"Pflege- und Unfallversicherung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
  
  

... a) Gelten für eine Person nach den Artikeln 6, 7 und 9 die deutschen Rechtsvorschriften, finden hinsichtlich dieser Beschäftigung in gleicher Weise auf sie und ihren Arbeitgeber allein die deutschen Rechtsvorschriften über die Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung sowie über die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) so Anwendung, als ob die Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt würde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
  
  

... Im Verhältnis zu Kanada besteht ein Abkommen vom 14. November 1985 über Soziale Sicherheit (BGBl. 1988 II S. 26, 28), modifiziert durch das Zusatzabkommen vom 27. August 2002 (BGBl. 2003 II S. 666, 667). Dieses Abkommen erfasst in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsvorschriften über die Rentenversicherung, die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, die Alterssicherung der Landwirte und über das Schlussprotokoll die Unfallversicherung (Gleichstellung der Hoheitsgebiete) und die Arbeitslosenversicherung (Bestimmungen über die Versicherungspflicht). In den Bereichen der sozialen Sicherheit, die nicht durch die Regelungen des Abkommens über die Versicherungspflicht koordiniert werden (Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung), können Doppelversicherungen nicht ausgeschlossen werden.

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG KOM (2008) 636 endg.; Ratsdok. 13981/08
  
  

... 12. Der Bundesrat geht davon aus, dass im Bereich des agrarsozialen Sicherungssystems in Deutschland die aus dem Richtlinienvorschlag sich ergebenden Anforderungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mithelfende Ehegatten bereits heute erfüllt sind. Verwiesen wird insbesondere auf das zum 1. Januar 1995 in Kraft getretene Agrarsozialreformgesetz, mit dem eine eigenständige Sicherung für die Ehegatten von Landwirten in Form eigener Rentenansprüche bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter geschaffen wurde. Auch in der landwirtschaftlichen Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung hält der Bundesrat die bestehenden Regelungen in Deutschland für ausreichend.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG KOM (2008) 636 endg.; Ratsdok. 13981/08
  
  

... 16. Der Bundesrat geht davon aus, dass im Bereich des agrarsozialen Sicherungssystems in Deutschland die aus dem Richtlinienvorschlag sich ergebenden Anforderungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mithelfende Ehegatten bereits heute erfüllt sind. Verwiesen wird insbesondere auf das zum 1. Januar 1995 in Kraft getretene Agrarsozialreformgesetz, mit dem eine eigenständige Sicherung für die Ehegatten von Landwirten in Form eigener Rentenansprüche bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter geschaffen wurde. Auch in der landwirtschaftlichen Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung hält der Bundesrat die bestehenden Regelungen in Deutschland für ausreichend.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
  
  

... Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der individuellen betrieblichen Qualifizierung sollen vergleichbar mit Teilnehmenden an anderen Maßnahmen der Berufsvorbereitung sozialversichert sein. Für den Bereich der Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung sind keine Änderungen erforderlich, da sie von den bestehenden Regelungen erfasst werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass es mit dem LSVMG zu einer umfassenden Zentralisierung von Aufgaben beim Spitzenverband zu Lasten der Regionalträger kommen wird, ohne dass hierfür ein Wirtschaftlichkeitsnachweis geführt werden soll, sowie zur Schaffung neuen Rechtes durch Übertragung von Einzelregelungen der Rentenversicherung auch auf die Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)
  
  

... 3. Der Bundesrat stellt fest, dass es mit dem LSVMG zu einer umfassenden Zentralisierung von Aufgaben beim Spitzenverband zu Lasten der Regionalträger kommen wird, ohne dass hierfür ein Wirtschaftlichkeitsnachweis geführt werden soll, sowie zur Schaffung neuen Rechtes durch Übertragung von Einzelregelungen der Rentenversicherung auch auf die Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäische Schule in Frankfurt am Main
  
  

... (2) Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung sowie Beiträge und Umlagen nach dem Recht der Arbeitsförderung, die für die Zeit vor dem 14. August 1985 entrichtet worden sind, werden nicht erstattet.

Drucksache 170/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit