § 477 Absatz 2 der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung - wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen KOM (2010) 386 endg.
  
  

... In diesem Zusammenhang sei auf einen Bericht der Kommission aus dem Jahr 2009 verwiesen, der eine Zusammenfassung der Antworten der Mitgliedstaaten auf einen Fragebogen zum Strafrecht/Verwaltungsrecht/Prozessrecht und zu den Grundrechten im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung enthält26. Es ist wichtig, die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten zu verfolgen, beispielsweise ob bereits gerichtlich gegen Anti-Terror-Maßnahmen vorgegangen wurde, und hieraus die nötigen Schlussfolgerungen für eine nachhaltige Politik in diesem Bereich auf EU-Ebene zu ziehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen KOM (2010) 781 endg.
  
  

... b) sie eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrens- bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... 30. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission im Bereich der Sammelklage zunächst eine öffentliche Anhörung durchführen möchte, bevor die Einführung kollektiver Rechtsbehelfe zur Durchsetzung von Verbraucherrechten sowie Schadensersatzansprüchen wegen Verstößen gegen Wettbewerbs- bzw. Kartellrecht vorgeschlagen wird. Er ist der Ansicht, dass eine Einführung kollektiver Rechtsbehelfe nur anhand eines einheitlichen europäischen Rahmens stattfinden sollte und dass die bisherigen und künftigen Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit kollektiven Rechtsschutzformen bestmöglich für eine europäische Vorgehensweise ausgewertet werden sollten. Insbesondere sind bewährte Prozessrechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat so genannte "

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
  
  

Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht