5089 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Prozesses"

Drucksache 128/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... ) gemeldeten Daten vergleicht und anschließend die Hersteller/Anbieter sowie die KBV über das Ergebnis der Prüfung informiert, wird aus fachlicher Sicht kritisch gesehen. Im gesetzlich normierten Planungsprozess sind die Bedarfe für die Impfungen von Privatpatienten, durch Gesundheitsämter und Betriebsärzte nicht berücksichtigt; es erfolgt also eine Untererfassung. Ob die einzukalkulierende Reserve von zehn Prozent die Lücke sicher abdeckt, ist ungewiss.

Inhalt
Drucksache 128/19 (Beschluss)

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Anlage
Entschließung zum Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)

 
 
 

Drucksache 152/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD)
  
  
  
  

... Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt Selbstverwaltungskörperschaften ein sehr weiter Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum zu. Zwar ist es rechtlich durchaus möglich, diesen Spielraum durch Gesetzesänderungen stärker zu begrenzen. Rechtsaufsicht als solche kann bei bestehenden Beurteilungsspielräumen die Entscheidungen aber grundsätzlich nur auf (offensichtliche) Beurteilungsfehler - zum Beispiel Nichtberücksichtigung beurteilungsrelevanter Erkenntnisse, Einbeziehung objektiv irrelevanter Umstände und so weiter - hin prüfen und gegebenenfalls beanstanden. Mit dem neuen § 94 Absatz 1a SGB V soll das BMG nun aber die Möglichkeit erhalten, die Entscheidung des G-BA auch dann zu beanstanden, wenn bestimmte Aspekte "nicht hinreichend berücksichtigt" sind - ohne dass im Gesetzestext näher dargelegt wäre, was in diesem Zusammenhang als "hinreichend" anzusehen sein soll. Damit würde der Aufsichtskompetenz des BMG zukünftig nicht nur die Prüfung des Beurteilungsprozesses, sondern auch die Beurteilung des eigentlichen Abwägungsergebnisses unterworfen - das BMG könnte hier also seine inhaltliche Wertung an Stelle der des G-BA setzen. Damit wird eindeutig die Grenze von Rechtsaufsicht zur Fachaufsicht überschritten.

Drucksache 634/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung - DokErstÜbV)
  
  
  
  

... Strafprozessordnung

Drucksache 589/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV)
  
  
  
  

... Im Rahmen der berufspädagogischen Zusatzqualifikation werden pädagogische Inhalte vermittelt, wie pädagogischpsychologische und didaktischmethodische Grundlagen, Planung der Ausbildung, Anleitung und Beurteilung, Förderung des Lernprozesses, Kommunikation und Gesprächsführung. Diese Grundlagen werden gemäß Anlage 1 der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen nicht im Rahmen des zukünftigen Studiums vermittelt und auch nicht gemäß Anlage 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger im Rahmen der bisherigen Ausbildung. Auch im Rahmen der gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 HebStPrV normierten zweijährigen beruflichen Tätigkeit werden diese Grundlagen nicht erworben.

Drucksache 180/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch\-französische Zusammenarbeit und Integration
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat würdigt die historische Bedeutung des mit dem vorliegenden Vertrag fortgeschriebenen Elysée-Vertrags. Er war Grundlage des deutsch\-französischen Aussöhnungsprozesses nach dem Ende des 2. Weltkriegs und trug dazu bei, das Fundament für die europäische Einigung zu legen.

Drucksache 655/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... 31. Vor dem Hintergrund des tiefgreifenden Transformationsprozesses fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich für die Entwicklung geeigneter Instrumente wie Förderungen im Bereich Forschung und Entwicklung einzusetzen und bei der Markteinführung neuer Technologien zu unterstützen.

Drucksache 579/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
  
  
  
  

... es einen wichtigen Aspekt des Verständnisses von Allgemeinwohl bei Planungsprozessen dar. Dieser Aspekt bildet sich im Gesetzentwurf aber nur unzureichend ab. Das zeigt sich nicht zuletzt darin, dass den anerkannten Umweltverbänden mit den Maßnahmengesetzen jegliche Möglichkeit zu einer gerichtlichen Überprüfung genommen wird, obwohl sie als gesellschaftliche Träger der Umweltaspekte des Allgemeinwohls dienen.

Drucksache 589/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV)
  
  
  
  

... Im Rahmen der berufspädagogischen Zusatzqualifikation werden pädagogische Inhalte vermittelt, wie pädagogischpsychologische und didaktischmethodische Grundlagen, Planung der Ausbildung, Anleitung und Beurteilung, Förderung des Lernprozesses, Kommunikation und Gesprächsführung. Diese Grundlagen werden gemäß Anlage 1 der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen nicht im Rahmen des zukünftigen Studiums vermittelt und auch nicht gemäß Anlage 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger im Rahmen der bisherigen Ausbildung. Auch im Rahmen der gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 HebStPrV normierten zweijährigen beruflichen Tätigkeit werden diese Grundlagen nicht erworben.

Drucksache 564/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
  
  
  
  

... 3. Zudem fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, den Statistischen Landesämtern in jeder Phase des Implementierungsprozesses umfänglichen Zugang zu zentral beim Statistischen Bundesamt erfassten und verarbeiteten Transaktionsdaten zu gewähren.

Drucksache 128/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... ) gemeldeten Daten vergleicht und anschließend die Hersteller/Anbieter sowie die KBV über das Ergebnis der Prüfung informiert, wird aus fachlicher Sicht kritisch gesehen. Im gesetzlich normierten Planungsprozess sind die Bedarfe für die Impfungen von Privatpatienten, durch Gesundheitsämter und Betriebsärzte nicht berücksichtigt; es erfolgt also eine Untererfassung. Ob die einzukalkulierende Reserve von zehn Prozent die Lücke sicher abdeckt, ist ungewiss.

Inhalt
Drucksache 128/1/19

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Begründung

Zu den Buchstabe n

 
 
 

Drucksache 138/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat stellt fest, dass vor dem Hintergrund des beabsichtigten Kohleausstiegs der Gasbedarf und insbesondere die Anforderungen an die Gasnetzinfrastruktur übergangsweise steigen werden, wenn im deutschen Stromversorgungssystem zunehmend Gaskraftwerke zur Sicherstellung der Versorgung eingesetzt werden. Um die steigende Kapazitätsnachfrage zu befriedigen, ist der bedarfsgerechte Ausbau des Gasnetzes im Rahmen des Netzentwicklungsplan-Prozesses sicherzustellen. Den Netzkunden müssen feste Kapazitäten zügig verfügbar gemacht werden. Gerade auch im Hinblick auf die bevorstehende Marktgebietszusammenlegung darf es zu keiner Einkürzung von festen Kapazitäten (FZK) kommen.

Drucksache 270/1/19

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen
  Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung
  
  
  
  

... Da die Zahnärztliche Approbationsordnung seit dem Jahr 1955 nur wenig weiterentwickelt wurde, berücksichtigt sie nicht angemessen die fachlichen Fortschritte in der Zahnmedizin und kann auch nicht den heutigen Anforderungen an eine moderne und interdisziplinäre Lehre entsprechen. Eine Novellierung der Zahnärztlichen Approbationsordnung ist deshalb dringend erforderlich. Eine Reform sollte aber auch jene Weiterentwicklungen im Bereich der allgemeinen medizinischen Ausbildung berücksichtigen, welche aktuell im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Medizinstudium 2020 zwischen Bund und Ländern ausgehandelt wird. Die Verordnung sieht bei den speziell zahnärztlichen Ausbildungsinhalten kleinere Lerngruppen vor, welche einen größeren Personalbedarf begründen. Der unverändert hohe Versorgungsbedarf erlaubt jedoch keine Reduzierung der zahnmedizinischen Studienplatzkapazitäten. Grundlage des Dialogs zu den Folgekosten der gesamten Reform können jene Kalkulationen sein, welche der Medizinische Fakultätentag im Auftrag der Länder zeitnah bis Sommer 2019 vorlegen wird. Diese werden unter anderem Zusatzkosten enthalten, welche den Ländern und Hochschulen durch die Umsetzung des Maßgabebeschlusses für einen Studienplatz über das gesamte Zahnmedizinstu-dium hinweg entstehen. Dabei ist zwischen Personal-, Sach- und Investitionskosten zu differenzieren (einschließlich IT-Kosten). Neben den dauerhaft anfallenden Zusatzkosten durch die Umsetzung des ersten Reformschrittes sind auch die einmal anfallenden Transformationskosten zu berechnen. Änderungen des Curricularnormwertes (CNW) müssen gegebenenfalls ebenfalls berücksichtigt werden.

