"Post-Richtlinie"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  
  

... soll an die Entwicklung der Liberalisierung auf dem Postmarkt angepasst werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass auch nach Auffassung der Europäischen Kommission der Begriff der öffentlichen Posteinrichtung in Artikel 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL nur solche Einrichtungen umfasst, die dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten verfolgen, wobei das Gemeinwohl mit dem Konzept des Universaldienstes gemäß der Richtlinie 97/67/EG (1. Post-Richtlinie) verbunden ist. Danach müssen die Mitgliedstaaten einerseits sicherstellen, dass den Nutzern ein Universaldienst zur Verfügung steht, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet. Andererseits können - auch nach Auffassung der Europäischen Kommission - nicht alle Postdienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit werden, sondern nur solche Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen. Erfüllen Postdienstleistungen diese Voraussetzung, müssen sie befreit werden.