"Personen- und Objektschutz"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI))
  
  

... 51. nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten ihre Rechtsvorschriften über die Kontrolle von Rüstungsexporten auf private Sicherheitsunternehmen ausgedehnt haben, und fordert die Europäische Union deshalb auf, ähnliche Schritte zu prüfen und den Verhaltenskodex der Europäischen Union von 1998 auf private Sicherheitsdienste auszudehnen; als einen ersten Schritt könnte die Europäische Union die folgenden Aktivitäten und Dienste, die eine Ausfuhrgenehmigung erfordern, in die Gemeinsame Militärgüterliste aufnehmen: bewaffneter Personen- und Objektschutz, bewaffneter Transportschutz, Schulungen an militärischen Waffen und Ausrüstungen, strategische und taktische Schulungen, Reform des Sicherheitssektors, militärische Beratung und Sicherheitsberatung, militärische Logistik, Nachrichtenabwehrdienste und operationelle Unterstützung;

Drucksache 81/1/06

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ... der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)