Drucksache 152/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD)
  
  
  
  

... Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt Selbstverwaltungskörperschaften ein sehr weiter Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum zu. Zwar ist es rechtlich durchaus möglich, diesen Spielraum durch Gesetzesänderungen stärker zu begrenzen. Rechtsaufsicht als solche kann bei bestehenden Beurteilungsspielräumen die Entscheidungen aber grundsätzlich nur auf (offensichtliche) Beurteilungsfehler - zum Beispiel Nichtberücksichtigung beurteilungsrelevanter Erkenntnisse, Einbeziehung objektiv irrelevanter Umstände und so weiter - hin prüfen und gegebenenfalls beanstanden. Mit dem neuen § 94 Absatz 1a SGB V soll das BMG nun aber die Möglichkeit erhalten, die Entscheidung des G-BA auch dann zu beanstanden, wenn bestimmte Aspekte "nicht hinreichend berücksichtigt" sind - ohne dass im Gesetzestext näher dargelegt wäre, was in diesem Zusammenhang als "hinreichend" anzusehen sein soll. Damit würde der Aufsichtskompetenz des BMG zukünftig nicht nur die Prüfung des Beurteilungsprozesses, sondern auch die Beurteilung des eigentlichen Abwägungsergebnisses unterworfen - das BMG könnte hier also seine inhaltliche Wertung an Stelle der des G-BA setzen. Damit wird eindeutig die Grenze von Rechtsaufsicht zur Fachaufsicht überschritten.

Drucksache 180/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat würdigt die historische Bedeutung des mit dem vorliegenden Vertrag fortgeschriebenen Elysée-Vertrags. Dieser war Grundlage des deutschfranzösischen Aussöhnungsprozesses nach dem Ende des 2. Weltkriegs und trug dazu bei, das Fundament für die europäische Einigung zu legen.

Drucksache 138/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland
  
  
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass vor dem Hintergrund des beabsichtigten Kohleausstiegs der Gasbedarf und insbesondere die Anforderungen an die Gasnetzinfrastruktur übergangsweise steigen werden, wenn im deutschen Stromversorgungssystem zunehmend Gaskraftwerke zur Sicherstellung der Versorgung eingesetzt werden. Um die steigende Kapazitätsnachfrage zu befriedigen, ist der bedarfsgerechte Ausbau des Gasnetzes im Rahmen des Netzentwicklungsplan-Prozesses sicherzustellen. Den Netzkunden müssen feste Kapazitäten zügig verfügbar gemacht werden. Gerade auch im Hinblick auf die bevorstehende Marktgebietszusammenlegung darf es zu keiner Einkürzung von festen Kapazitäten (FZK) kommen.

>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:

•   Prozedur | Prozedurablauf | Prozeduren | Prozent | Prozent- und der | Prozent-Anteilsschwelle | Prozent-Grenze | Prozent-Punkte | Prozent-Punkten | Prozent-Regelung | Prozent-Stichprobe | Prozentanteil | Prozentanteile | Prozentanteils | Prozentbeträge | Prozentdifferenz | Prozenten | Prozentergänzt | Prozentmarke | Prozentpunkt | Prozentpunkte | Prozentpunkten | Prozentpunktes | Prozentsatz | Prozentsatzes | Prozentsatzgrenzen | Prozentschwellen | Prozentsätze | Prozentsätzen | Prozenttarif | Prozentwert |

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