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"Postfachanschrift"
Drucksache 300/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe - Antrag des Freistaates Bayern -
... Obwohl ein Briefkasten den Erfordernissen einer Wohnung bzw. einer Niederlassung nicht genügt, stellt es sich in der Praxis häufig so dar, dass unseriöse Veranstalter so genannter Kaffeefahrten lediglich eine Postfachanschrift angeben und auf die an diese Postfächer gerichteten Schreiben nicht reagieren. Da hier beispielsweise eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht möglich ist, ergeben sich Beweisschwierigkeiten für den Zugang von Schriftstücken. Während es unstreitig sein dürfte, dass ein Postfach keine Wohnung darstellt, scheint dies für die Niederlassung nicht so eindeutig zu sein. Es sollte daher klargestellt werden, dass die Angabe eines Postfachs nicht den Anforderungen in § 56a Absatz 1 Satz 4 Nummern 2 und 4 entspricht, wonach die Anzeige auch eine Bezeichnung der Wohnung oder der gewerbliche Niederlassung enthalten muss."
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 56a Absatz 1 Satz 6 - neu - GewO
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 56a Absatz 1a Satz 1, 3 - neu - GewO
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 56a Absatz 1b Satz 2 - neu - GewO
4. Zu Artikel 2- neu - Inhaltsübersicht, §§ 40a bis 40c PostG
'Artikel 2 Änderung des Postgesetzes
§ 40a Eröffnung eines Postfachs
§ 40b Dokumentation
§ 40c Auskunftsanspruch
'II. Zu Artikel 2 Änderung des Postgesetzes
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu § 40a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 40b
Zu § 40c
Drucksache 300/15 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe
... Obwohl ein Briefkasten den Erfordernissen einer Wohnung bzw. einer Niederlassung nicht genügt, stellt es sich in der Praxis häufig so dar, dass unseriöse Veranstalter so genannter Kaffeefahrten lediglich eine Postfachanschrift angeben und auf die an diese Postfächer gerichteten Schreiben nicht reagieren. Da hier beispielsweise eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht möglich ist, ergeben sich Beweisschwierigkeiten für den Zugang von Schriftstücken. Während es unstreitig sein dürfte, dass ein Postfach keine Wohnung darstellt, scheint dies für die Niederlassung nicht so eindeutig zu sein. Es sollte daher klargestellt werden, dass die Angabe eines Postfachs nicht den Anforderungen in § 56a Absatz 1 Satz 4 Nummern 2 und 4 entspricht, wonach die Anzeige auch eine Bezeichnung der Wohnung oder der gewerbliche Niederlassung enthalten muss.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Anlage Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe
Artikel 1 Änderung der Gewerbeordnung
§ 56a Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager
Artikel 2 Inkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass und Ziel des Gesetzentwurfs
II. Wesentlicher Inhalt
III. Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
B. Besonderer Teil
I. Zu Artikel 1 Änderung der Gewerbeordnung
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1a
Zu Absatz 1b
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
II. Zu Artikel 2 Inkrafttreten
Drucksache 558/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)
... mit der Verpflichtung der Gewerbetreibenden zur Angabe ihres Namens am Laden und im Schriftverkehr bezwecken Transparenz und dienen damit Wirtschaft und Verbrauchern. Eine Abschaffung dieser Vorschriften würde z.B. bei der Verwendung von Phantasiebezeichnungen oder lediglich Postfachangaben durch dubiose Unternehmen bei der Rechtsverfolgung - auch bei Behörden - zu erhöhtem Aufwand führen, weil erst der richtige Name und die ladungsfähige Anschrift (Postfachanschrift genügt hierfür nicht) ermittelt werden müssten; u .U. wäre dies auch überhaupt nicht möglich. Das Gleiche gilt auch für wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Konkurrenten bei unlauterem Verhalten des Gewerbetreibenden.
Zum Gesetzentwurf allgemein
4. Zu Artikel 3 bis 5 allgemein
5. Zu Artikel 6a - neu - § 11 GewStG
Artikel 6a Änderung des Gewerbesteuergesetzes
6. Zu Artikel 9 Nr. 2a - neu - § 14a - neu - GewO
§ 14a Andere Stellen nach §§ 14, 15 Abs. 1
7. Zu Artikel 9 Nr. 3 §§ 15a, 15b GewO
8. Zu Artikel 14 § 14 Abs. 2 und 3 MuSchG
Drucksache 558/08 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)
... mit der Verpflichtung der Gewerbetreibenden zur Angabe ihres Namens am Laden und im Schriftverkehr bezwecken Transparenz und dienen damit Wirtschaft und Verbrauchern. Eine Abschaffung dieser Vorschriften würde z.B. bei der Verwendung von Phantasiebezeichnungen oder lediglich Postfachangaben durch dubiose Unternehmen bei der Rechtsverfolgung - auch bei Behörden - zu erhöhtem Aufwand führen weil erst der richtige Name und die ladungsfähige Anschrift (Postfachanschrift genügt hierfür nicht) ermittelt werden müssten; u .U. wäre dies auch überhaupt nicht möglich. Das Gleiche gilt auch für wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Konkurrenten bei unlauterem Verhalten des Gewerbetreibenden.
1. Zu Artikel 3 bis 5 allgemein
2. Zu Artikel 6a - neu - § 11 GewStG
Artikel 6a Änderung des Gewerbesteuergesetzes
3. Zu Artikel 9 Nr. 2a - neu - § 14a - neu - GewO
§ 14a Andere Stellen nach §§ 14, 15 Abs. 1
4. Zu Artikel 9 Nr. 3 §§ 15a, 15b GewO
5. Zu Artikel 14 § 14 Abs. 2 und 3 MuSchG
Drucksache 92/05 (Beschluss)
... In § 43a Satz 1 Nr. 1 TKG-E sollte nicht nur die Angabe der Anschrift, sondern die Angabe der ladungsfähigen Anschrift gefordert werden. Auf diesem Weg wird verhindert, dass zweifelhafte Telekommunikationsanbieter etwa eine Postfachanschrift angeben, unter der sie nicht geladen werden können. Auch sonstige Missbräuche können so vermieden werden. Eine ladungsfähige Anschrift ist auf der Rechnung nach § 15 DKV ohnehin anzugeben.
Drucksache 92/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse Wi - A - In - K - R 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
... In § 43a Satz 1 Nr. 1 TKG-E sollte nicht nur die Angabe der Anschrift, sondern die Angabe der ladungsfähigen Anschrift gefordert werden. Auf diesem Weg wird verhindert, dass zweifelhafte Telekommunikationsanbieter etwa eine Postfachanschrift angeben, unter der sie nicht geladen werden können. Auch sonstige Missbräuche können so vermieden werden. Eine ladungsfähige Anschrift ist auf der Rechnung nach § 15 DKV ohnehin anzugeben.
2 A
§ 47b Zwingende Vorschriften
§ 66g Entstehung des Entgeltanspruchs
2 B
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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