"Prozent-Ziels"

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen adäquaten Rahmen für den Übergang in die Post-EEG-Phase
  
  
  
  

... \-Energien\-Gesetzes zur Anpassung der Ausbaupfade für die Erneuerbaren Energieträger vorzulegen, damit - unter Berücksichtigung des ansteigenden Strombedarfs - eine für alle Akteure planungssichere Erreichung des 65 Prozent-Ziels bis zum Jahr 2030 sichergestellt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... Wie für andere Industrieanlagen auch gelten für Windkraftanlagen die einschlägigen Abstandsregelungen entsprechend der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bundesweit. Die Länder können darüber hinaus eigene Regelungen treffen. Neue bundesweit geltende Mindestabstände würden nicht nur die Planungshoheit der Länder empfindlich einschränken, sondern auch dringend benötigte Flächen für den Zubau zur Erreichung des 65-Prozent-Ziels blockieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen adäquaten Rahmen für den Übergang in die Post-EEG-Phase
  
  
  
  

... \-Energien\-Gesetzes zur Anpassung der Ausbaupfade für die Erneuerbaren Energieträger vorzulegen, damit - unter Berücksichtigung des ansteigenden Strombedarfs - eine für alle Akteure planungssichere Erreichung des 65 Prozent-Ziels bis zum Jahr 2030 sichergestellt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Erneuerbare Energien auf den Wachstumspfad zurückführen - Ausbaubremsen lösen
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien wiederzubeleben. Ziel ist es, so schnell wie möglich auf den Pfad zur Erreichung des 65-Prozent-Ziels in 2030 zurückzukehren. Es gilt, den bereits eingetretenen Arbeitsplatzabbau, insbesondere im Windkraftanlagenbau, zu stoppen, durch den zukunftsfähige Industriearbeitsplätze ebenso wie Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren gehen. Hierfür ist es erforderlich, verlässliche Rahmenbedingungen für Projektierer, Kapitalgeber und Betreiber zu schaffen. Die bestehende Verunsicherung der Branche, die in einem zunehmenden Planungs- und Investitionsattentismus resultiert, gilt es zu beenden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... Die vorgeschlagene Änderung ist notwendig, um einen sicheren Schutz vor Klagen zu gewährleisten. Ein "Blockieren" von anderen Projekten durch die Verlängerung des Zuschlags für beklagte Projekte ist nicht gegeben. Der Standort ist nicht durch den Vergütungszuschlag, sondern durch die BImSchG-Genehmigung belegt und wird damit erst nach einer eventuellen Aufhebung der Genehmigung wieder frei. Ein "Ausschreibungsvolumen" wird nach der vorgesehenen Systematik des EEG ebenfalls nicht blockiert. Die Ausschreibungsmenge eines Jahres bemisst sich nach der faktisch installierten Leistung, die eine gewisse Strommenge erzeugt. Ist die WEA noch nicht gebaut, nimmt sie noch kein Ausbauvolumen der Strommenge des 45 Prozent-Ziels in Anspruch. Das Mindestausbauvolumen wird pro Kalenderjahr zugeteilt, eine Anrechnung des Volumens nicht realisierter Projekte auf das Mindestausbauvolumen in den Folgejahren ist nicht vorgesehen, so dass auch in dieser Hinsicht kein Ausbauvolumen blockiert wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stand der Innovationsunion 2012 - Beschleunigung des Wandels - COM(2013) 149 final
  
  

... 2. Gleichwohl ist die EU von dem bereits im Jahr 2000 formulierten Drei-Prozent-Ziel, das auch Teil der Europa-2020-Strategie ist, bei der EU-weiten Forschungsintensität noch weit entfernt. So fehlen EU-weit derzeit jährlich weit über 100 Milliarden Euro an privaten und öffentlichen FuE-Ausgaben, um das Drei-Prozent-Ziel zu erreichen. Vor diesem Hintergrund sind nach Auffassung des Bundesrates nicht zuletzt große Anstrengungen erforderlich, um zusätzliche private Mittel für Forschung und Entwicklung zu erschließen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland"
  
  

... Der Bundesrat betont daher: Die Dynamik darf nach dem absehbaren Erreichen des Drei- Prozent-Ziels nicht nachlassen. Eine weitere Steigerung dieser Ausgaben ist für eine Bildungs- und Forschungsnation wie Deutschland erstrebenswert. Es muss Ziel der deutschen Politik in enger Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Unternehmen sein, sich in der internationalen Spitzengruppe zu behaupten. Um Deutschland zum weltweiten Spitzenreiter bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung zu machen, bedarf es einer zunehmend stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (96) Deutschland ist auf dem Weg, seine anspruchsvollen Klimaziele zu erreichen, schon ein gutes Stück vorangekommen. Ein Blick auf die Entwicklung der Wirtschaftsleistung im gleichen Zeitraum zeigt, dass wirksamer Klimaschutz mit solider wirtschaftlicher Entfaltung einhergehen kann. Die Bundesregierung wird weiter konsequent an der Erreichung ihrer Klimaziele für 2020 und darüber hinaus arbeiten. Die EU verpflichtete sich bereits 2007/2008 auf die Initiative 20-20-20: Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent, gegebenenfalls 30 Prozent - gemäß den Beschlüssen des Europäischen Rats vom 8./9. März 2007 - gesenkt, der Anteil erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch auf 20 Prozent und die Energieeffizienz um 20 Prozent gegenüber der prognostizierten Entwicklung gesteigert werden (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 40). Eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent trägt die Bundesregierung auf Basis des nationalen 40-Prozent-Ziels dann mit, wenn keine darüber hinausgehenden Emissionsminderungen von Deutschland verlangt werden und alle EU-Mitgliedstaaten einen fairen Beitrag leisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stand der Innovationsunion 2012 - Beschleunigung des Wandels - COM(2013) 149 final
  
  

... 2. Gleichwohl ist die EU von dem bereits im Jahr 2000 formulierten Drei-Prozent-Ziel, das auch Teil der Europa-2020-Strategie ist, bei der EU-weiten Forschungsintensität noch weit entfernt. So fehlen EU-weit derzeit jährlich weit über 100 Milliarden Euro an privaten und öffentlichen FuE-Ausgaben, um das Drei-Prozent-Ziel zu erreichen. Vor diesem Hintergrund sind nach Auffassung des Bundesrates nicht zuletzt große Anstrengungen erforderlich, um zusätzliche private Mittel für Forschung und Entwicklung zu erschließen.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen,
  Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  
  

... Der Bundesrat betont daher: Die Dynamik darf nach dem absehbaren Erreichen des Drei-Prozent-Ziels nicht nachlassen. Eine weitere Steigerung dieser Ausgaben ist für eine Bildungs- und Forschungsnation wie Deutschland erstrebenswert. Es muss Ziel der deutschen Politik in enger Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Unternehmen sein, sich in der internationalen Spitzengruppe zu behaupten. Um Deutschland zum weltweiten Spitzenreiter bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung zu machen, bedarf es einer zunehmend stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2012) 392 final
  
  

... 7. Der Bundesrat ist wie die Kommission der Auffassung, dass Investitionen in Forschung und Innovation und der effiziente Mitteleinsatz Voraussetzungen für die Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas sind. Die Erreichung des 3-Prozent-Ziels und die Verbesserung der Forschungszusammenarbeit in Europa müssen daher weiterhin mit Nachdruck betrieben werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 11. Die EU hat zugesagt, bis 2020 in der EU einen Rückgang der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent zu erreichen. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die EU auf dem Weg zur Erreichung des 20-Prozent-Ziels bereits weit fortgeschritten ist. Die energiebedingten CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 12. Die EU hat zugesagt, bis 2020 in der EU einen Rückgang der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent zu erreichen. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die EU auf dem Weg zur Erreichung des 20-Prozent-Ziels bereits weit fortgeschritten ist. Die energiebedingten CO

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2012) 392 final
  
  

... 4. Der Bundesrat ist wie die Kommission der Auffassung, dass Investitionen in Forschung und Innovation und der effiziente Mitteleinsatz Voraussetzungen für die Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas sind. Die Erreichung des 3-Prozent-Ziels und die Verbesserung der Forschungszusammenarbeit in Europa müssen daher weiterhin mit Nachdruck betrieben werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Die Bundesregierung hat am 6. Juni 2011 beschlossen, die Unterstützung von Kraft-Wärme-Kopplung im Rahmen einer Novelle des KWK-Gesetzes weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Novelle soll das KWKG optimiert werden, um zur Erreichung des 25 Prozent-Ziels beizutragen.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
  
  

... unter einen generellen Finanzierungsvorbehalt zu stellen und im Rahmen einer angemessenen Lösung zur gemeinschaftlichen finanziellen Absicherung des 10-Prozent-Ziels für Bildung und Forschung zu beurteilen sind - BR-Drs. 227/10 (Beschluss). Die Länder haben dabei erwartet, dass der Bund sie im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung im Bildungsbereich mit zusätzlichen Umsatzsteuermitteln unterstützt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen
  
  

... e in Reinform so zu gestalten, dass diese durch eine Kaufanreizwirkung für den Verbraucher neben der Beimischungsquote ebenfalls wirksam zur Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels im Jahr 2020 gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (Richtlinie

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz – StipG)
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf darauf hingewiesen, dass angesichts der Finanzsituation der Länder auch die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms unter einen generellen Finanzierungsvorbehalt zu stellen und im Rahmen einer angemessenen Lösung zur gemeinschaftlichen finanziellen Absicherung des 10-Prozent-Ziels für Bildung und Forschung zu beurteilen sind – BR-Drs. 228/10 (Beschluss). Die Länder haben dabei erwartet, dass der Bund sie im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung im Bildungsbereich mit zusätzlichen Umsatzsteuermitteln unterstützt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 70. Der Bundesrat erinnert die Kommission erneut daran, dass von ihrer Seite noch nicht alles getan wurde, um das Reduzierungsziel für Bürokratiekosten von 25 Prozent bis 2012 zu erreichen. Der Bundesrat sieht vielmehr die Kommission weiterhin in der Pflicht, die Umsetzung des Aktionsprogramms aktiv voranzutreiben und weitere Vorschläge zur Erreichung des 25-Prozent-Ziels rasch vorzulegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
  
  

... unter einen generellen Finanzierungsvorbehalt zu stellen und im Rahmen einer angemessenen Lösung zur gemeinschaftlichen finanziellen Absicherung des 10-Prozent-Ziels für Bildung und Forschung zu beurteilen sind (BR-Drs. 227/10 (Beschluss)). Die Länder haben dabei erwartet, dass der Bund sie im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung im Bildungsbereich mit zusätzlichen Umsatzsteuermitteln unterstützt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 70. Der Bundesrat erinnert die Kommission erneut daran, dass von ihrer Seiten noch nicht alles getan wurde, um das Reduzierungsziel für Bürokratiekosten von 25 Prozent bis 2012 zu erreichen. Der Bundesrat sieht vielmehr die Kommission weiterhin in der Pflicht, die Umsetzung des Aktionsprogramms aktiv voranzutreiben und weitere Vorschläge zur Erreichung des 25-Prozent-Ziels rasch vorzulegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass noch vor Ablauf des Mandats der amtierenden Kommission und des Europäischen Parlaments eine Gesamtstrategie zur Erreichung des Abbauziels von insgesamt 25 Prozent bis 2012 erarbeitet wird, welche durch das neu gewählte Europäische Parlament, den Rat und die neue Kommission im Herbst 2009 ohne Verzögerung und Reibungsverluste umgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Kommission aufgefordert, noch bis zum Ende ihrer Amtsperiode möglichst alle Vorschläge zur Erreichung des 25-Prozent-Ziels auf europäischer Ebene vorzulegen, damit die Zielmarke bis 2012 auch tatsächlich erreicht werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass noch vor Ablauf des Mandats der amtierenden Kommission und des Europäischen Parlaments eine Gesamtstrategie zur Erreichung des Abbauziels von insgesamt 25 Prozent bis 2012 erarbeitet wird, welche durch das neu gewählte Europäische Parlament, den Rat und die neue Kommission im Herbst 2009 ohne Verzögerung und Reibungsverluste umgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Kommission aufgefordert, noch bis zum Ende ihrer Amtsperiode möglichst alle Vorschläge zur Erreichung des 25-Prozent-Ziels auf europäischer Ebene vorzulegen, damit die Zielmarke bis 2012 auch tatsächlich erreicht werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... ", Dezember 2006, für die Erreichung des 14 Prozent-Ziels.

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 310/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)
  

Drucksache 569/10

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen