5089 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Prozesses"

Drucksache 170/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
  
  
  
  

... Als Teil einer zukunftsorientierten Agenda für Energie- und Klimapolitik gibt es Bereiche, die noch weiter verbessert werden müssen, um alle politischen Ziele zu erreichen. Ein wichtiger Aspekt dieser zukunftsorientierten Agenda für die künftige Energiepolitik besteht darin, den Beschlussfassungsprozess der Union in diesem Bereich zu prüfen. In seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2017 hat Präsident Juncker klar dargelegt, dass in wichtigen Binnenmarktfragen im Rat öfter mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden sollte, unter gleichberechtigter Mitwirkung des Europäischen Parlaments. Letzteres ist insbesondere im Nuklearbereich relevant, wo das Europäische Parlament gemäß Euratom-Vertrag nicht auf die gleiche Art und Weise in die Beschlussfassung eingebunden wird, wie es der Lissabon-Vertrag für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorschreibt.

Inhalt
Drucksache 170/19

---

Mitteilung

1. Einführung

2. Möglichkeiten für eine verstärkte Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

2.1 Das geltende Beschlussfassungsverfahren in der Energie- und Klimapolitik

2.2 Die Notwendigkeit effizienterer Beschlussfassungsverfahren bei Steuermaßnahmen

2.3 Der Status quo und die Zukunft der Energiebesteuerung

2.4 Die Überleitungsklauseln als Werkzeug zur Anpassung des Beschlussfassungsverfahrens

3. Beschlussfassung im Rahmen des Euratom-Vertrags

4. Fazit

 
 
 

Drucksache 165/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schaffung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete künstliche Intelligenz
  
  
  
  

... 4. Er weist darauf hin, dass danach unter anderem für Algorithmen "eine für die beteiligten Personen verständliche Erklärung des algorithmischen Entscheidungsprozesses" (BR-Drucksache 165/19, Seite 7) bereitgestellt werden soll, und bittet die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass dies durch einen entsprechenden Vorschlag für ein europäisches Gesetzgebungsverfahren zeitnah unterstützt wird und die Leitlinien im Übrigen zeitnah und so verbindlich wie möglich umgesetzt werden.

Drucksache 7/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat betont, dass aufgrund der demografischen Entwicklung absehbar ist, dass die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten deutlich sinken wird. Die gezielt gesteuerte Einwanderung von akademischen und nichtakademischen Fachkräften kann einen Beitrag zur Abmilderung der Folgen des absehbaren Alterungsprozesses unserer Gesellschaft leisten.

Drucksache 504/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... (1) Das Hebammenstudium vermittelt die fachlichen und personalen Kompetenzen, die für die selbständige und umfassende Hebammentätigkeit im stationären sowie im ambulanten Bereich erforderlich sind. Die Vermittlung erfolgt auf wissenschaftlicher Grundlage und nach wissenschaftlicher Methodik. Lebenslanges Lernen wird dabei als ein Prozess der eigenen beruflichen Biographie verstanden und die fortlaufende persönliche und fachliche Weiterentwicklung als notwendig anerkannt.

Drucksache 517/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Durch die Schaffung eines neuen Gremiums beim GKV-Spitzenverband wird eine bessere organisatorische Verbindung von operativem Geschäft auf der Ebene der Mitgliedskassen und Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben des GKV-Spitzenverbandes erreicht. Der neue Lenkungs- und Koordinierungsausschuss, der aus Vorstandsmitgliedern der Mitgliedskassen gebildet wird, stellt einen kontinuierlichen Informationsfluss sicher und ermöglicht eine schnellere Meinungsbildung der Mitgliedskassen zu versorgungspolitischen Entscheidungen des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes, die künftig grundsätzlich der Zustimmung des Lenkungs- und Koordinierungsausschusses bedürfen. Ziel ist es, die Transparenz zwischen der operativen Ebene und dem GKV-Spitzenverband zu verbessern, die fachliche Expertise der Mitgliedskassen stärker in den Entscheidungsprozess des Vorstandes einzubringen und damit auch die Akzeptanz bei den Mitgliedskassen für das Handeln des GKV-Spitzenverbandes zu stärken.

Drucksache 346/19

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitionierten Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in nationales Recht
  
  
  
  

... b. Vollständige bilanzielle Anrechnung des im Produktionsprozess für Kraftstoffe eingesetzten erneuerbaren Wasserstoffs auf die Verpflichtung zur Treibhausgas-Minderung.

Drucksache 294/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2019 - COM(2019) 198 final
  
  
  
  

... 6. Auch wenn die Kommission mit dem EU-Justizbarometer kein "Ranking" der Justizsysteme beabsichtigt, sieht es der Bundesrat als problematisch an, dass die Darstellungsweise durch Schaubilder mit Balken so verstanden werden kann. Beispielsweise ist bei dem neuen Schaubild 24 zu Informationen zum Verfahrensstand der Balken des Mitgliedstaats umso länger, je mehr Kommunikationsquellen verwendet werden. Im Sinne einer bürgerfreundlichen Justiz sollte hier allein im Vordergrund stehen, dass die Beteiligten eines Prozesses effektiv informiert werden.

Drucksache 336/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  
  
  

... Die neue Vorschrift trägt im Rahmen des Medikationsprozesses zu einer verbesserten Transparenz für alle Beteiligten bei und somit auch zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit.

Drucksache 395/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Um den betroffenen Menschen mit Behinderung nicht bereits am Anfang des BTHG-Umstellungsprozesses den Eindruck einer Verschlechterung zu vermitteln, sollte die Finanzierungs- bzw. Rentenlücke für alle betroffenen Menschen mit Behinderung vollständig gelöst werden.

Drucksache 564/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
  
  
  
  

... c) Zudem fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, den Statistischen Landesämtern in jeder Phase des Implementierungsprozesses umfänglichen Zugang zu zentral beim Statistischen Bundesamt erfassten und verarbeiteten Transaktionsdaten zu gewähren.

Drucksache 542/19

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur zulässigen Miethöhe bei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum
  
  
  
  

... Entsprechend der Regelung in § 556g hat der Vermieter eine Auskunftspflicht gegenüber dem Mieter, falls er eine Miete unter Bezugnahme auf die Ausnahmetatbestände des Absatzes 2 verlangt. Die Informationen sind in Textform zu liefern. Diese Dokumentation dient sowohl den Vermieter, der damit den entsprechenden Nachweis über die Erfüllung seiner Informationspflicht erbringen kann als auch dem Mieter. Hinsichtlich der Berufung auf die laufenden Aufwendungen ist es hierbei ausreichend, dass der Vermieter über den Umstand als solches informiert. Nähere Informationen über seine Kostenstruktur hat er ggf. erst im Rahmen eines Zivilprozesses darzulegen und zu beweisen, damit das Gericht die materielle Begründetheit seiner Behauptungen prüfen kann.

Drucksache 11/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... § 3a Absatz 2 fehlt ferner das Regelungserfordernis, da im ROG bereits geeignete und angemessene Regelungen zur effektiven Umsetzung des Netzausbaus verankert sind. Dass Träger der Raumordnungsplanung keine "Verhinderungsplanung" zu Lasten des Netzausbaus betreiben dürfen, sondern die energiewirtschaftlichen Belange mit dem ihnen zukommenden hohen Gewicht (vgl. § 1 Satz 3 NABEG) berücksichtigen müssen, ergibt sich bereits aus dem Erfordernis der gerechten Abwägung nach § 7 ROG und gehört zum regulären raumordnerischen Planungsprozess. Da die

Drucksache 165/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schaffung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete künstliche Intelligenz
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat weist darauf hin, dass danach unter anderem für Algorithmen "eine für die beteiligten Personen verständliche Erklärung des algorithmischen Entscheidungsprozesses" (BR-Drucksache 165/19, Seite 7) bereitgestellt werden soll, und bittet die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass dies durch einen entsprechenden Vorschlag für ein europäisches Gesetzgebungsverfahren zeitnah unterstützt wird und die Leitlinien im Übrigen zeitnah und so verbindlich wie möglich umgesetzt werden.

Drucksache 294/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2019 - COM(2019) 198 final
  
  
  
  

... 6. Auch wenn die Kommission mit dem EU-Justizbarometer kein "Ranking" der Justizsysteme beabsichtigt, sieht es der Bundesrat als problematisch an, dass die Darstellungsweise durch Schaubilder mit Balken so verstanden werden kann. Beispielsweise ist bei dem neuen Schaubild 24 zu Informationen zum Verfahrensstand der Balken des Mitgliedstaats umso länger, je mehr Kommunikationsquellen verwendet werden. Im Sinne einer bürgerfreundlichen Justiz sollte hier allein im Vordergrund stehen, dass die Beteiligten eines Prozesses effektiv informiert werden.

>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:

•   Prozedur | Prozedurablauf | Prozeduren | Prozent | Prozent- und der | Prozent-Anteilsschwelle | Prozent-Grenze | Prozent-Punkte | Prozent-Punkten | Prozent-Regelung | Prozent-Stichprobe | Prozentanteil | Prozentanteile | Prozentanteils | Prozentbeträge | Prozentdifferenz | Prozenten | Prozentergänzt | Prozentmarke | Prozentpunkt | Prozentpunkte | Prozentpunkten | Prozentpunktes | Prozentsatz | Prozentsatzes | Prozentsatzgrenzen | Prozentschwellen | Prozentsätze | Prozentsätzen | Prozenttarif | Prozentwert |

---