"Postdienstleistungskunden"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
  
  

... besteht die Möglichkeit, dass Vervielfältigung und Verwendung von Postwertzeichen einerseits und Vermarktung andererseits getrennt erfolgen könnten. Dies hat sich aber als nicht praktikabel erwiesen. Denn beim Erwerb eines Postwertzeichens kann keine sichere Unterscheidung zwischen einem philatelistischen Erwerb zu Sammlerzwecken und einem Erwerb zum Zweck der Verwendung als Entgeltleistung für Postdienstleistungen getroffen werden. Außerdem könnte nach dem reinen Wortsinn sowohl im Erstverkauf eines Postwertzeichens durch Postdienstleister an Postdienstleistungskunden, als auch im Handel mit Postwertzeichen durch Postwertzeichenhändler eine "Vermarktung" gesehen werden. Der Erstverkauf ist aber schon Teil der "Verwendung" durch Postdienstleister und der philatelistische Handel soll ohne eine Erlaubnis oder einen Vertrag mit dem Bund möglich sein. Zudem wird eine erfolgreiche Vermarktung, von der auch mittelbar der Bund über das auszuhandelnde Entgelt profitiert, erschwert, wenn die Rechte zur Vervielfältigung, Verwendung und Vermarktung nicht gemeinsam eingeräumt werden. Auch wäre der bei einer Gebührenberechnung mit zu berücksichtigende Nutzen einer Erlaubnis zur Vervielfältigung und Verwendung mit abhängig von der Vergabe und Gestaltung der Vermarktungsrechte. Die Trennung zwischen Erlaubnis zur Vervielfältigung und Verwendung einerseits und Vertrag über die Vermarktung andererseits soll deshalb entfallen.