"Preisangabenrecht"

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Sechste Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung
  
  

... b. Im Fertigpackungsrecht bleiben die Vorschriften über die Füllmengenkennzeichnung und die messtechnischen Anforderungen unverändert, ebenso wie das eichrechtliche Täuschungsverbot (Verbot von Mogelpackungen). Entscheidend für den fertigpackungsrechtlichen Verbraucherschutz ist, dass der Verbraucher aufgrund der Packungsaufschrift jederzeit erkennen kann wie viel die tatsächliche Füllmenge einer Packung beträgt, und dass er durch die Packungsgestaltung in seiner Erwartung nicht irregeleitet wird. Etwaigen verdeckten Preiserhöhungen (durch den Verkauf von geringfügig weniger Inhalt zum gleichen Preis) wird durch das Zusammenspiel dieser Bestimmungen mit denjenigen des Preisangabenrechts ebenfalls weiterhin und in einem angemessenen Verhältnis zur Freiheit der Hersteller vorgebeugt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgesehene Zuständigkeit der Länder für die Verfolgung grenzüberschreitender Verstöße gegen die in Umsetzung der Richtlinie 98/6/EG erlassenen Preisangabenregelungen ist nicht sachgerecht. Eine Anknüpfung an derzeit durch die Länder bzw. die Kommunen wahrgenommene Aufgaben (vgl. Punkt A II S. 27 und Punkt B zu Artikel 1 § 2 S. 39 der Gesetzesbegründung) ist nicht möglich, da sich diese derzeit nicht auf grenzüberschreitende Verstöße beziehen. Bereits jetzt erfolgt die Durchsetzung des Preisangabenrechts überwiegend durch klageberechtigte Wettbewerbs- und Verbraucherverbände auf der Grundlage des UWG. Die Interessenlage ist daher vergleichbar mit denjenigen Verbraucherschutzregelungen, deren grenzüberschreitende Durchsetzung dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) übertragen werden soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen
  
  

... Die Interessenlage im Preisangabenrecht ist vergleichbar mit denjenigen Verbraucherschutzregelungen, deren grenzüberschreitende Durchsetzung dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen werden soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgesehene Zuständigkeit der Länder für die Verfolgung grenzüberschreitender Verstöße gegen die in Umsetzung der Richtlinie 98/6/EG erlassenen Preisangabenregelungen ist nicht sachgerecht. Eine Anknüpfung an derzeit durch die Länder bzw. die Kommunen wahrgenommene Aufgaben (vgl. Punkt A II S. 27 und Punkt B zu Artikel 1 § 2 S. 39 der Gesetzesbegründung) ist nicht möglich, da sich diese derzeit nicht auf grenzüberschreitende Verstöße beziehen. Bereits jetzt erfolgt die Durchsetzung des Preisangabenrechts überwiegend durch klageberechtigte Wettbewerbs- und Verbraucherverbände auf der Grundlage des UWG. Die Interessenlage ist daher vergleichbar mit denjenigen Verbraucherschutzregelungen, deren grenzüberschreitende Durchsetzung dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) übertragen werden soll.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau
  
  

... Im Hinblick auf die gebotene Reduzierung staatlichen Handelns auf die unverzichtbaren Kernbereiche erscheint es angezeigt, dass der Staat sich aus der behördlichen Überprüfung der Einhaltung der materiellen Regelungen des Preisangabenrechts zurückzieht.