"Preisverzerrungen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Arzneimittelpreisgestaltung zum 1. Januar 2004
  
  

... Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (VFA) weist darauf hin, dass der Fixzuschlag Preisverzerrungen durch die prozentualen Handelsmargen nach altem Recht korrigiert hat. Die frühere Regelung hatte Preisunterschiede bei den Herstellerabgabepreisen durch unterschiedlich hohe Handelszuschläge noch deutlich vergrößert. Der VFA weist auch darauf hin, dass die neue Arzneimittelpreisverordnung kaum Auswirkungen auf die Herstellerabgabepreise hatte. Dies ergibt sich daraus, dass die Arzneimittelpreisverordnung die Vergütungen der Apotheken und des Großhandels regelt, die nur ca. 30 Prozent des Apothekenverkaufspreises ausmachen, nicht jedoch die Herstellerabgabepreise betrifft. Preissenkungen der Hersteller sind aber aufgrund der neuen Festbetragsregelung erfolgt (siehe unten).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen KOM (2004) 582 endg.; Ratsdok. 12555/04
  
  

... Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die gegenwärtige Situation mit einem gemischten Schutzregime im Binnenmarkt Handelsverzerrungen verursacht. Ressourcen und Produktion werden insoweit nicht unter Zugrundelegung von Wettbewerbsfähigkeitsgesichtspunkten eingesetzt und die Erzeugung wird nicht von Marktmechanismen bestimmt. Dies führt zu Preisverzerrungen und Handelshemmnissen. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass in einem liberalisierten einheitlichen Markt weitere Preisrückgänge zu erwarten sind. Ferner würden für unabhängige KMU Geschäftsgelegenheiten und Arbeitsplätze geschaffen, welche bislang ­ auch in Mitgliedstaaten ohne Geschmacksmusterschutz ­ nur über einen bescheidenen Marktanteil verfügen.

Drucksache 18/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie - COM(2014) 14 final
  

Drucksache 37/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) - COM(2016) 863 final