"Postdienstanbieter"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06
  
  

... Da zentrale Marktsegmente dem Wettbewerb geöffnet werden und die Verwaltungsbeschlüsse der nationalen Regulierungsbehörde zu einem erheblichen Teil, direkt oder indirekt mit der Niederlassungsfreiheit und der Freiheit der Dienstleistungserbringung durch Postdienstanbieter aus anderen Mitgliedstaaten bzw. mit der Verwirklichung lauteren Wettbewerbs auf den nationalen Märkten zusammenhängen, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die fragliche Bestimmung wie schon im Bereich der elektronischen Kommunikation eine wesentliche Binnenmarktkomponente aufweist, die eine Zuständigkeit der Gemeinschaft beinhaltet und die Bestimmung im Lichte des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips rechtfertigt.