"Preis- und Konditionenabsprachen"

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  

... Bisher ist vorgesehen, nur dem Bundeskartellamt ein Enqueterechteinzuräumen. Dies sollte auf alle Kartellbehörden ausgedehnt werden. Das Gesetz nennt zwei tragende Gesichtspunkte für das neue Enqueterecht. Es dient dem Ausgleich für den Transparenzverlust nach Wegfall des Administrativfreistellungsverfahrens. Daneben soll es eine zusätzliche Abhilfe bei der Ross- und-Reiter-Problematik schaffen. Beide Gesichtspunkte gelten nicht nur für Verfahren des Bundeskartellamtes, sondern auch für die der Landeskartellbehörden. Die Kartellbehörden der Länder ermitteln in vielen Fällen wegen verbotener Preis- und Konditionenabsprachen. Besserer Schutz von Insidern (Ross- und-Reiter-Problematik) ist daher für alle Kartellbehörden wichtig. Freistellungsverfahren wurden nicht nur beim Bundeskartellamt, sondern auch bei den Länderbehörden durchgeführt. Auch diese haben somit ein berechtigtes Interesse an einem Informationsrecht über die Auskunftsbefugnis nach § 59