"Preiskonzept"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... Nach § 54a Abs. 4 Satz 2 UrhG-E darf die Summe der Vergütungsansprüche aller Berechtigten für einen Gerätetyp 5 Prozent des Verkaufspreises nicht übersteigen. Diese Obergrenze ist keineswegs unproblematisch. Aus urheberrechtlicher Sicht gibt es dafür keine Rechtfertigung, weil der Preis eines Geräts nichts über die Höhe des angemessenen Ausgleichs für den mit Hilfe dieses Geräts erfolgten Eingriff in das Urheberrecht aussagt. Insoweit besteht hier auch eine verfassungsrechtliche Problematik. Andererseits sieht der Bundesrat auch dass die Weitergabe der Vergütung an den Verbraucher in dem hart umkämpften internationalen Markt schwierig ist und bei einem wirtschaftlich unangemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder Speichermediums der Inlandsabsatz der Geräte und Speichermedien beeinträchtigt werden könnte was auch nicht im Sinne der Urheber wäre. Es stellt sich aber die Frage, ob die Interessen der Gerätehersteller nicht bereits durch § 54a Abs. 4 Satz 1 UrhG-E hinreichend gewahrt sind, wonach die Vergütung den Hersteller nicht unzumutbar beeinträchtigen darf und in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts stehen muss. Eine starre prozentuale Grenze in Höhe von 5 Prozent macht es - anders als in der Entwurfsbegründung dargestellt (vgl. Begründung, BR-Drs. 257/06, S. 67) - dagegen unmöglich die Fälle zu erfassen, in denen sich der Hersteller seiner Vergütungspflicht durch ein gerätespezifisches Preiskonzept entzieht. Der Gesetzentwurf betont im Übrigen gerade den Systemwechsel weg von den starren gesetzlich regulierten Vergütungssätzen hin zu einer flexiblen und praxisgerechten Bestimmung durch die Parteien (Begründung, a.a.O., S. 60). Damit ist die Neuregelung kaum zu vereinbaren. Nicht hinnehmbar wäre es jedenfalls, wenn die 5-Prozent-Klausel zu einem signifikanten Absinken der Vergütung der Urheber führen würde, obwohl dies auf Grund des Umfangs der Nutzung nach § 54a Abs. 1 UrhG-E in keiner Weise gerechtfertigt wäre. Der Bundesrat vermisst in diesem Zusammenhang auch eine Aussage des Gesetzentwurfs dazu, wie sich die 5-Prozent-Grenze bei den derzeitigen Gerätevergütungen auswirken würde. Ebenso vermisst er eine Darstellung der Vergütungspflicht für Geräte- und Speichermedien im europäischen Vergleich.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... Nach § 54a Abs. 4 Satz 2 UrhG-E darf die Summe der Vergütungsansprüche aller Berechtigten für einen Gerätetyp 5 Prozent des Verkaufspreises nicht übersteigen. Diese Obergrenze ist keineswegs unproblematisch. Aus urheberrechtlicher Sicht gibt es dafür keine Rechtfertigung, weil der Preis eines Geräts nichts über die Höhe des angemessenen Ausgleichs für den mit Hilfe dieses Geräts erfolgten Eingriff in das Urheberrecht aussagt. Insoweit besteht hier auch eine verfassungsrechtliche Problematik. Andererseits sieht der Bundesrat auch dass die Weitergabe der Vergütung an den Verbraucher in dem hart umkämpften internationalen Markt schwierig ist und bei einem wirtschaftlich unangemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder Speichermediums der Inlandsabsatz der Geräte und Speichermedien beeinträchtigt werden könnte was auch nicht im Sinne der Urheber wäre. Es stellt sich aber die Frage, ob die Interessen der Gerätehersteller nicht bereits durch § 54a Abs. 4 Satz 1 UrhG-E hinreichend gewahrt sind, wonach die Vergütung den Hersteller nicht unzumutbar beeinträchtigen darf und in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts stehen muss. Eine starre prozentuale Grenze in Höhe von 5 Prozent macht es - anders als in der Entwurfsbegründung dargestellt (vgl. Begründung, BR-Drs. 257/06, S. 67) - dagegen unmöglich die Fälle zu erfassen, in denen sich der Hersteller seiner Vergütungspflicht durch ein gerätespezifisches Preiskonzept entzieht. Der Gesetzentwurf betont im Übrigen gerade den Systemwechsel weg von den starren gesetzlich regulierten Vergütungssätzen hin zu einer flexiblen und praxisgerechten Bestimmung durch die Parteien (Begründung, a.a.O., S. 60). Damit ist die Neuregelung kaum zu vereinbaren. Nicht hinnehmbar wäre es jedenfalls, wenn die 5-Prozent-Klausel zu einem signifikanten Absinken der Vergütung der Urheber führen würde, obwohl dies auf Grund des Umfangs der Nutzung nach § 54a Abs. 1 UrhG-E in keiner Weise gerechtfertigt wäre. Der Bundesrat vermisst in diesem Zusammenhang auch eine Aussage des Gesetzentwurfs dazu, wie sich die 5-Prozent-Grenze bei den derzeitigen Gerätevergütungen auswirken würde. Ebenso vermisst er eine Darstellung der Vergütungspflicht für Geräte- und Speichermedien im europäischen Vergleich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... Eine unzumutbare Beeinträchtigung wird in der Regel vorliegen, wenn die Vergütung nicht in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums steht. Im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit kann jedoch auch eine Preisgestaltung des Herstellers Berücksichtigung finden, durch die Gewinne auf gerätespezifische Leistungen oder Materialien verlagert werden. Verbrauchsmaterialien sind nicht nach § 54 vergütungspflichtig. Dadurch, dass Gewinne auf Verbrauchsmaterialien verlagert wurden, kann der Gerätepreis signifikant sinken. Es ist aber nicht hinzunehmen, dass sich ein Hersteller durch ein gerätespezifisches Preiskonzept weitgehend der Vergütung entzieht. Das Kriterium der Zumutbarkeit eröffnet die Möglichkeit, diesen Fällen zu begegnen. Gleichwohl gilt auch hier, dass der Hersteller nicht unzumutbar belastet werden darf. Dem Hersteller muss es möglich sein, den Preis für Vervielfältigungsgeräte anteilig auf die gerätespezifischen Materialien umzulegen. Bei einer Wettbewerbssituation wird dies aber in der Regel ausgeschlossen sein. In diesen Fällen wird der Hersteller zumeist keinen Spielraum für Gewinnverlagerungen haben. Wird ein Gerät weit unter seinem eigentlichen Warenwert abgegeben, weil es z.B. im Rahmen eines Kopplungsangebots gemeinsam mit einer Ware, einer Dienstleistung oder einem anderen Produkt vertrieben wird, ist für die Ermittlung der wirtschaftlich angemessenen Vergütung der eigentliche Warenwert des Geräts in Ansatz zu bringen.