"Prozesserfolg"

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz PKHBegrenzG)
  
  

... bewilligt wurde, muss aus dem Rechtsstreit Erlangtes, das einen Vermögenswert hat, zur Deckung der Prozesskosten einsetzen. Typischerweise wird der Prozesserfolg des Beklagten allerdings nur in der Abwehr einer Forderung des Klägers bestehen die ihm keine zusätzlichen Mittel zur Deckung der Prozesskosten verschafft und deshalb auch keinen Vermögenswert darstellt. Das Verfahren zur Umsetzung der in Satz 1 statuierten Einsatzpflicht regelt Satz 2. Da allein die Erlangung des Titels für die bedürftige Partei noch keine Vermögensmehrung bedeutet, die ihr eine entsprechende Zahlung ermöglicht, setzt die Einsatzpflicht erst mit der tatsächlichen Befriedigung der bedürftigen Partei ein. Als tatsächliche Befriedigung ist sowohl das durch freiwillige Leistung des Gegners als auch das durch eine Vollstreckung Erlangte anzusehen. Dies gilt im Hinblick auf Absatz 3 auch dann, wenn es sich nur um eine vorläufige Vollstreckung handelt. Soweit das Erlangte zur Deckung der Prozesskosten einzusetzen ist, setzt das Gericht nach Absatz 1 Satz 2 entsprechend § 120 Abs. 1

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... Im Übrigen wird durch diese Anbindung der Gebührenpflicht an den Prozesserfolg der bisherige Zustand aufgehoben, nach dem Sozialversicherungsträger selbst in den Fällen eine Pauschgebühr zu entrichten haben, in denen Klagen von Versicherten, Leistungsempfängern oder Behinderten vollumfänglich abgewiesen werden. Die Neuregelung dient daher auch einer Anpassung der Kostenfolgen an Gerechtigkeitskriterien und wird die Sozialversicherungsträger in erheblichem Umfange entlasten.

Drucksache 250/06 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)
  

Drucksache 550/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)