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7 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Protokollierungsregeln"


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0747/04
Drucksache 747/04

... Die Ergänzung der Protokollierungsregeln soll sicherstellen, dass die für die Tätigkeit des Güterichters nach § 278 Abs. 5 ZPO-E unabdingbare Vertraulichkeit der Erörterungen in der Güteverhandlung bzw. im sonstigen Gütetermin gewährleistet ist. Dementsprechend gilt die grundsätzliche Protokollierungspflicht hier nicht. Das soll nur dann anders sein, wenn die Erstellung eines Protokolls wegen § 160 Abs. 3 Nr. 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 747/04



A. Problem

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

Gesetzesantrag

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gütlichen Streitbeilegung im Zivilprozess

Artikel 1
Änderung der Zivilprozessordnung

Artikel 2
In- und Außerkrafttreten

Begründung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2


 
 
 


Suchbeispiele:

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