"Preisvergleichs-Websites"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa - COM(2015) 192 final
  
  

... 27. Der Bundesrat begrüßt darüber hinaus, dass die Kommission bei der Überprüfung der Telekommunikationsvorschriften darauf hinarbeiten will, gleiche Ausgangsbedingungen für die Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer zu gewährleisten, die auch Dienste umfassen sollen, die von den Endnutzern zunehmend als Substitute für herkömmliche elektronische Kommunikationsdienste genutzt werden. Er begrüßt deshalb die Absicht der Kommission, eine umfassende Untersuchung der Rolle von Plattformen und Mittlern vorzunehmen. Die von der Kommission in den Blick genommenen Plattformen (zum Beispiel Suchmaschinen, soziale Medien, e-Commerce-Plattformen, App-Stores, Preisvergleichs-Websites) haben durch auswertende und aggregierende Aktivitäten einen Einfluss darauf, auf welche Inhalte die Nutzerinnen und Nutzer aufmerksam werden. Dieser Einfluss wird zum Teil von marktstarken Unternehmen ausgeübt. Neben den von der Kommission genannten Aspekten (unter anderem Transparenz) ist insbesondere die Diskriminierungsfreiheit über das bestehende allgemeine Wettbewerbsrecht hinaus europaweit zu gewährleisten. Spielräume der Mitgliedstaaten zur Sicherung von Meinungsvielfalt und kommunikativer Chancengerechtigkeit sind dabei zu erhalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken14 und die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen15 werden in dieser Hinsicht bis zu einem gewissen Grad Abhilfe schaffen. Die vorgeschlagene Richtlinie über Verbraucherrechte16 muss zügig angepasst werden, um bei Verbrauchern und Händlern Vertrauen in den grenzüberschreitenden Online-Handel zu schaffen. Die Kommission wird aber auch untersuchen, wie die Rechte der Verbraucher beim Einkauf digitaler Produkte gestärkt werden können. Außerdem können grenzüberschreitende Online-Transaktionen dadurch vereinfacht werden, dass das europäische Vertragsrecht auf der Grundlage eines hohen Verbraucherschutzes vereinheitlicht wird. Ferner wird die Kommission eine EU-weite Strategie zur Verbesserung alternativer Streitbeilegungssysteme aufstellen, ein EU-weites Online-Abhilfeinstrument für den elektronischen Geschäftsverkehr vorschlagen und den Zugang zur Online-Justiz verbessern. Darüber hinaus könnte die Vergleichbarkeit der Verbraucherpreise z.B. durch Benchmarking, Produkttests und Preisvergleichs-Websites verbessert werden, um den Wettbewerb zu stärken und den Verbraucherschutz zu erhöhen.