"Prozessrecht"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Diese Regelungen in Artikel 31 Absatz 3 EUStA-Verordnung haben zur Folge, dass Vorschriften der StPO, die einen Richtervorbehalt vorsehen, in grenzüberschreitenden Fällen nur dann zur Anwendung kommen, wenn nach dem Recht des anderen Mitgliedstaates, in dem die Maßnahme durchgeführt werden soll, keine vorherige richterliche Anordnung oder Genehmigung erforderlich ist. Dies soll in § 3 Absatz 2 EUStAG-E klargestellt werden. Auch wenn danach im Anwendungsbereich des Artikels 31 Absatz 3 Unterabsatz 1 EUStA-Verordnung etwa in den Fällen der §§ 98 Absatz 1 und 2, 100 Absatz 1 und 2, 100e Absatz 1 und 2, 105, 162 Absatz 1, 163e Absatz 4 und 163f Absatz 3 StPO keine richterliche Anordnung bzw. Bestätigung bei einem deutschen Gericht einzuholen ist, kann der mit dem Ermittlungsverfahren betraute deutsche Delegierte Europäische Staatsanwalt gleichwohl die Anordnung der Ermittlungsmaßnahme gegenüber dem unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalt nach Artikel 31 Absatz 1 EUStA-Verordnung nur dann treffen, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der Maßnahme auch nach deutschem Recht vorliegen (Artikel 31 Absatz 2 Satz 1 und 2 EUStA-Verordnung). Die Anordnung der Ermittlungsmaßnahme unterliegt damit letztlich einem doppelten rechtlichen Prüfmaßstab, da das Gericht in dem Mitgliedstaat, in dem die Maßnahme durchgeführt werden soll, wiederum die Anordnungsvoraussetzungen nach Maßgabe des dortigen Strafprozessrechts zu prüfen hat (Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 1 EUStA-Verordnung).

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Für einen effektiven strafrechtlichen Schutz von kritischen Infrastrukturen gegen Cyberangriffe"
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat stellt weiter fest, dass das derzeitige Strafprozessrecht den Strafverfolgungsbehörden in Fällen von Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen nicht durchweg die notwendigen technischen Ermittlungsbefugnisse einräumt, um die Täter zu ermitteln und vor einem Gericht zur Verantwortung ziehen zu können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... : BGH, Beschluss vom 01.02.1978 - IV ARZ 8/78, NJW 1978, S. 887). Bliebe eine klarstellende Regelung aus, käme es überdies zu einem - Rechtsunsicherheit erzeugenden - Konflikt zweier Rechtsgrundsätze: Der (ungeschriebene) Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts besagt, dass Änderungen des Prozessrechts grundsätzlich auch laufende Verfahren erfassen. Demgegenüber sieht der Grundsatz der sogenannten perpetuatio fori in § 17 Absatz 1 GVG vor, dass bei sich ändernden "Umständen", zu denen auch Rechtsänderungen gehören (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 90 Rn. 18, m.w. N.), die gerichtliche Zuständigkeit unberührt bleibt. Soweit ersichtlich, ist insoweit höchstrichterlich jedoch nicht geklärt, ob hierzu auch Änderungen der erstinstanzlichen Zuständigkeit zählen, zumal für diese § 17 GVG nur analog anwendbar ist (vgl. Kopp/Schenke, aaO, § 83 Rn. 4).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  
  
  
  

... Mit dem nachvollziehbaren Ziel, vorschnellen Datenherausgaben vorzubeugen, widerstreitet nämlich das Ziel, dem Verletzen schnellen und effektiven Rechtsschutz ohne vermeidbare Hürden zur Verfügung zu stellen. Das Erfordernis, zunächst ein Verfahren gegen den Netzwerkbetreiber zu führen, bei dem auch im Falle des Obsiegens (selbst bei offensichtlich begründeten Auskunftsbegehren) der Verletzte in jedem Fall die Kosten zu tragen hat, kann eine erhebliche Abschreckungswirkung begründen und erscheint auch materiell nicht angemessen. Zwar dürfte dem Verletzten bezüglich derartiger Kosten ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Verletzen (dem Urheber der strafbaren Äußerung) als notwendige Rechtsverfolgungskosten zustehen. Zunächst muss er aber diese Kosten tragen und muss sie später gegenüber dem Verletzen einklagen. Ihn trifft damit auch das Risiko der Uneinbringlichkeit. Jedenfalls, wenn man § 14 Absatz 4 Satz 6 TMG nunmehr als Kostenregelung für das gesamte einheitliche Auskunftsverfahren ansieht, setzt die derzeitige Regelung zudem einen Fehlanreiz für Netzwerkbetreiber, die Auskunft stets zu verweigern und so die (dringlichen) Verfahren zu verzögern. Ihnen droht allenfalls, zur Auskunft verurteilt zu werden - ohne jegliches Kostenrisiko. Daher erscheint die Regelung, nach der der Verletzte immer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat unangemessen. Eine angemessene Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen könnte hier etwa durch eine Kostenverteilung nach Obsiegen und Unterliegen darstellen, wie sie auch sonst im Zivilprozessrecht vom Grundsatz her stets vorgesehen ist. Der Netzwerkbetreiber würde dadurch auch nicht zu einer voreiligen Herausgabe von Bestandsdaten verleitet, da ihn in der Regel kein nennenswerter zusätzlicher Prüfungsaufwand träfe. Im Rahmen von § 14 Absatz 3 TMG ist im Kern zu prüfen, ob ein Fall von § 1 Absatz 3 NetzDG (rechtwidriger Inhalt entsprechend einer der dort genannten Katalogtaten) vorliegt. Diese Prüfung hat der Netzwerkbetreiber allerdings in aller Regel bereits im Rahmen der Entscheidung über die Sperrung des Beitrags durchführen müssen bzw. muss sie wegen dieser Entscheidung parallel ohnehin durchführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... in Artikel 1 das Ziel verfolgt, das Verwaltungsprozessrecht hinsichtlich der schnelleren Realisierung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben zu ertüchtigen.

• Antrag der Länder Hamburg, Bremen
  Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke"
  
  
  
  

... Auch die von der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister bzw. von dessen Strafrechtsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe "Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht" hat sich im Hinblick auf ausländische Internetdienste für die Einführung des Marktortprinzips stark gemacht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... neu geordneten Kompetenzen an die im Verwaltungsrecht, Zivil- und Strafprozessrecht bereits bestehenden Instrumente zur Begrenzung von Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnissen angepasst werden.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
  
  
  
  

... verordnung in der Vergangenheit in vielen Bereichen stetig angehoben worden sind. Im Übrigen besteht auch bei eher geringen Geldbußen von nicht mehr als fünfhundert Euro kein rechtsstaatliches Bedürfnis für die Überprüfbarkeit der gerichtlichen Entscheidung. Im Bereich des Zivilprozessrechts sind Entscheidungen des Gerichtes sogar bei einem Beschwerdewert bis zu sechshundert Euro nicht anfechtbar (vgl. § 511 Absatz 2 Nummer 1

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
  
  
  
  

... durch das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften vom 12.12.2019 erfolgt (vgl. BT-Drucks. 19/13828, Seite 18/19).

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
  
  
  
  

... verordnung in der Vergangenheit in vielen Bereichen stetig angehoben worden sind. Im Übrigen besteht auch bei eher geringen Geldbußen von nicht mehr als fünfhundert Euro kein rechtsstaatliches Bedürfnis für die Überprüfbarkeit der gerichtlichen Entscheidung. Im Bereich des Zivilprozessrechts sind Entscheidungen des Gerichtes sogar bei einem Beschwerdewert bis zu sechshundert Euro nicht anfechtbar (vgl. § 511 Absatz 2 Nummer 1

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
  
  
  
  

... durch das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 erfolgt (vgl. Einzelbegründung zu Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzentwurfes auf BR-Drucksache 366/19, Seite 14/15).

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke"
  
  
  
  

... Auch die von der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister bzw. von dessen Strafrechtsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe "Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht" hat sich im Hinblick auf ausländische Internetdienste für die Einführung des Marktortprinzips stark gemacht.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität
  
  
  
  

... Die geschilderten Defizite im materiellen Strafrecht und Strafprozessrecht werden weder der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung digitaler Daten noch der Bedeutung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung in der heutigen digitalen Welt gerecht.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen,
  Niedersachsen
  
  
  
  

... Das geltende Verwaltungsprozessrecht gewährleistet effektiven Rechtsschutz gegen hoheitliches Handeln. An verschiedenen Stellen der

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
  
  
  
  

... In dem Abschlussbericht der von der Justizministerkonferenz eingesetzten Länder-Arbeits-Gruppe "Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht", der in der Herbstkonferenz 2018 als Bestandsaufnahme der sich aus der technischen Entwicklung für die Strafverfolgungspraxis ergebenden Anforderungen und als Beitrag zur rechtspolitischen Diskussion zur Kenntnis genommen wurde, wurde ebenfalls die gesetzliche Zulassung der sogenannten Keuschheitsprobe befürwortet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Die vorgeschlagene Neuregelung greift schonend in die Rechte des Nebenklägers ein. Seine Verfahrensrechte gemäß § 397 StPO bleiben unberührt. Anders als in anderen Rechtsordnungen (vergleiche etwa die Regelungen im norwegischen Strafprozessrecht) verbleiben dem Nebenkläger auch bei der gemeinschaftlichen Nebenklagevertretung insbesondere seine Anwesenheits- und Fragerechte. Dem Nebenkläger ist es nach dem Regelungsvorschlag zudem unbenommen, sich im Verfahren entweder unter Verzicht auf einen Bestellungs- oder Beiordnungsantrag oder zusätzlich zu dem gemeinschaftlichen Nebenklagevertreter durch einen Wahlnebenklagevertreter auf eigene Kosten vertreten zu lassen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
  
  
  
  

... Die Bagatellisierung der Computer- und Datendelikte im materiellen Strafrecht setzt sich im Strafprozessrecht fort. Denn beim Verdacht einer Straftat nach den §§ 202a ff., §§ 303af.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zur grundlegenden Reform des Computerstrafrechts
  
  
  
  

... Vor diesem Hintergrund wird die Arbeit der von dem Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz eingerichteten, aus Vertreterinnen und Vertretern der Landesjustizverwaltungen zusammengesetzten Arbeitsgruppe "Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht", deren Abschlussbericht Ende 2018 der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegt wurde, begrüßt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob ähnlich wie etwa im österreichischen Strafprozessrecht eine Legaldefinition eines Opfers bzw. Verletzten in die

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
  
  
  
  

... In dem Abschlussbericht der von der Justizministerkonferenz eingesetzten Länder-Arbeits-Gruppe "Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht", der in der Herbstkonferenz 2018 als Bestandsaufnahme der sich aus der technischen Entwicklung für die Strafverfolgungspraxis ergebenden Anforderungen und als Beitrag zur rechtspolitischen Diskussion zur Kenntnis genommen wurde, wurde ebenfalls die gesetzliche Zulassung der sogenannten Keuschheitsprobe befürwortet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
  
  
  
  

... Nach Artikel 8 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Angeklagte das Recht haben, in der sie betreffenden Verhandlung anwesend zu sein. Verhandlungen in Abwesenheit des Angeklagten sind zulässig, wenn der Angeklagte rechtzeitig über die Verhandlung informiert worden ist und entweder über die Folgen des Nichterscheinens unterrichtet wurde oder durch einen bevollmächtigten Verteidiger vertreten wird. Das deutsche Strafprozessrecht, das von einer Anwesenheitspflicht des Angeklagten in der Verhandlung geprägt ist und deshalb Verhandlungen in Abwesenheit des Angeklagten nur in Ausnahmefällen erlaubt, wird diesen Richtlinienvorgaben im Wesentlichen gerecht. Zur vollständigen Richtlinienumsetzung bedarf es daher nur dreier Anpassungen:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung - COM(2018) 337 final
  
  
  
  

... (b) sie machen eine Rechtsverletzung geltend, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... , im Verwaltungsverfahrens- oder Verwaltungsprozessrecht geregelt werden kann, dass in den Fällen, in denen Fehler durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können, das Gericht die mangelnde Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses nur für die Teile des Vorhabens feststellt, auf die sich der Fehler ausgewirkt hat.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... geregelte Zivilprozessrecht ist auf den Zweiparteienprozess zugeschnitten. In diesem Rahmen kennt es aber mit der Streitgenossenschaft, der Nebenintervention, der Verfahrensverbindung und der Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit Institute zur Einbeziehung von Dritten. Diese Dritten müssen sich jedoch stets, wenngleich mit einem reduzierten Kostenrisiko, an dem Prozess beteiligen. Dies ist häufig mit erheblichem Aufwand verbunden. Es hat sich deshalb in der Praxis gezeigt, dass die genannten prozessualen Institute das "rationale Desinteresse" der Geschädigten nicht überwinden.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
  
  
  
  

... Eine Ausnahmeregelung ist auch nicht in Bezug auf medizinische Gründe geboten. Für die in der Praxis seltenen Fälle, in denen solche Gründe für eine Verhüllung des Gesichts angeführt werden mögen (z.B. im Falle von schweren Gesichtsverunstaltungen, etwa nach einem Säureangriff, bei Vergewaltigungsopfern, gegebenenfalls auch im Falle von Lichtallergie), bietet das Prozessrecht bereits hinreichende Möglichkeiten, um der jeweiligen Situation angemessen Rechnung zu tragen (Verlegung des Verhandlungstermins, Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre, Verhandlung in einem lichtabgewandten Sitzungssaal etc.). Im Falle einer Ausnahmeregelung müsste der Vorsitzende jeweils vor Beginn der Verhandlung prüfen, ob die medizinische Indikation, etwa durch ein aussagekräftiges (fach-)ärztliches Attest, hinreichend glaubhaft gemacht ist oder nicht. Gerade dieses Konfliktpotential wird durch die Verbotsregelung vermieden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)∗
  
  
  
  

... Ausreichend ist auch eine Beschränkung auf Englisch als weiterer Gerichtssprache. Der Gesetzentwurf führt - modellhaft - in einem ersten Schritt eine Fremdsprache als weitere Gerichtssprache in Deutschland ein. Dies kann nur Englisch sein. Englisch ist weltweit die Sprache des Handels- und Wirtschaftsverkehrs und wird von großen Teilen der an ihm teilnehmenden Weltbevölkerung gesprochen. Zwar mögen in einzelnen Branchen und Sparten auch andere Fremdsprachen eine gewisse Bedeutung haben. Dies rechtfertigt derzeit jedoch noch nicht ihre Einführung als weitere Gerichtssprachen im deutschen Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht. Zudem wäre eine Zulassung von Fremdsprachen, die in Deutschland nicht in gleichem Maße verstanden werden wie die "Weltsprache" Englisch, auch im Hinblick auf den gerichtsverfassungsrechtlichen Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 169 GVG) bedenklich (vgl. o. S. 10 f.).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... (b) sie machen eine Rechtsverletzung geltend, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert.

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
  
  
  
  

... Das Asylgesetz enthält besonderes Verwaltungsprozessrecht. Im Gegensatz zum allge-meinenen Verwaltungsprozessrecht, das in der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG /EG
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat stellt schließlich fest, dass es sich bei der vorgeschlagenen Verbandsklage in Wahrheit um eine EU-Vorgabe im Bereich des Zivilverfahrens-rechts handelt. Er gibt zu bedenken, dass die geplante Verbandsklage angesichts ihres äußerst weiten Anwendungsbereichs anders als die bestehende Unterlassungsklage einem horizontalen Verfahrensinstrument gleichkommt, das selbst in den nicht umfassten Bereichen Anpassungsdruck auf das nationale Zivilprozessrecht ausüben dürfte. Was das Zivilverfahrensrecht anbelangt, erlaubt Artikel 81 Absatz 2 AEUV jedoch nur unter engen Voraussetzungen Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen. Voraussetzung ist stets ein grenzüberschreitender Bezug. Der Vorschlag beschränkt sich jedoch nicht auf grenzüberschreitende Sachverhalte, sondern verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einführung einer Verbandsklage auch für rein nationale Fallgestaltungen. Die Kompetenzbegrenzung im Hinblick auf das Zivilverfahrensrecht darf nicht unter Rückgriff auf die Binnenmarktkompetenz umgangen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren - COM(2018) 226 final
  
  
  
  

... (5) Die dadurch bedingte Rechtsunsicherheit belastet unter den jetzigen Umständen sowohl Diensteanbieter als auch Behörden. Diensteanbieter, die Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten unterhalten oder ihre Dienste in mehreren Mitgliedstaaten anbieten, sehen sich unterschiedlichen und womöglich widersprüchlichen Anforderungen gegenüber, die im Falle eines Verstoßes zudem noch mit unterschiedlichen Sanktionen bewehrt sind. Diese Unterschiede im Strafprozessrecht werden sich aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Kommunikationsdiensten und Diensten der Informationsgesellschaft in unserem Alltag und in unserer Gesellschaft aller Voraussicht nach weiter vertiefen. Dadurch wird nicht nur der Binnenmarkt in seiner Funktionsweise gestört, sondern auch die Errichtung und das ordnungsgemäße Funktionieren des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts werden in Mitleidenschaft gezogen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  
  
  
  

... Vor dem Hintergrund des Kommissionsvorschlags vom 5. Juli 2016 ist es nicht erforderlich, den Zugang zum Transparenzregister bereits im ersten Schritt zu staffeln. Hiermit werden ähnlich hohe Anforderungen wie an die Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen im Strafprozessrecht gestellt (vgl. § 475

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  
  
  
  

... Vor dem Hintergrund des Kommissionsvorschlags vom 5. Juli 2016 ist es nicht erforderlich, den Zugang zum Transparenzregister bereits im ersten Schritt zu staffeln. Hiermit werden ähnlich hohe Anforderungen wie an die Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen im Strafprozessrecht gestellt (vgl. § 475

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen - COM(2016) 819 final; Ratsdok. 15816/16
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass einzelne Regelungen des Verordnungsvorschlags in der aktuellen Fassung unmittelbar das nationale Strafrecht und Strafprozessrecht tangieren (so etwa Artikel 13 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags). Damit würde der Bereich des von Artikel 82 Absatz 1 AEUV geregelten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen verlassen und eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgenommen, die nur unter den Voraussetzungen des Artikels 82 Absatz 2 AEUV zulässig wäre. Der Bundesrat fordert daher, dass dieser Problematik in den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene durch eine sorgfältige Formulierung der in Rede stehenden Regelungen des Verordnungsvorschlags Rechnung getragen wird. In diesem Zusammenhang gibt der Bundesrat auch zu bedenken, dass gemäß Artikel 36 des Verordnungsvorschlags der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach dem in dessen Artikel 37 vorgesehenen Verfahren zur Änderung des für den Erlass und die Übermittlung einer Sicherstellungsentscheidung bestimmten Formulars (Artikel 16 in Verbindung mit dem Anhang II zum Verordnungsvorschlag) übertragen werden soll. In den anstehenden Verhandlungen sollte sichergestellt werden, dass die Kommission auf diesem Wege nicht einseitig mittelbar Änderungen an den Entscheidungsvoraussetzungen vornehmen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen - COM(2016) 819 final; Ratsdok. 15816/16
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass einzelne Regelungen des Verordnungsvorschlags in der aktuellen Fassung unmittelbar das nationale Strafrecht und Strafprozessrecht tangieren (so etwa Artikel 13 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags). Damit würde der Bereich des von Artikel 82 Absatz 1 AEUV geregelten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen verlassen und eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgenommen, die nur unter den Voraussetzungen des Artikels 82 Absatz 2 AEUV zulässig wäre. Der Bundesrat fordert daher, dass dieser Problematik in den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene durch eine sorgfältige Formulierung der in Rede stehenden Regelungen des Verordnungsvorschlags Rechnung getragen wird. In diesem Zusammenhang gibt der Bundesrat auch zu bedenken, dass gemäß Artikel 36 des Verordnungsvorschlags der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach dem in dessen Artikel 37 vorgesehenen Verfahren zur Änderung des für den Erlass und die Übermittlung einer Sicherstellungsentscheidung bestimmten Formulars (Artikel 16 in Verbindung mit dem Anhang II zum Verordnungsvorschlag) übertragen werden soll. In den anstehenden Verhandlungen sollte sichergestellt werden, dass die Kommission auf diesem Wege nicht einseitig mittelbar Änderungen an den Entscheidungsvoraussetzungen vornehmen kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... § 1 Absatz 2 BDSG-E regelt, dass "andere Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz" - wie etwa die §§ 12 ff. EGGVG - dem BDSG vorgehen. Anders als das geltende BDSG enthält der Gesetzentwurf des BDSG in Teil 3 jedoch Vorschriften des Datenschutzes, die mit solchen des Strafprozessrechts kollidieren, insbesondere mit den Vorschriften zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen. Da die Vorschriften des Prozessrechts voraussichtlich nicht als "Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz" zu betrachten sind, löst § 1 Absatz 2 BDSG-E diese Konkurrenz nicht auf. Das birgt die Gefahr, dass strafrechtliche Ermittlungs- und Gerichtsverfahren durch Streitigkeiten über die Rechte betroffener Personen nach den §§ 55 bis 58 BDSG-E behindert werden. Zum Beispiel könnten Beschuldigte einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung für sie nachteiliger Zeugenaussagen nach § 58 Absatz 1 Satz 1 BDSG-E geltend machen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren"
  
  

... Rechtsstaatliche Verfahren erfordern, dass die Verfahrensbeteiligten sich vor Gericht zu erkennen geben und auch ihr Gesicht zeigen. Das Prozessrecht bietet den Richterinnen und Richtern auch schon heute ein ordnungsrechtliches Instrumentarium. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zu dieser Frage gibt es bisher aber nicht. Dennoch müssen Gerichte ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren gewährleisten und zugleich die im Einzelfall auch grundrechtlich relevanten Interessen der Betroffenen wahren. Im Ergebnis muss jedenfalls sichergestellt sein, dass verfassungsrechtlich ausgewogene sowie klare und einheitliche Maßstäbe für Gerichte und Verfahrensbeteiligte existieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
  
  

... Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung sind von dem Gesetzentwurf, der Änderungen des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts vorschlägt, nicht betroffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  
  

... Die Klarstellung des Verhältnisses zwischen dem Grundsatz der perpetuatio fori und den Regelungen, die eine Konzentration oder Spezialisierung ermöglichen, stärkt die vom Bundesgesetzgeber für sinnvoll erachtete Möglichkeit, Zuständigkeitskonzentrationen vorzunehmen. Soweit die Länder von den Konzentrationsermächtigungen Gebrauch machen, bedarf es keiner weiteren gerichtlichen Abgabe- oder Verweisungsentscheidung in den Einzelverfahren. Sehen prozessrechtliche Regelungen vor, dass das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist, ist für eine nach der Konzentration neu anhängig werdende Sache das justizorganisationsrechtlich neue Gericht zuständig, das an die Stelle des bisherigen Gerichts getreten ist.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... Die Belastung der Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere in der ersten Instanz, ist unverändert hoch. So sind im Jahr 2014 bei den Sozialgerichten 371 388 Klagen in Hauptsacheverfahren und 47 263 Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz eingegangen. Bei den Landessozialgerichten sind 27 370 Berufungen und 16 478 Beschwerdeverfahren anhängig geworden. Damit halten sich die Eingänge auf einem seit mehreren Jahren hohen Niveau. Diese Belastung soll durch Änderungen des Sozialprozessrechts abgemildert werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  
  

... Die Klarstellung des Verhältnisses zwischen dem Grundsatz der perpetuatio fori und den Regelungen, die eine Konzentration oder Spezialisierung ermöglichen, stärkt die vom Bundesgesetzgeber für sinnvoll erachtete Möglichkeit, Zuständigkeitskonzentrationen vorzunehmen. Soweit die Länder von den Konzentrationsermächtigungen Gebrauch machen, bedarf es keiner weiteren gerichtlichen Abgabe- oder Verweisungsentscheidung in den Einzelverfahren. Sehen prozessrechtliche Regelungen vor, dass das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist, ist für eine nach der Konzentration neu anhängig werdende Sache das justizorganisationsrechtlich neue Gericht zuständig, das an die Stelle des bisherigen Gerichts getreten ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
  
  

... Entscheidet sich der Gesetzgeber für die Anwendung des Zivilprozessrechts, sollte er konsequent bleiben. Entscheidet er sich für die Anwendung des bewährten Vergabenachprüfungsverfahrens, ist die Regelung entbehrlich. Die vorgesehene Möglichkeit zur Akteneinsicht ist nicht erforderlich, wenn für die Nachprüfung der Konzessionsvergaben das Verfahren nach §§ 155 ff. des Gesetzes gegen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) - COM(2016) 683 final; Ratsdok. 13731/16
  
  

... 9. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, in der vorgeschlagenen Richtlinie noch umfassender auf die Vorschriften des nationalen Gerichtsverfassungs- und Prozessrechts zu verweisen. Im Richtlinienvorschlag vorgesehene Sonderregelungen zum nationalen Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht sollten auf das absolut Unerlässliche beschränkt bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  
  

... sgesetz (RDG) unterlägen. Da dem Verbraucher aber oftmals die Rechtswahl und ihre Folgen nicht bewusst sein dürften, ist es nicht sachgerecht, ihm in Bezug auf Inkassomaßnahmen aus einem derartigen Vertragsverhältnis den Schutz des RDG zu verwehren. In den von Artikel 6 Absatz 1 der Rom-I-Verordnung erfassten Fällen, in denen Unternehmen ihr Angebot bewusst auf den deutschen Markt ausrichten, besteht auch keine schutzwürdige Erwartung auf Seiten der Unternehmen, dass für die Durchsetzung ihrer vertraglichen Ansprüche ausschließlich das von ihnen vorgegebene Recht zur Anwendung gelangt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Unternehmer im Falle einer gerichtlichen Durchsetzung nach Artikel 18 Absatz 2 der Brüssel-I-Verordnung das zuständige Gericht im Wohnsitzstaat des Verbrauchers anrufen müsste und seine Klage dem deutschen Prozessrecht unterläge.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
  
  

... es (Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen vom 26. August 1969, BGBl. 1969 II S. 1585) gibt innerstaatlich den Befehl zur Anwendung des Übereinkommens. Die Fachgerichte sind daher verpflichtet, Artikel 36 WÜK ebenso wie das nationale Strafprozessrecht anzuwenden und auszulegen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Artikel 36 WÜK Vorgaben enthält, die unmittelbar für den deutschen Strafprozess einschließlich des Ermittlungsverfahrens relevant sind. Die Norm sei hinreichend bestimmt, um von den Strafverfolgungsbehörden unmittelbar angewendet zu werden; sie bedürfe keiner Ausführungsgesetzgebung, sondern sei selfexecuting. Weiter hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Fachgerichte verpflichtet sind, die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (im Folgenden: IGH) zu dem Übereinkommen bei der Auslegung des Artikels 36 WÜK zu berücksichtigen. Dies gelte auch für die Feststellung des IGH, dass Artikel 36 Absatz 1 WÜK ein subjektives Recht auf konsularische Unterstützung bei der effektiven Wahrnehmung der eigenen Verteidigungsrechte einräumt (BVerfG, Beschl.v. 19. September 2006 - 2 BvR 2115/01 u.a., abgedruckt in NJW 2007, 499 ff; BVerfG, Beschl.v. 8. Juli 2010 - 2 BvR 2485/07 u.a., abgedruckt in NJW 2011, 207 ff.; BVerfG, Beschl. v. 5. November 2013 - 2 BvR 1579/11, abgedruckt in NJW 2014, 532).

• Antrag der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren" - Antrag des Freistaates Bayern - Punkt 28 der 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016
  
  

... Rechtsstaatliche Verfahren erfordern, dass die Verfahrensbeteiligten sich vor Gericht zu erkennen geben und auch ihr Gesicht zeigen. Das Prozessrecht bietet den Richterinnen und Richtern auch schon heute ein ordnungsrechtliches Instrumentarium. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zu dieser Frage gibt es bisher aber nicht. Dennoch müssen Gerichte ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren gewährleisten und zugleich die im Einzelfall auch grundrechtlich relevanten Interessen der Betroffenen wahren. Im Ergebnis muss jedenfalls sichergestellt sein, dass verfassungsrechtlich ausgewogene sowie klare und einheitliche Maßstäbe für Gerichte und Verfahrensbeteiligte existieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  

... /EU (IE-Richtlinie), sondern greifen darüber hinaus. Sie dienen der Umsetzung von Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus-Konvention. Für die innerstaatliche Umsetzung dieser Vorschrift über den Zugang zu den Gerichten steht den Vertragsstaaten ein Spielraum zu, der eine Einschränkung der Einlegung von Rechtsbehelfen auf drittschützende Normen nicht ausschließt. Der EuGH hat insoweit lediglich für erforderlich erachtet, dass bei der innerstaatlichen Rechtsanwendung dem Ziel der Aarhus-Konvention, einen möglichst weiten Zugang zu Gerichten zu ermöglichen, Rechnung getragen wird (EuGH, Rs. C-240/09). Um diesen weiten Zugang zu gewährleisten, ist es nicht erforderlich, auf das im deutschen Verwaltungsprozessrecht geltende Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung im Sinne von § 42 Absatz 2 Alternative 2

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU - COM(2016) 467 final; Ratsdok. 11317/16
  
  

... 8. Der Bundesrat hält im Hinblick auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Verordnungsvorschlags eine Klarstellung dergestalt für notwendig, dass jedenfalls im gerichtlichen Verfahren nach Kapitel V mitgliedstaatliche Regelungen des Verwaltungsprozessrechts über die Vorlage von Urkunden oder Akten, die nach ihrem Inhalt geheimhaltungsbedürftig sind, abschließend Anwendung finden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU - COM(2016) 467 final; Ratsdok. 11317/16
  
  

... 10. Der Bundesrat hält im Hinblick auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Verordnungsvorschlags eine Klarstellung dergestalt für notwendig, dass jedenfalls im gerichtlichen Verfahren nach Kapitel V mitgliedstaatliche Regelungen des Verwaltungsprozessrechts über die Vorlage von Urkunden oder Akten, die nach ihrem Inhalt geheimhaltungsbedürftig sind, abschließend Anwendung finden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  
  

... sgesetz (RDG) unterlägen. Da dem Verbraucher aber oftmals die Rechtswahl und ihre Folgen nicht bewusst sein dürften, ist es nicht sachgerecht, ihm in Bezug auf Inkassomaßnahmen aus einem derartigen Vertragsverhältnis den Schutz des RDG zu verwehren. In den von Artikel 6 Absatz 1 der Rom-I-Verordnung erfassten Fällen, in denen Unternehmen ihr Angebot bewusst auf den deutschen Markt ausrichten, besteht auch keine schutzwürdige Erwartung auf Seiten der Unternehmen, dass für die Durchsetzung ihrer vertraglichen Ansprüche ausschließlich das von ihnen vorgegebene Recht zur Anwendung gelangt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Unternehmer im Falle einer gerichtlichen Durchsetzung nach Artikel 18 Absatz 2 der Brüssel-I-Verordnung das zuständige Gericht im Wohnsitzstaat des Verbrauchers anrufen müsste und seine Klage dem deutschen Prozessrecht unterläge.

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... Die Belastung der Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere in der ersten Instanz, ist unverändert hoch. So sind im Jahr 2014 bei den Sozialgerichten 371.388 Klagen in Hauptsacheverfahren und 47.263 Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz eingegangen. Bei den Landessozialgerichten sind 27.370 Berufungen und 16.478 Beschwerdeverfahren anhängig geworden. Damit halten sich die Eingänge auf einem seit mehreren Jahren hohen Niveau. Diese Belastung soll durch Änderungen des Sozialprozessrechts abgemildert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
  
  

... Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung sind von dem Entwurf, der eine Änderung des materiellen Strafrechts, des Strafprozessrechts sowie des Verfahrens in Gewaltschutzsachen vorschlägt, nicht betroffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) - COM(2016) 683 final; Ratsdok. 13731/16
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, in der vorgeschlagenen Richtlinie noch umfassender auf die Vorschriften des nationalen Gerichtsverfassungs- und Prozessrechts zu verweisen. Im Richtlinienvorschlag vorgesehene Sonderregelungen zum nationalen Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht sollten auf das absolut Unerlässliche beschränkt bleiben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
  
  

... Auch die Zulassung der Dokumentenvorlage durch die Änderung von § 14 des Ausführungsgesetzes zum HZÜ/HBÜ wird nicht zu einer Mehrbelastung führen. Diese Änderung berührt nicht die Anzahl der Gerichtsverfahren, die in den USA gegen deutsche Unternehmen geführt werden und in denen sie bisher schon nach US-amerikanischem Recht zur Vorlage angehalten werden. Deutsche Unternehmen werden vielmehr durch diese Änderung eher entlastet, weil sie möglicherweise weniger Dokumente herausgeben müssen. Die Anwendung des HBÜ ermöglicht ihnen nämlich auch, dem Herausgabeverlangen im deutschen Recht verankerte Gegenrechte entgegen zu halten und die Anzahl der herauszugebenden Dokumente zu reduzieren. Im Übrigen hängt die Belastung generell davon ab, in welchem Umfang vor allem US-amerikanische Gerichte von der neu eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen werden. Derzeit werden deutsche Unternehmen durch eine noch umfangreichere Verpflichtung auf Herausgabe von Dokumenten nach US-amerikanischem Prozessrecht belastet, der sie sich nicht entziehen können, ohne erhebliche Prozessnachteile in den USA zu haben. Diese Belastung entfällt mit einer Inanspruchnahme über das HBÜ. Für kleine und mittlere Unternehmen dürften Belastungen insoweit ohnehin nicht eintreten, da sie auf dem US-amerikanischen Markt in der Regel nicht geschäftlich tätig sind und deshalb dort auch nicht mit einer gerichtlichen Inanspruchnahme rechnen müssen. Die übrigen Vorschläge wirken sich auf kleine und mittlere Unternehmen entlastend aus.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... Durch das Abstellen auf die EMRK als Prüfungsmaßstab wird die Ursprungsidee des historischen Gesetzgebers wieder aufgegriffen, wonach der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze im ausländischen Verfahren bei der Vollstreckungshilfe im stärkeren Umfang Rechnung getragen werden muss als bei der Auslieferung und der sonstigen Rechtshilfe. Die Neuformulierung von § 49 Absatz 1 Nummer 2 bestärkt insofern den eigentlichen Charakter der Vorschrift als teilweise Erweiterung der ordrepublic-Klausel des § 73 IRG. Einer von dieser Charakterisierung abweichenden Auslegung, die davon ausgeht, dass durch die Regelung in § 49 Absatz 1 Nummer 2 die ordrepublic-Klausel des § 73 bei der Vollstreckungshilfe auf die drei genannten Garantien eingeschränkt wird (vgl. Grotz, IRG, § 49, Randnummer 8, in Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl.), wird mit Verweis auf die EMRK als erweiterten Prüfungsmaßstab nunmehr jegliche Grundlage entzogen. Die Gesetzesänderung stellt ferner klar, dass das ausländische Verfahren auch im Hinblick auf die bisher in § 49 Absatz 1 Nummer 2 genannten Rechtsstaatsgarantien weder an dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates noch an den Regeln des deutschen Strafprozessrechts zu messen ist. Es wird verdeutlicht, dass der eigenen Vorstellung vom Rechtsstaat nicht dadurch unmittelbar Geltung verschafft werden soll, dass ein nationaler Prüfungsmaßstab an das dem ausländischen Erkenntnis zugrunde liegende Verfahren angelegt wird. Vielmehr wird mit der Gesetzesänderung ausdrücklich festgeschrieben, dass eine Vollstreckung im Sinne des historischen Gesetzgebers grundsätzlich (nur) dann zulässig ist, wenn die Entscheidung in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der EMRK ergangen ist (vgl. Bundestagsdrucksache 12/3533, S. 19).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
  
  

... Dieses Versäumnis wiegt umso schwerer, als die mit dem vorgelegten Gesetzentwurf im Strafrecht sowie im Strafprozessrecht vorgesehenen Änderungen fast wörtlich den Änderungen entsprechen, die bereits vor längerem im Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten vorgesehenen waren (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BT-Drucksache

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... ii) Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass eine bereits in seiner Stellungnahme vom 30. März 2012 geforderte Differenzierung zwischen den im öffentlichen und nicht öffentlichen Bereich eingeräumten verbindlichen Eingriffsbefugnissen der Datenschutzbehörden im Rat wie im Europäischen Parlament - ungeachtet grundlegend unterschiedlicher Funktionsbedingungen - nicht mehrheitsfähig war (vergleiche BR-Drucksache 52/12(B)(2), Ziffer 51). Er bittet die Bundesregierung zeitnah zu prüfen, welche Auswirkungen diese Rechtsänderungen auf das nationale Recht haben, und die damit möglicherweise erforderlich werdenden Rechtsanpassungen, insbesondere im Verwaltungsprozessrecht, so rechtzeitig einzuleiten, dass diese zuverlässig mit dem Ablauf der zweijährigen Anpassungsfrist der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung wirksam werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
  
  

... Nach derzeitigem Recht kann das Verwaltungsgericht der Ausländerbehörde das Ergebnis eines asylprozessrechtlichen Verfahrens formlos mitteilen. Zur Beschleunigung von Abschiebungen soll die Ermessensregelung in eine Verpflichtung der Verwaltungsgerichte umgewandelt werden. Wird die Ausländerbehörde insbesondere in asylrechtlichen Eilverfahren stets unmittelbar vom Verwaltungsgericht über den Ausgang des Verfahrens informiert, baucht sie zur Durchführung der Abschiebung eine Vollziehbarkeitsmitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht mehr abzuwarten.