"Prostitution"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))
  
  

... – in Kenntnis der UN-Konvention über die Rechte des Kindes von 1989 (Kinderrechtskonvention) und ihres Fakultativprotokolls über Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie,

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie
  
  

Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zur Gleichstellung von Frauen und Männern – 2008 (2008/2047(INI))
  
  

... 3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und von Menschenhandelsnetzen zu bündeln und Rechtsetzungs-, Verwaltungs-, Bildungs-, Sozial- und Kulturmaßnahmen zu ergreifen, die die Nachfrage nach Prostitution dämpfen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 an den Rat zur Rolle der Europäischen Union im Irak (2007/2181(INI))
  
  

... ", Frauenhandel und genitale Verstümmelung; Rechte der autochthonen Bevölkerungsgruppen und der Angehörigen von Minderheiten und ethnischen Gruppen wie den Assyrern (Chaldäer, Syrer und andere christliche Gemeinschaften), Jesiden und Turkmenen; Rechte des Kindes, besonders im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Kinderarbeit, Kinderprostitution und Kinderhandel; Bekämpfung von willkürlicher Verhaftung und Folter und Abschaffung der Todesstrafe;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 zu der Situation der Frauen auf dem Balkan (2008/2119(INI))
  
  

... 16. stellt besorgt fest, dass die Balkanländer Transitländer für den Menschenhandel sind und dass die Opfer des Menschenhandels im Allgemeinen Frauen und Kinder sind; betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter, Sensibilisierungskampagnen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität wesentlich für die Verhütung negativer Erscheinungen in den Balkanstaaten wie Prostitution und Menschenhandel und für den Schutz potenzieller Opfer sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG)
  
  

Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz -

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu der Zukunft des Profifußballs in Europa (2006/2130(INI))
  
  

... 27. unterstützt die Bemühungen der europäischen und nationalen Führungsgremien des Fußballs, mehr Transparenz in die Eigentumsstrukturen der Vereine einzubringen, und ersucht den Rat, Maßnahmen zur Bekämpfung der kriminellen Handlungen auszuarbeiten und zu erlassen, von denen der Profifußball betroffen ist, einschließlich Geldwäsche, illegale Wettgeschäfte, Doping und Spielmanipulationen sowie Prostitution am Rande von Fußballgroßereignissen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15 .November 2007 zu einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit (2007/2104(INI))
  
  

... L. in der Erwägung, dass gesellschaftliche Erscheinungen wie Menschenhandel, organisiertes Verbrechen, geschlechtsspezifische Diskriminierung und Prostitution eng miteinander verknüpft sind,

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG)
  
  

Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
  
  

... Ein höheres Mindestalter als 14 Jahre fordern neben diesem Übereinkommen das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie sowie der EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und von Kinderpornographie.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie KOM (2006) 367 endg.; Ratsdok. 12107/06
  
  

... Die EU hat in den letzten Jahren große Fortschritte auf diesem Gebiet gemacht und, gestützt auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen, verschiedene konkrete Maßnahmen und Programme zu Kinderrechten entwickelt. Diese interne und externen politischen Maßnahmen decken eine Vielzahl von Problemen ab, z.B. Kinderhandel und -prostitution, Gewalt gegen Kinder, Diskriminierung, Kinderarmut, soziale Ausgrenzung, Kinderarbeit (einschließlich Handelsabkommen, die die Verpflichtung zur Abschaffung der Kinderarbeit beinhalten), Gesundheit und Bildung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
  
  

... auf Grund seines eindeutigen Wortlauts nicht das Posieren in sexuell aufreizender Weise. Gerade das Posieren unter Hervorhebung der Genitalien bzw. der Schamgegend ist jedoch sowohl nach den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses des Rates (vgl. Artikel 1 Buchstabe b i)) und des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (vgl. Artikel 2 Buchstabe c), als auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine nicht unerhebliche sexuelle Handlung (§ 184f Nr. 1 StGB), durch die der Betrachter sexuell provoziert werden soll (vgl. auch BGH, a.a.O. und NJW 1998, 1503). Deswegen ist es nach praktischer Erfahrung nicht selten Gegenstand kinderpornographischer Darstellungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
  
  

... auf Grund seines eindeutigen Wortlauts nicht das Posieren in sexuell aufreizender Weise. Gerade das Posieren unter Hervorhebung der Genitalien bzw. der Schamgegend ist jedoch sowohl nach den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses des Rates (vgl. Artikel 1 Buchstabe b i)) und des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (vgl. Artikel 2 Buchstabe c), als auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine nicht unerhebliche sexuelle Handlung (§ 184f Nr. 1 StGB), durch die der Betrachter sexuell provoziert werden soll (vgl. auch BGH, a.a.O. und NJW 1998, 1503). Deswegen ist es nach praktischer Erfahrung nicht selten Gegenstand kinderpornographischer Darstellungen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der derzeitigen Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen
  
  

... M. in der Erwägung, dass Gewalt von Männern gegen Frauen ein wichtiger Faktor im Leben solcher Frauen und Mädchen ist, die Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, einschließlich der Prostitution oder zu anderen Zwecken werden in der Erwägung, dass Untersuchungen zeigen, dass 65-90% aller Prostituierten in der Vergangenheit Opfer sexuellen Missbrauchs waren,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens
  
  

... ") zu verbessern weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass Schlüsselreformen bei der Bekämpfung der Diskriminierung in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau und Gesundheitsfürsorge noch verwirklicht werden müssen; fordert, dass dem „Aktionsplan für die Umsetzung des Rahmenprogramms für eine gerechte Integration der Roma in die bulgarische Gesellschaft 2005-2006“ größere Aufmerksamkeit geschenkt wird; stellt fest, dass nach wie vor viele Roma diskriminiert werden und dass insbesondere die Frauen dem Menschenhandel und der Prostitution ausgesetzt sind; fordert nachdrücklich, dass die Anstrengungen zur Gewährleistung des Zugangs zu einer qualitativ hochwertigen Bildung und zur Aufhebung der Rassentrennung verstärkt und mit ausreichenden Mitteln unterlegt werden müssen und dass Fortschritte an sichtbaren Verbesserungen gemessen werden; betont jedoch, dass sämtliche integrationspolitischen Maßnahmen unter vollständiger Einbeziehung der Roma-Gemeinschaften sowie in Zusammenarbeit mit ihnen umgesetzt werden müssen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind
  
  

... D. in der Erwägung, dass eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Funktionieren des internationalen Handels mit Frauen und Kindern in der Existenz lokaler Prostitutionsmärkte besteht, auf denen bestimmte Personen Frauen und Kinder zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung beliebig kaufen und verkaufen können und wollen; ferner in der Erwägung, dass im Rahmen des Menschenhandels Frauen und Kinder vor allem aus südlichen Ländern in nördliche Länder und von Osten nach Westen verbracht werden, wo die Nachfrage am größten ist;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bereitstellung von Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung KOM (2006) 135 endg.; Ratsdok. 7887/06
  
  

... Dienstleistungen der Prostitution

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 175. unterstreicht die Tatsache, dass Menschenhandel und erzwungene Prostitution

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Menschenhandels
  
  

... ) erfasst werden, u.U. auch als Teilnahme am Menschenhandel und, soweit Verbrechen in Frage stehen, auch nach § 30 StGB. In Teilbereichen kann der Straftatbestand der Zuhälterei (§ 181a StGB) eingreifen. Was § 233a StGB anbelangt, ist dabei Voraussetzung, dass der von einem anderen begangene Menschenhandel begonnen und noch nicht beendet ist. Beim Menschenhandel tritt Beendigung jedoch in der Regel in dem Zeitpunkt der Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution ein (Tröndle/Fischer § 180b, Rdn. 23; § 181, Rdn. 18). Für danach liegende Handlungsakte läuft der neue Tatbestand deshalb ins Leere. Deswegen dürfte auch der EU-Rahmenbeschluss vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (ABl. EG (Nr.) L 203 vom 1. August 2002 S. 1) immer noch nicht vollständig umgesetzt sein.

• Beschluss des Bundesrates:
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Menschenhandels
  
  

... ) erfasst werden, u.U. auch als Teilnahme am Menschenhandel und, soweit Verbrechen in Frage stehen, auch nach § 30 StGB. In Teilbereichen kann der Straftatbestand der Zuhälterei (§ 18la StGB) greifen. Was § 233a StGB anbelangt, ist dabei Voraussetzung, dass der von einem anderen begangene Menschenhandel begonnen und noch nicht beendet ist. Beim Menschenhandel tritt Beendigung jedoch in der Regel in dem Zeitpunkt der Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution ein (vgl. Tröndle/Fischer, § 180b, Rnr. 23; § 181, Rnr. 18). Für danach liegende Handlungsakte läuft der neue Tatbestand deshalb ins Leere. Deswegen dürfte auch der EU-Rahmenbeschluss vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (ABl. EG (Nr.) L 203 vom l. August 2002, S. l) immer noch nicht vollständig umgesetzt sein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen und Armut in der Europäischen Union
  
  

... 5. betont, dass von extremer Armut geprägte Situationen Frauenhandel, Prostitution, Gewalt und ganz allgemein jede Form von Ausbeutung begünstigen und fordert, diese Folgen von Armut im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode und der sozialpolitischen Agenda ebenfalls zu berücksichtigen;

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Menschenhandel - (... StrÄndG)
  
  

... ). Ein wesentliches Defizit besteht ferner insoweit, als die Tatbestände der Ausbeutung von Prostituierten (§ 180a StGB) sowie der dirigistischen Zuhälterei (§ 181a Abs. 2 StGB) seit den im Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2001 getroffenen Maßnahmen kaum mehr nachgewiesen werden können, weshalb von der Zuhälter- und Bordellszene zu einem wesentlichen Teil der Druck der Strafverfolgung genommen worden ist. Schließlich erscheint nicht hinnehmbar, dass das Gesetz demjenigen Verbrecher, der Kinder in die Prostitution bringt, keine höhere Strafe androht als etwa dem hartnäckigen Steuerhinterzieher (vgl. § 370a AO).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004
  
  

... Auswanderung in Verbindung mit Frauenhandel und Prostitution

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausbeutung von Kindern in Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarbeit
  
  

... - unter Hinweis auf die im Jahr 2002 angenommenen Fakultativprotokolle I und II zu dieser Konvention betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie sowie die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten
  
  

... a) bezeichnet der Ausdruck Menschenhandel" die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Organen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes
  
  

... Diese Daten korrespondieren mit den Expertinnenaussagen aus den Interviews, wonach einerseits der Frauenanteil an den Hilfeempfängern nach § 72 BSHG nicht steigt, und Frauen andererseits im Bedarfsfall zunächst einmal die Hilfeangebote von Frauenhäusern nutzen. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass Frauen andere "Unterschlupf- und Überlebensmöglichkeiten" (Unterkunft bei Bekannten; Prostitution) für sich realisieren würden als Männer und dass Männer ohne ausreichenden Wohnraum eher auffällig würden und eher den Weg zu einer Hilfeinstanz finden würden als Frauen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Menschenhandel - (… StrÄndG)
  
  

... ). Ein wesentliches Defizit besteht ferner insoweit, als die Tatbestände der Ausbeutung von Prostituierten (§ 180a StGB) sowie der dirigistischen Zuhälterei (§ 18la Abs. 2 StGB) seit den im Prostitutionsgesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) getroffenen Maßnahmen kaum mehr nachgewiesen werden können, weshalb von der Zuhälter- und Bordellszene zu einem wesentlichen Teil der Druck der Strafverfolgung genommen worden ist. Schließlich erscheint nicht hinnehmbar, dass das Gesetz demjenigen Verbrecher, der Kinder in die Prostitution bringt, keine höhere Strafe androht als etwa dem hartnäckigen Steuerhinterzieher (vgl. § 370a AO).

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Menschenhandels - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... Der Menschenhandel stellt eine besonders widerwärtige Form der professionellen, häufig Organisierten Kriminalität dar. Menschenhandel steht meist im Zusammenhang mit Prostitution. Opfer sind vor allem Frauen und Mädchen. Der Bundesrat beobachtet mit Sorge, dass die ohnehin schon gewaltigen Dimensionen dieses typischerweise grenzüberschreitenden Verbrechens noch im Zunehmen begriffen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)
  
  

... Zu den in Satz 2 genannten Betriebs- und Geschäftsräumen können unter anderem auch Wohnräume zählen, die im konkreten Fall zu betrieblichen Zwecken oder als konspirativer Treffpunkt genutzt werden. In der Regel werden hierunter auch Räumlichkeiten fallen, die etwa der Ausübung der Prostitution dienen. Umgekehrt bringt die Vorschrift mit der einschränkenden Formulierung „in der Regel" zum Ausdruck, dass auch Äußerungen in Betriebs- und Geschäftsräumen dem Kernbereich privater Lebensgestaltung unterfallen können, wenn hierfür tatsächliche Anhaltspunke vorliegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 806. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2004
  Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB (... StrÄndG)
  
  

... a) In Nummer 1 Buchstabe a sind nach dem Wort "werden" die Wörter "in der Angabe zu § 180a die Wörter "Ausbeutung von Prostituierten" durch die Wörter "Förderung der Prostitution" und" einzufügen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Menschenhandels
  
  

... Der Menschenhandel stellt eine besonders widerwärtige Form der professionellen, häufig Organisierten Kriminalität dar. Menschenhandel steht meist im Zusammenhang mit Prostitution. Opfer sind vor allem Frauen und Mädchen. Der Bundesrat beobachtet mit Sorge, dass die ohnehin schon gewaltigen Dimensionen dieses typischerweise grenzüberschreitenden Verbrechens noch im Zunehmen begriffen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Menschenhandels - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... 5. Darüber hinaus hält es der Bundesrat für erforderlich, den mit dem Prostitutionsgesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) in den Straftatbestand des § 181a Abs. 2

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Menschenhandels
  
  

... Der Menschenhandel stellt eine besonders widerwärtige Form der professionellen, häufig Organisierten Kriminalität dar. Menschenhandel steht meist im Zusammenhang mit Prostitution. Opfer sind vor allem Frauen und Mädchen. Der Bundesrat beobachtet mit Sorge, dass die ohnehin schon gewaltigen Dimensionen dieses typischerweise grenzüberschreitenden Verbrechens noch im Zunehmen begriffen sind.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Menschenhandels - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... "Entschließung zur Bekämpfung des Menschenhandels Der Menschenhandel stellt eine besonders widerwärtige Form der professionellen, häufig Organisierten Kriminalität dar. Menschenhandel steht meist im Zusammenhang mit Prostitution. Opfer sind vor allem Frauen und Mädchen. Der Bundesrat beobachtet mit Sorge, dass die ohnehin schon gewaltigen Dimensionen dieses typischerweise grenzüberschreitenden Verbrechens noch im Zunehmen begriffen sind.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  ... Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB (...StrÄndG)
  
  

... " die Notlage namentlich von Zwangsprostituierten im Grenzgebiet zu den ehemaligen Ostblockstaaten zunutze. Betroffen sind jedoch auch Frauen und Mädchen, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen aus den ehemaligen Ostblockstaaten oder der Dritten Welt nach Deutschland gelockt und dort in die Prostitution verbracht worden sind. Selbst dann, wenn den "

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  ... Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB (... StrÄndG)
  
  

... a) In Nummer 1 Buchstabe a sind nach dem Wort "werden" die Wörter "in der Angabe zu § 180a die Wörter "Ausbeutung von Prostituierten" durch die Wörter "Förderung der Prostitution" und" einzufügen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB (... StrÄndG)
  
  

... (1) Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder dazu bringt sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren de_ straft. Ebenso wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonst in Satz 1 bezeichneten sexuellen Handlungen bringt.

Drucksache 156/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 237/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  

Drucksache 253/10

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009
  

Drucksache 260/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
  

Drucksache 262/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
  

Drucksache 422/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
  

Drucksache 438/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
  

Drucksache 541/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch