"Prospektbilligung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Unsicherheiten über die personelle Aufstellung der BaFin für die Durchführung der ihr neu zukommenden Aufgabe der Prospektbilligung haben zur Besorgnis darüber geführt, inwieweit eine reibungslose Prospektprüfung auch für Neuemissionen ab dem 1. Juli 2005 gewährleistet ist. Im Interesse der Funktionsfähigkeit und der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes ist dies unerlässlich. Daher bietet es sich an zu prüfen, ob für eine Übergangszeit nicht doch die bisherige Vorgehensweise beibehalten werden sollte.

• Empfehlungen der Ausschüsse Fz - R - Wi 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Unsicherheiten über die personelle Aufstellung der BaFin für die Durchführung der ihr neu zukommenden Aufgabe der Prospektbilligung haben zur Besorgnis darüber geführt, inwieweit eine reibungslose Prospektprüfung auch für Neuemissionen ab dem 1. Juli 2005 gewährleistet ist. Im Interesse der Funktionsfähigkeit und der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes ist dies unerlässlich. Daher bietet es sich an zu prüfen, ob für eine Übergangszeit nicht doch die bisherige Vorgehensweise beibehalten werden sollte.

Drucksache 254/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems
  

Drucksache 639/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist - COM(2015) 583 final