"Prozessergebnis"

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... Absatz 4 konkretisiert zunächst den allgemeinen Grundsatz des Verbots einer Überraschungsentscheidung. Die Beteiligten dürfen regelmäßig davon ausgehen, dass ihrer Erklärung gefolgt wird. Andernfalls ist ihnen rechtliches Gehör zu gewähren. Ob das Gericht die Elemente mit dem von den Beteiligten erklärten Inhalt ohne weitere Prüfung seiner Entscheidung zu Grunde legt, steht in seinem Ermessen. Dabei geht die Regelung in Absatz 4 davon aus, dass dies der Regelfall ist, weil die Dispositionsbefugnis der Beteiligten bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen ist. Eine anderweitige Ermessensausübung ist bei offenkundiger und grober Fehlerhaftigkeit der Erklärungen indiziert, die zu rechtsstaatlich nicht mehr vertretbaren Prozessergebnissen führen würde. Prüft das Gericht Elemente des vom Kläger begehrten Anspruchs, die Gegenstand einer diese Überprüfung ausschließenden Erklärung nach Absatz 2 sind, so erhalten die Beteiligten Gelegenheit, ihre Erklärung in Bezug auf weitere Elemente zu widerrufen. Denn die Beteiligten haben in bestimmten Situationen ihre Erklärung im Vertrauen darauf abgegeben, dass das Gericht diese insgesamt seiner Entscheidung zu Grunde legt. Die Möglichkeit der Lösung von der Wirkung der Erklärung entspricht dem Rechtsgedanken der Rechtsprechung und des Schrifttums zu § 124 Absatz 2 SGG, wonach die Beteiligten bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage nicht mehr an ihre Einverständniserklärung im Sinne von § 124 Absatz 2 SGG gebunden sind. Eine Widerrufsmöglichkeit verbunden mit einer ausdrücklichen Hinweispflicht entsprechend der Rechtslage zu § 128 Absatz 2 Satz 1

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... § 123 Absatz 4 - neu - SGG konkretisiert zunächst den allgemeinen Grundsatz des Verbots einer Überraschungsentscheidung. Die Beteiligten dürfen regelmäßig davon ausgehen, dass ihrer Erklärung gefolgt wird. Andernfalls ist ihnen rechtliches Gehör zu gewähren. Ob das Gericht die Elemente mit dem von den Beteiligten erklärten Inhalt ohne weitere Prüfung seiner Entscheidung zu Grunde legt, steht in seinem Ermessen. Dabei geht die Regelung in § 123 Absatz 4 - neu - SGG davon aus, dass dies der Regelfall ist, weil die Dispositionsbefugnis der Beteiligten bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen ist. Eine anderweitige Ermessensausübung ist bei offenkundiger und grober Fehlerhaftigkeit der Erklärungen indiziert, die zu rechtsstaatlich nicht mehr vertretbaren Prozessergebnissen führen würde. Prüft das Gericht Elemente des vom Kläger begehrten Anspruchs, die Gegenstand einer diese Überprüfung ausschließenden Erklärung nach § 123 Absatz 2 - neu - SGG sind, so erhalten die Beteiligten Gelegenheit, ihre Erklärung in Bezug auf weitere Elemente zu widerrufen. Denn die Beteiligten haben in bestimmten Situationen ihre Erklärung im Vertrauen darauf abgegeben, dass das Gericht diese insgesamt seiner Entscheidung zu Grunde legt. Die Möglichkeit der Lösung von der Wirkung der Erklärung entspricht dem Rechtsgedanken der Rechtsprechung und des Schrifttums zu § 124 Absatz 2 SGG, wonach die Beteiligten bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage nicht mehr an ihre Einverständniserklärung im Sinne von § 124 Absatz 2 SGG gebunden sind. Eine Widerrufsmöglichkeit verbunden mit einer ausdrücklichen Hinweispflicht entsprechend der Rechtslage zu § 128 Absatz 2 Satz 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)
  
  

... Die Regelung soll sogenannten "missbräuchlich nachgeschobenen Nichtigkeitsklagen" begegnen. Dabei geht es um Fälle, in denen die Erhebung einer Nichtigkeitsklage bewusst zweckwidrig hinausgezögert wird, um sich so einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen. Auf diese Weise kann ein Beschlussmängelverfahren in die Länge gezogen und sein Lästigkeitswert erhöht werden. Dies betrifft zunächst Fälle, in denen die Gesellschaft mit ihrem Freigabeantrag Erfolg hat. Wird etwa nach durchlaufenem Freigabeverfahren gemäß § 246a AktG, aber noch vor Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses eine neue Nichtigkeitsklage erhoben, so kann dies zu einer weiteren Verzögerung des Registerverfahrens führen und ein erneutes Freigabeverfahren erforderlich machen. Problematisch kann aber auch der umgekehrte Fall sein, in dem sich abzeichnet, dass eine Klage Erfolg haben wird. Aus der Praxis wird berichtet, dass in laufenden Beschlussmängelverfahren Nichtigkeitsklagen in einem späten Verfahrensstadium nachgeschoben werden, um so mit unverhältnismäßig niedrigem prozessualen Risiko und Aufwand zu einem Kostenerstattungsanspruch zu gelangen. Hat etwa das Gericht bereits zu erkennen gegeben, dass es eine Nichtigkeitsklage für begründet hält, und erhebt nun ein weiterer Aktionär eine Nichtigkeitsklage, so profitiert er nicht nur als notwendiger Streitgenosse von den bisherigen Prozessergebnissen, sondern hat auch die Chance, mit unverhältnismäßig niedrigem prozessualem Risiko an einen Kostenerstattungsanspruch zu gelangen.

• Antrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
  
  

... , die Effektivierung des Rechtsschutzes am Kapitalmarktrecht, bisher nicht erreicht wurde. Insbesondere die Frage der sinnvollen Beteiligung von Kleinanlegern an dem Prozessergebnis eines Musterverfahrens bzw. der Finanzierung ihrer Teilnahme an dem Verfahren ist bisher nicht gelöst. Bei einer großzügig angenommenen fiktiven Erfolgswahrscheinlichkeit von 50 Prozent ist eine Klageerhebung nur dann rational, wenn der durchzusetzende Anspruch höher ist als die damit verbundenen Gerichts- und Anwaltskosten durch die voraussichtlich erforderlichen Instanzen. Dies ist nach dem genannten Gutachten derzeit erst bei einer Anspruchshöhe von 15 500 Euro der Fall. Das heißt für Anleger mit kleineren Investitionen rechnet sich die Klageerhebung in der Regel nicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... " ab, da die damit zusammenhängende Einbeziehung von Parteien in einen Prozess ohne deren Wissen einschließlich der Bindung an das Prozessergebnis dem in Deutschland und in den meisten übrigen Mitgliedstaaten vorherrschenden System der individuellen Klageerhebung sowie zwingenden Vorschriften der Mitgliedstaaten und der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - (insbesondere dem Recht auf rechtliches Gehör) widerspricht. Für den Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit weist der Bundesrat auf folgende Punkte hin:

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... " ab, da die damit zusammenhängende Einbeziehung von Parteien in einen Prozess ohne deren Wissen einschließlich der Bindung an das Prozessergebnis dem in Deutschland und in den meisten übrigen Mitgliedstaaten vorherrschenden System der individuellen Klageerhebung sowie zwingenden Vorschriften der Mitgliedstaaten und der EMRK (insbesondere dem Recht auf rechtliches Gehör) widerspricht.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... " ab, da die damit zusammenhängende Einbeziehung von Parteien in einen Prozess ohne deren Wissen einschließlich der Bindung an das Prozessergebnis dem in Deutschland und in den meisten übrigen Mitgliedstaaten vorherrschenden System der individuellen Klageerhebung sowie zwingenden Vorschriften der Mitgliedstaaten und der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - (insbesondere dem Recht auf rechtliches Gehör) widerspricht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... " ab, da die damit zusammenhängende Einbeziehung von Parteien in einen Prozess ohne deren Wissen einschließlich der Bindung an das Prozessergebnis dem in Deutschland und in den meisten übrigen Mitgliedstaaten vorherrschenden System der individuellen Klageerhebung sowie zwingenden Vorschriften der Mitgliedstaaten und der EMRK (insbesondere dem Recht auf rechtliches Gehör) widerspricht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher KOM (2008) 794 endg.; Ratsdok. 16658/08
  
  

... 41. Denn dadurch könnten Verbraucher ggf. ohne ihr Wissen in eine Prozessführung einbezogen und an das Prozessergebnis gebunden werden. Dies widerspricht dem in Deutschland und den meisten übrigen Mitgliedstaaten vorherrschenden System der individuellen Klageerhebung. Danach ist jeder Einzelschaden individualisiert darzulegen und zu beweisen. Dies ist im Rahmen einer solchen Art von Verbandsklage kaum möglich, da der Verband regelmäßig die individuellen Einzelschäden nicht kennt. Ein "

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher KOM (2008) 794 endg.; Ratsdok. 16658/08
  
  

... " ab. Denn dadurch könnten Verbraucher ggf. ohne ihr Wissen in eine Prozessführung einbezogen und an das Prozessergebnis gebunden werden. Dies widerspricht dem in Deutschland und den meisten übrigen Mitgliedstaaten vorherrschenden System der individuellen Klageerhebung. Danach ist jeder Einzelschaden individualisiert darzulegen und zu beweisen. Dies ist im Rahmen einer solchen Art von Verbandsklage kaum möglich, da der Verband regelmäßig die individuellen Einzelschäden nicht kennt. Ein "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... Der erste Halbsatz ordnet an, dass der Beigeladene das Musterverfahren in der Lage annehmen muss, in der es sich zur Zeit seiner Beiladung befindet. Erhebt ein Kläger erst Klage, nachdem das Musterverfahren bereits beim Oberlandesgericht anhängig ist, bedeutet dies für ihn, dass er an alle früheren Prozesshandlungen des Musterklägers, aber auch des Gerichts, gebunden ist. Der Beigeladene ist daher an die Versäumnisse von Prozesshandlungen, den Beginn oder Ablauf von Fristen oder den Schluss der Tatsachenverhandlung, allgemein an bisherige Zwischenergebnisse (z.B. durchgeführte Beweisaufnahmen) des Verfahrens gebunden. Angesichts der in § 16 Abs. 2 KapMuG-E entsprechend eingeschränkten Bindung des Beigeladenen an das Prozessergebnis erscheint dies jedoch hinnehmbar.