"Postfächer"

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
  
  
  
  

... , 31a BRAO einen sicheren Übermittlungsweg dar. Nach § 23 Absatz 3 Satz 5 Verordnung über Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV) kann das Recht, nicht qualifiziert signierte Dokumente zu übersenden, nicht auf Dritte übertragen werden, so dass sichergestellt ist, dass eine solche Nachricht auch vom jeweiligen Postfachinhaber stammt; nach § 20 Absatz 3 RAVPV hat die Bundesrechtsanwaltskammer sicherzustellen, dass der Empfänger das überprüfen kann. Die Entscheidung, ob qualifiziert signiert werden soll, kann dem Absender überlassen bleiben.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren (Strafakteneinsichtsverordnung - StrafAktEinV)
  
  
  
  

... Voraussetzung für den Abruf der Akte ist nach Satz 3 eine hinreichend sichere Authentifizierung der Person, der Akteneinsicht gewährt werden soll. Professionelle Verfahrensbeteiligte wie Rechtsanwälte und Behörden können sich über die bereits eingerichteten besonderen elektronischen Postfächer authentisieren, bei deren Zuweisung eine SAFE-ID vergeben wurde. Da hinter den besonderen elektronischen Postfächern jeweils ein Identifizierungsverfahren steht, kann die Justiz bei Verwendung der Identitäten dieser Postfächer davon ausgehen, dass auch wirklich die jeweilige Person bzw. Organisation dahintersteht.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer (Notarverzeichnis- und -post-fachverordnung - NotVPV)
  
  
  
  

Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer (Notarverzeichnis- und -post-fachverordnung -

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
  
  
  
  

... Eine Erhebung der Bundesnetzagentur unter den bisher 45 verpflichteten ausschließlichen E-Mail-Dienste-Anbietern ergab, dass 19 Anbieter, die jeweils über 100 000 E-Mail-Postfächer von Teilnehmern haben, bereits mehr als 99 Prozent der insgesamt erfassten 53 Mio. E-Mail-Postfächer betreiben und dabei im Jahr 2015 rund 460 Überwachungsanordnungen umgesetzt haben. Dagegen haben die restlichen 26 Anbieter lediglich 11 Anordnungen erhalten. Eine Erhöhung der Marginalgrenze für diesen Bereich ist daher sachgerecht und aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung über das Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes (Kundendatenauskunftsverordnung - KDAV)
  
  
  
  

... (1) Auf Grund einer Abfrage hat der Verpflichtete unverzüglich die Gesamtheit der aktuellen Kundendaten zum ermittlungsrelevanten Stichtag oder zum ermittlungsrelevanten Zeitraum, die zu einer Rufnummer nach § 111 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes erhoben wurden und in der Kundendatei nach § 112 Absatz 1 Satz 1 bis 3 des Telekommunikationsgesetzes gespeichert sind, an die Bundesnetzagentur zu übermitteln. Die Übermittlung der aktuellen Kundendaten umfasst auch die die Übermittlung der Angabe anderer Anschlusskennungen sowie die Übermittlung der Kennungen elektronischer Postfächer, die von dem Verpflichteten vergeben wurden. Die Bundesnetzagentur legt in der Technischen Richtlinie fest, welche Anschlusskennungen von den Verpflichteten zu beauskunften sind.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV)
  
  
  
  

... 1. über eine Suchfunktion verfügen, die es ermöglicht, andere Inhaber von besonderen elektronischen Postfächern aufzufinden,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
  
  

... (2) Die Verpflichtung zur unverzüglichen Speicherung nach Absatz 1 Satz 1 gilt hinsichtlich der Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 entsprechend für denjenigen, der geschäftsmäßig einen öffentlich zugänglichen Dienst der elektronischen Post erbringt und dabei Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 erhebt, wobei an die Stelle der Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 die Kennungen der elektronischen Postfächer und an die Stelle des Anschlussinhabers nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Inhaber des elektronischen Postfachs tritt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung - RAVPV)
  
  

Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und postfachverordnung - RAVPV)
  
  

Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und postfachverordnung -

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
  
  

... 3. der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer, insbesondere Einzelheiten

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... Obwohl ein Briefkasten den Erfordernissen einer Wohnung bzw. einer Niederlassung nicht genügt, stellt es sich in der Praxis häufig so dar, dass unseriöse Veranstalter so genannter Kaffeefahrten lediglich eine Postfachanschrift angeben und auf die an diese Postfächer gerichteten Schreiben nicht reagieren. Da hier beispielsweise eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht möglich ist, ergeben sich Beweisschwierigkeiten für den Zugang von Schriftstücken. Während es unstreitig sein dürfte, dass ein Postfach keine Wohnung darstellt, scheint dies für die Niederlassung nicht so eindeutig zu sein. Es sollte daher klargestellt werden, dass die Angabe eines Postfachs nicht den Anforderungen in § 56a Absatz 1 Satz 4 Nummern 2 und 4 entspricht, wonach die Anzeige auch eine Bezeichnung der Wohnung oder der gewerbliche Niederlassung enthalten muss."

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe
  
  

... Obwohl ein Briefkasten den Erfordernissen einer Wohnung bzw. einer Niederlassung nicht genügt, stellt es sich in der Praxis häufig so dar, dass unseriöse Veranstalter so genannter Kaffeefahrten lediglich eine Postfachanschrift angeben und auf die an diese Postfächer gerichteten Schreiben nicht reagieren. Da hier beispielsweise eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht möglich ist, ergeben sich Beweisschwierigkeiten für den Zugang von Schriftstücken. Während es unstreitig sein dürfte, dass ein Postfach keine Wohnung darstellt, scheint dies für die Niederlassung nicht so eindeutig zu sein. Es sollte daher klargestellt werden, dass die Angabe eines Postfachs nicht den Anforderungen in § 56a Absatz 1 Satz 4 Nummern 2 und 4 entspricht, wonach die Anzeige auch eine Bezeichnung der Wohnung oder der gewerbliche Niederlassung enthalten muss.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  
  

... "Abschnitt 9 Postgeheimnis, Postfächer, Datenschutz"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  
  

... Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Errichtung eines Verzeichnisdienstes besonderer elektronischer Anwaltspostfächer sowie die Einzelheiten der Führung, des Eintragungsverfahrens, der Zugangsberechtigung sowie der Barrierefreiheit."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
  
  

... Der neu angefügte Absatz 3 will im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher eine kundenfreundliche, reibungslose Zustellung von Briefsendungen auch in Fällen des Umzugs bzw. der Nachsendung sicherstellen. Dazu ist es erforderlich, dass auch nicht marktbeherrschende Lizenznehmer verpflichtet werden können, Informationen über Adressänderungen und den Zugang zu Postfachanlagen "netzübergreifend" bereitzustellen und diese ggf. auch abzufragen. Die bisherige, auf Freiwilligkeit beruhende Praxis, durch Abfragen beim marktbeherrschenden Unternehmen Adressen zu aktualisieren und damit die von Verbrauchern gewünschte Nachsendung von Postsendungen sicherzustellen, weist ein hohes Fehlerpotenzial auf. Mit der neuen Regelung soll mit Blick auf einen reibungslosen, von den Verbrauchern im Einzelfall erlaubten Adressenaustausch und den Zugang zu Postfächern die notwendige Zusammenarbeit der am Markt tätigen Unternehmen sichergestellt werden. Die Bundesnetzagentur erhält hierzu die erforderlichen Befugnisse. Bei der Ausgestaltung des Verfahrens des Informationsaustauschs über Adressänderungen sind die datenschutzrechtlichen Regelungen der Postdienste-Datenschutzverordnung, insbesondere des § 7, zu beachten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  
  

... In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat überdies um Prüfung und Klarstellung, ob die Nutzung durch Artikel 1 Nummer 2 (§ 130a Absatz 3 ZPO-E), Artikel 1 Nummer 9 (§ 298 Absatz 3 ZPO-E), Artikel 4 Nummer 2 (§ 65b Absatz 4 SGG-E), Artikel 5 Nummer 2 (§ 55b Absatz 4 VwGO-E) und Artikel 6 Nummer 2 (§ 52b Absatz 4 FGO-E) eröffneter "nicht sicherer Übermittlungswege" (durch Übersendung einer einfachen elektronischen E-Mail mit einem angehängten, qualifiziert signierten elektronischen Dokument) für Inhaber besonderer elektronischer Postfächer i.S.d. § 130a Absatz 4 Nummer 2 ZPO-E (insbesondere Rechtsanwälte) z.B. durch die in § 130a Absatz 2 ZPO-E vorgesehene Rechtsverordnung eingeschränkt werden kann. Die Justiz hat wegen der bei Übersendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach entfallenden Signaturprüfungen ein nachhaltiges Interesse an der Nutzung dieses sicheren Übermittlungsweges durch die Anwaltschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  
  

... In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat überdies um Prüfung und Klarstellung, ob die Nutzung durch Artikel 1 Nummer 2 (§ 130a Absatz 3 ZPO-E), Artikel 1 Nummer 9 (§ 298 Absatz 3 ZPO-E), Artikel 4 Nummer 2 (§ 65b Absatz 4 SGG-E), Artikel 5 Nummer 2 (§ 55b Absatz 4 VwGO-E) und Artikel 6 Nummer 2 (§ 52b Absatz 4 FGO-E) eröffneter "nicht sicherer Übermittlungswege" (durch Übersendung einer einfachen elektronischen E-Mail mit einem angehängten, qualifiziert signierten elektronischen Dokument) für Inhaber besonderer elektronischer Postfächer i.S.d. § 130a Absatz 4 Nummer 2 ZPO-E (insbesondere Rechtsanwälte) z.B. durch die in § 130a Absatz 2 ZPO-E vorgesehene Rechtsverordnung eingeschränkt werden kann. Die Justiz hat wegen der bei Übersendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach entfallenden Signaturprüfungen ein nachhaltiges Interesse an der Nutzung dieses sicheren Übermittlungsweges durch die Anwaltschaft.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
  
  

... "(3a) Die Bundesrechtsanwaltskammer errichtet und führt besondere elektronische Anwaltspostfächer. Die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer werden nach Überprüfung der bestehenden Zulassung und Durchführung eines Identifizierungsverfahrens bei der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied der Rechtsanwalt ist, von der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichtet."

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
  
  

... Zugangssicherungscodes schützen die ungehinderte Kommunikation. Die Weitergabe der Zugangssicherungscodes wie Passwörter, PIN oder PUK, die den Zugang zu Endgeräten (beispielsweise Mobiltelefonen) und Speicherungseinrichtungen (beispielsweise E-Mail-Postfächer) sichern, an die Sicherheitsbehörden muss wegen des damit verbundenen nicht unerheblichen Eingriffs in das Persönlichkeits- und Kommunikationsfreiheitsrecht strengeren verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Voraussetzungen unterworfen werden. Die Bezugnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung auf "die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten" genügt den Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot nicht. Weder die anfragende Sicherheitsbehörde, noch der verpflichtete Anbieter oder ein kontrollierendes Gericht kann mit hinreichender Klarheit bestimmen, welche Voraussetzungen vorliegen müssen. Es ist nicht gewährleistet, dass der Anbieter das Vorliegen der Zugriffsvoraussetzungen anhand der von der anfragenden Sicherheitsbehörde übermittelten Unterlagen rechtssicher nachvollziehen kann. Es ist aus diesen Gründen geboten, die Erhebung von Zugangssicherungscodes in denjenigen Vorschriften bereichsspezifisch festzuschreiben, die auch deren Nutzung regeln (z.B. §§ 98, 100a und 100b

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2011) 445 endg.; Ratsdok. 13260/11
  
  

