"Privilegierungsvorschrift"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht hinsichtlich der Privilegierungsvorschrift des § 184c Absatz 4

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht hinsichtlich der Privilegierungsvorschrift des § 184c Absatz 4 StGB lediglich eine Anpassung an den neuen Inhaltsbegriff vor. Im Übrigen sollen die Änderungen - nach der Begründung des Gesetzentwurfs - "nichts an den teleologischen Reduktionen ändern, die zum geltenden Recht angenommen werden". Erwähnt wird hierbei unter Verweis auf Literaturstimmen die Straffreiheit beim sogenannten Sexting, bei dem eine jugendliche Person selbst einen jugendpornographischen Inhalt einer anderen Person zugänglich macht, der sie selbst betrifft; ferner die Straffreiheit des Besitzes jugendpornographischer Darstellungen oder der Abruf solcher Inhalte für die Personen, die sie selbst zeigen oder die anderen Personen von den vorgenannten mit deren Einverständnis erhalten oder abgerufen haben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
  
  
  
  

... Gesetzessystematisch ist die Vorschrift des § 514 BGB nicht im Untertitel 1 "Darlehensverträge" (§§ 488 bis 505d BGB), sondern im Untertitel 6 "Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher" (§§ 514, 515 BGB) verortet. Damit kann § 514 BGB so verstanden werden, dass die Vorschrift sogar Förder- oder Arbeitgeberdarlehen erfasst, soweit diese - durch den verbilligten Zins - unentgeltlich ausgereicht werden. Knüpft man für die Definition eines Förder- oder Arbeitgeberdarlehens im Sinne des § 491 Absatz 2 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 2 BGB an die Entgeltlichkeit an, würden diese - folgt man dem Wortlaut des bisherigen § 514 BGB - nicht unter diese Privilegierungsvorschriften fallen, sondern stattdessen dem Anwendungsbereich des § 514 BGB unterliegen, wenn sie mit 0 Prozent (unentgeltlich) ausgereicht werden.

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB)
  
  

... sollen die Länder ermächtigt werden, durch eine landesrechtliche Regelung die Anwendung der Privilegierungsvorschrift auf Windenergieanlagen auszuschließen. Dabei sollen aus Gründen des Vertrauensschutzes für die Anlagenbetreiber und Grundstückseigentümer die bestehenden Planungen unberührt bleiben.

Drucksache 167/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland