"Prostitutionsbereich"

Entschließung

I. Der Bundesrat stellt fest:

II. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung,

III. Der Bundesrat bittet darüber hinaus die Bundesregierung,

1. Ausbau niedrigschwelliger psychosozialer Beratungsangebote und gezielter Ausstiegsprogramme für Prostituierte

2. Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Regelungen für Betroffene von Frauenhandel und Zwangsprostitution

3. Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und ergänzende Melde- und Anzeigepflichten

4. Bundeseinheitliche Zugangs- und Kontrollrechte für Prostitutionsstätten

5. Regelmäßige gesundheitliche Beratung für Prostituierte und Verbesserung des Zugangs zu psychosozialen Beratungsangeboten

6. Schutz Heranwachsender in der Prostitution

7. Freierbestrafung bei Inanspruchnahme illegaler und entwürdigender Prostitutionsformen

Entschließung

I. Der Bundesrat stellt fest:

II. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung,

1. Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten

2. Meldepflichten

3. Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten

4. Sanktionsmöglichkeiten

5. Vermutung abhängiger Beschäftigung und Präzisierung des Weisungsrechts

6. Änderung des Jugendschutzgesetzes

7. Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Anlage
Entschließung des Bundesrates - Stärkere Reglementierung des Betriebs von Prostitutionsstätten

I. Der Bundesrat stellt fest:

II. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung,

1. Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten

2. Meldepflichten

3. Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten

4. Sanktionsmöglichkeiten

5. Vermutung abhängiger Beschäftigung und Präzisierung des Weisungsrechts

6. Änderung des Jugendschutzgesetzes

7. Änderung des Bundeszentralregistergesetzes