"Postfachinhabern"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes
  
  

... es stärker angenähert werden. Besonders wichtig ist dies in Fällen von Amtshilfeersuchen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (sog. Informationsersuchen), bei denen die zuständigen Behörden keine privaten Dritten in ihre Aufgabenerfüllung einbeziehen können. In der Praxis haben sich in solchen Fällen etwa Probleme bei der Ermittlung von Postfachinhabern oder der Identität und Anschrift des für ein Internetangebot Verantwortlichen ergeben. Für die zuständigen Behörden soll in Konkretisierung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 eine ausdrückliche Befugnisnorm geschaffen werden, die die Erlangung von Bestandsdaten von Anbietern von Post-, Telekommunikations- oder Telemediendiensten ermöglicht.