"Personal- und Kostenaufwand"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes
  
  
  
  

... Insgesamt fällt durch das vorliegende Gesetz ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 787 000 Euro an. Der einmalige Erfüllungsaufwand umfasst einen Personal- und Kostenaufwand in Höhe von rund 16,7 Millionen Euro. Alle damit im Zusammenhang stehenden Mehrbedarfe an Sach- und Personalmitteln, Verpflichtungsermächtigungen sowie Planstellen und Stellen sollen vollständig und dauerhaft in den jeweiligen Einzelplänen gegenfinanziert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
  
  

... Eine Erweiterung der Wegebenutzung mittels der Verknüpfung der Mobilfunkmasten geht über die Zuständigkeiten der Straßenbauverwaltung hinaus. Für die Genehmigung der Mobilfunkmasten sind baurechtlich die örtlichen Gemeinden zuständig. Eine Verknüpfung würde eine Vielzahl weiterer Abstimmungsfragen beinhalten, die letztlich einen erhöhten Personal- und Kostenaufwand zur Folge hätten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
  
  

... zum Zwecke der Kostenumlage sollte bereits bei der Umlegung der Kosten des ehemaligen Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel (BAWe) allein dazu dienen, ohne hohen Personal- und Kostenaufwand den Anteil des einzelnen Umlagepflichtigen am Wertpapiergeschäft und den daraus resultierenden Aufsichtsaufwand festzustellen (vgl. BT-Drucksache 13/7142, S. 107). Die seit Mai 2002 geltenden Umlageregelungen der Bundesanstalt orientieren sich im Wesentlichen an den Vorschriften zur Kostenumlage des BAWe.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - COM(2012) 628 final
  
  

... Mit der nach Artikel 2 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags zu schaffenden zentralen UVP-Anlaufstelle ist ein erhöhter Personal- und Kostenaufwand verbunden, ohne dass der damit entstehende Vorteil bei der Durchführung von UVP'en im Verhältnis zu diesem Aufwand steht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr COM(2012) 10 final; Ratsdok. 5833/12
  
  

... 57. Der Bundesrat wiederholt seine bereits in seinem Beschluss vom 25. November 2005, BR-Drucksache 764/05(B), geäußerte Forderung, dass bei der Ausgestaltung des Richtlinienvorschlags im Einzelnen insgesamt keine zusätzlichen bürokratischen Einrichtungen und Anforderungen geschaffen werden und unnötiger Personal- und Kostenaufwand in den Mitgliedstaaten verhindert wird. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die sich für die Mitgliedstaaten ergebenden Mehrbelastungen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - COM(2012) 628 final
  
  

... 38. Mit der nach Artikel 2 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags zu schaffenden zentralen UVP-Anlaufstelle ist ein erhöhter Personal- und Kostenaufwand verbunden, ohne dass der damit entstehende Vorteil bei der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen im Verhältnis zu diesem Aufwand steht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
  
  

... Die Polizei verfügt weder über das für die Durchführung der Maßnahme notwendige Personal, noch über die einzusetzende Technik und ist bereits heute mit der engmaschigen Überwachung rückfallgefährdeter Sexualtäter bis an die Grenzen des Leistbaren belastet. So ist u.a. bereits jetzt unabhängig von einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung in jedem Einzelfall zu prüfen, ob im Rahmen der polizeilichen Überwachung eines rückfallgefährdeten Sexualtäters z.B. die längerfristige Observation eines Probanden mit dem entsprechend sehr hohen Personal- und Kostenaufwand notwendig ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur
  
  

... In seinem Schreiben vom 15. Dezember 2006 stellte der Deutsche Bundesrat fest, dass in Deutschland die vier im Vorschlag vorgesehenen Verfahren für das Sicherheitsmanagement bereits praktiziert werden. Die bestehenden Vorschriften in Deutschland entsprächen den Anforderungen des Vorschlags oder gingen teilweise sogar darüber hinaus. Die Einführung neuer Regelungen in diesem Bereich würde daher im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip stehen. Darüber hinaus würde die Einführung eines umfangreichen Datenerhebungsverfahrens und Berichtswesens den Personal- und Kostenaufwand erhöhen. Nach Ansicht des Bundesrats sollte stattdessen ein Austausch bewährter Verfahren auf europäischer Ebene vorgeschlagen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 31 der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Europäische Transparenzinitiative KOM (2006) 194 endg.; Ratsdok. 9412/06
  
  

... 10. Eine Veröffentlichung der Namen der Empfänger von Haushaltsmitteln könnte - je nachdem welche Anforderungen gestellt werden - erheblichen zusätzlichen Verwaltungs-, Personal- und Kostenaufwand auslösen. Dies muss mit dem Ziel der Begrenzung und Verringerung der Bürokratiekosten in Einklang gebracht werden wie es zuletzt der Europäische Rat am 16. Juni 2006 gefordert hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur KOM (2006) 569 endg.; Ratsdok. 13874/06
  
  

... 3. Der Bundesrat ist insbesondere der Auffassung, dass der Vorschlag in der vorliegenden Fassung aufgrund der Einführung eines umfangreichen Datenerhebungsverfahrens und Berichtswesens zu zusätzlichem Bürokratie-, Personal- und Kostenaufwand der Länder führt, ohne dass ein Nutzen für die Verkehrssicherheit in Deutschland zu erwarten ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 213 endg.; Ratsdok. 9628/06
  
  

... 7. Die in Artikel 53b Abs. 2 Buchstabe d vorgesehene Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln könnte - je nachdem welche Anforderungen gestellt werden - erheblichen zusätzlichen Verwaltungs-, Personal- und Kostenaufwand auslösen. Dies muss mit dem Ziel der Begrenzung und Verringerung der Bürokratiekosten in Einklang gebracht werden, wie es zuletzt der Europäische Rat am 16. Juni 2006 gefordert hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Europäische Transparenzinitiative KOM (2006) 194 endg.; Ratsdok. 9412/06
  
  

... 6. Eine Veröffentlichung der Namen der Empfänger von Haushaltsmitteln könnte - je nachdem welche Anforderungen gestellt werden - erheblichen zusätzlichen Verwaltungs-, Personal- und Kostenaufwand auslösen. Dies muss mit dem Ziel der Begrenzung und Verringerung der Bürokratiekosten in Einklang gebracht werden, wie es zuletzt der Europäische Rat am 16. Juni 2006 gefordert hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur KOM (2006) 569 endg.; Ratsdok. 13874/06
  
  

... 3. Der Bundesrat ist insbesondere der Auffassung, dass der Vorschlag in der vorliegenden Fassung aufgrund der Einführung eines umfangreichen Datenerhebungsverfahrens und Berichtswesens zu zusätzlichem Bürokratie-, Personal- und Kostenaufwand der Länder führt, ohne dass ein Nutzen für die Verkehrssicherheit in Deutschland zu erwarten ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 213 endg.; Ratsdok. 9628/06
  
  

... 4. Die in Artikel 53b Abs. 2 Buchstabe d vorgesehene Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln könnte - je nachdem welche Anforderungen gestellt werden - erheblichen zusätzlichen Verwaltungs-, Personal- und Kostenaufwand auslösen. Dies muss mit dem Ziel der Begrenzung und Verringerung der Bürokratiekosten in Einklang gebracht werden, wie es zuletzt der Europäische Rat am 16. Juni 2006 gefordert hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit KOM (2005) 490 endg.; Ratsdok. 13413/05
  
  

... - ein unnötiger Personal- und Kostenaufwand in den Mitgliedstaaten vermieden wird,

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05
  
  

... - ein unnötiger Personal- und Kostenaufwand in den Mitgliedstaaten vermieden wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05
  
  

... - ein unnötiger Personal- und Kostenaufwand in den Mitgliedstaaten vermieden wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit KOM (2005) 490 endg.; Ratsdok. 13413/05
  
  

... - ein unnötiger Personal- und Kostenaufwand in den Mitgliedstaaten vermieden wird,