... 17. Soweit nach dem Verordnungsvorschlag die Möglichkeit bestehen soll, Antragsformulare und Rechtsbehelfe "elektronisch oder auf jedem anderen Weg" zu übermitteln (Artikel 8 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 34 Absatz 3 und Artikel 35 Absatz 5), verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zu Frage 16 des dem Verordnungsvorschlag zugrunde liegenden Grünbuchs der Kommission, vgl. BR-Drucksache 754/06(B), Ziffer 17. Eine (wünschenswerte) Übermittlung auf elektronischem Wege kommt nach wie vor erst in Betracht, wenn ein gemeinschaftsweiter Standard der elektronischen Signatur, des Übermittlungsstandards und des gesicherten elektronischen Postfachs existiert und die Eingangspostfächer der Banken bekannt sind.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Aus der im Gesetzentwurf zu § 4 des Bürgerportalgesetzes vorgesehenen Regelung geht nicht eindeutig hervor, wer im Verhältnis zwischen dem akkreditierten Diensteanbieter und dem Nutzer die Verantwortung für ein sicheres Anmeldeverfahren trägt. Die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Stärkung des Vertrauens in die elektronische Kommunikation wird jedoch nur zu erreichen sein, wenn die akkreditierten Anbieter von E-Mail-Postfächern und E-Mail-Kommunikationsdiensten tatsächlich die Gewähr für einen maximalen Schutz vor missbräuchlicher Nutzung von E-Mail-Adressen und eine größtmögliche Datensicherheit bieten. Daher wird es für notwendig erachtet, in § 4 des Bürgerportalgesetzes den Anbieter eines Bürgerportals klar und eindeutig zu verpflichten, für ein sicheres Anmeldeverfahren zu sorgen und dessen Anwendung durch den Nutzer sicherzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Aus der im Gesetzentwurf zu § 4 des Bürgerportalgesetzes vorgesehenen Regelung geht nicht eindeutig hervor, wer im Verhältnis zwischen dem akkreditierten Diensteanbieter und dem Nutzer die Verantwortung für ein sicheres Anmeldeverfahren trägt. Die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Stärkung des Vertrauens in die elektronische Kommunikation wird jedoch nur zu erreichen sein, wenn die akkreditierten Anbieter von E-Mail-Postfächern und E-Mail-Kommunikationsdiensten tatsächlich die Gewähr für einen maximalen Schutz vor missbräuchlicher Nutzung von E-Mail-Adressen und eine größtmögliche Datensicherheit bieten. Daher wird es für notwendig erachtet, in § 4 des Bürgerportalgesetzes den Anbieter eines Bürgerportals klar und eindeutig zu verpflichten, für ein sicheres Anmeldeverfahren zu sorgen und dessen Anwendung durch den Nutzer sicherzustellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... 6. das Datum des Vertragsbeginns vor der Freischaltung zu erheben und unverzüglich zu speichern, auch soweit diese Daten für betriebliche Zwecke nicht erforderlich sind; das Datum des Vertragsendes ist bei Bekanntwerden ebenfalls zu speichern. Satz 1 gilt auch, soweit die Daten nicht in Teilnehmerverzeichnisse (§ 104) eingetragen werden. Die Verpflichtung zur unverzüglichen Speicherung nach Satz 1 gilt hinsichtlich der Daten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 entsprechend für denjenigen, der geschäftsmäßig einen öffentlich zugänglichen Dienst der elektronischen Post erbringt und dabei Daten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 erhebt, wobei an die Stelle der Daten nach Satz 1 Nr. 1 die Kennungen der elektronischen Postfächer und an die Stelle des Anschlussinhabers nach Satz 1 Nr. 2 der Inhaber des elektronischen Postfachs tritt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... Die Verpflichtung zur unverzüglichen Speicherung nach Satz 1 gilt hinsichtlich der Daten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 entsprechend für denjenigen, der geschäftsmäßig einen öffentlich zugänglichen Dienst der elektronischen Post erbringt und dabei Daten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 erhebt, wobei an die Stelle der Daten nach Satz 1 Nr. 1 die Kennungen der elektronischen Postfächer und an die Stelle des Anschlussinhabers nach Satz 1 Nr. 2 der Inhaber des elektronischen Postfachs tritt. Wird dem Verpflichteten nach Satz 1 oder Satz 3 eine Änderung bekannt, hat er die Daten unverzüglich zu berichtigen; in diesem Zusammenhang hat der nach Satz 1 Verpflichtete bisher noch nicht erhobene Daten zu erheben und zu speichern, sofern ihm eine Erhebung der Daten ohne besonderen Aufwand möglich ist. Für das Auskunftsverfahren nach § 113 ist die Form der Datenspeicherung freigestellt."

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung KOM (2006) 618 endg.; Ratsdok. 14583/06
  
  

... Eine (wünschenswerte) Zustellung auf elektronischem Wege dürfte erst in Betracht kommen, wenn ein gemeinschaftsweiter Standard der elektronischen Signatur, des Übermittlungsstandards und des gesicherten elektronischen Postfachs existiert und die Eingangspostfächer der Banken bekannt sind. Mit dem auf der Basis des Protokolls OSCI-Transport entwickelten Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) ist in der Justiz fast aller Länder ein Verfahren im Einsatz, welches die sichere Übermittlung qualifiziert signierter Dokumente auch über unsichere Netze ermöglicht. Mit diesem Programm wird derzeit bereits der elektronische Rechtsverkehr in Handelsregistersachen abgewickelt, wobei mit der Übermittlung gerichtlicher elektronischer Dokumente an Dritte zu Beginn des Jahres 2007 begonnen werden soll. Auf der Basis dieser Technik könnten auch Pfändungsbeschlüsse an Banken im In- und Ausland sowie an andere Personen, wie Schuldner und Drittschuldner, übermittelt werden. Voraussetzung für eine solche Kommunikation ist allerdings, dass der Kommunikationspartner sich zur Nutzung dieses Dienstes angemeldet hat und ein entsprechendes elektronisches Postfach unterhält. Diese Voraussetzung dürfte für inländische Banken relativ schnell zu erreichen sein. Für ausländische Banken und insbesondere für Privatpersonen, die als Schuldner an einem Pfändungsverfahren beteiligt sind, dürfte die Voraussetzung regelmäßig nicht erfüllt sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung KOM (2006) 618 endg.; Ratsdok. 14583/06
  
  

... Eine (wünschenswerte) Zustellung auf elektronischem Wege dürfte erst in Betracht kommen, wenn ein gemeinschaftsweiter Standard der elektronischen Signatur, des Übermittlungsstandards und des gesicherten elektronischen Postfachs existiert und die Eingangspostfächer der Banken bekannt sind. Mit dem auf der Basis des Protokolls OSCI-Transport entwickelten Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) ist in der Justiz fast aller Länder ein Verfahren im Einsatz, welches die sichere Übermittlung qualifiziert signierter Dokumente auch über unsichere Netze ermöglicht. Mit diesem Programm wird derzeit bereits der elektronische Rechtsverkehr in Handelsregistersachen abgewickelt, wobei mit der Übermittlung gerichtlicher elektronischer Dokumente an Dritte zu Beginn des Jahres 2007 begonnen werden soll. Auf der Basis dieser Technik könnten auch Pfändungsbeschlüsse an Banken im In- und Ausland sowie an andere Personen, wie Schuldner und Drittschuldner, übermittelt werden. Voraussetzung für eine solche Kommunikation ist allerdings, dass der Kommunikationspartner sich zur Nutzung dieses Dienstes angemeldet hat und ein entsprechendes elektronisches Postfach unterhält. Diese Voraussetzung dürfte für inländische Banken relativ schnell zu erreichen sein. Für ausländische Banken und insbesondere für Privatpersonen, die als Schuldner an einem Pfändungsverfahren beteiligt sind, dürfte die Voraussetzung regelmäßig nicht erfüllt sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06
  
  

... Wenn es zum Schutz der Interessen von Nutzern und/oder zur Förderung eines effektiven Wettbewerbs sowie angesichts nationaler Bedingungen notwendig ist, gewährleisten die Mitgliedstaaten transparente und nichtdiskriminierende Zugangsbedingungen für folgende Komponenten der postalischen Infrastruktur oder der Dienste: Postleitzahlsystem, Adressendatenbank, Briefkästen, Hausbrieffachanlagen, Postfächer, Information über Adressänderungen, Umleitung von Sendungen, Rückleitung an Absender."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG)
  
  

... ). Verursacht die massenhafte Versendung den Zusammenbruch von Vermittlungsrechnern oder Empfängerpostfächern, so kommt ebenfalls der Straftatbestand der Datenveränderung (vgl. §§ 303a f. StGB) oder auch der Störung öffentlicher Telekommunikationsanlagen (vgl. § 317 StGB) in Betracht.

Drucksache 417/16

• R
  Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
  

Drucksache 431/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  

Drucksache 503/12

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
  

Drucksache 545/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)
  

Drucksache 602/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
  

Drucksache 645/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften