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"Pfandbefreiung"

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Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern
Vierte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

... Die mit dem Antrag bezweckte Pfandbefreiung von Getränken, die durch den Endverbraucher exportiert werden, stellt auch keinen Verstoß gegen eine mögliche europarechtliche Loyalitätsverpflichtung dar. Da es auf europäischer Ebene keine Pfanderhebungspflicht gibt, kann kein Mitgliedstaat mit Pfandregelungen dieselbe Maßnahme von einem angrenzenden Staat verlangen.“

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