"Pensionierungen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes
  
  
  
  

... ) als Maßnahme zur Eindämmung von Frühpensionierungen verabschiedet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... Enthält mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache die bisher in § 42a getroffenen Regelungen zur begrenzten Dienstfähigkeit. Die bisherige Sollvorschrift wird in eine gesetzliche Verpflichtung umgewandelt. Die Notwendigkeit der vollen Nutzung knapper personeller Ressourcen rechtfertigt diese Mussvorschrift im Zusammenhang mit der Vermeidung von Frühpensionierungen. Satz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 42a Abs. 3.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schulen für das 21. Jahrhundert - Konsultation SEK(2007) 1009
  
  

... Viele Mitgliedstaaten haben Probleme damit, die Abwanderung erfahrener Lehrkräfte in andere Berufe zu verhindern. In den Ländern, für die Daten verfügbar sind, tritt überdies die Mehrheit der Lehrkräfte zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Ruhestand. Dies stellt für die Mitgliedstaaten einerseits eine Herausforderung dar (die durch die Pensionierungen verloren gehenden Kompetenzen müssen ersetzt werden), andererseits ist dies aber auch eine Chance dafür in die Ausbildung neuer Lehrkräfte zu investieren und die Qualifikationen der derzeitigen Lehrkräfte zu verbessern. Im Rahmen des Arbeitsprogramms "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... " wird zur Vermeidung von Frühpensionierungen insofern gestärkt, als dass die Verwendung für eine andere Tätigkeit und die Verpflichtung zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb einer neuen Befähigung Vorrang hat.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
  
  

... " soll eine vorzeitige Pensionierung nur noch erfolgen, wenn feststeht, dass tatsächlich keine andere Tätigkeit mehr möglich ist (§ 27 Abs. 1 Satz 3). Damit wird für die Frage der Dienstunfähigkeit nicht mehr nur auf die bisher ausgeübte Tätigkeit abgestellt und ein längeres Verbleiben im Dienst ermöglicht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierung der Versorgung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz - VersorgNG)
  
  

... Es besteht jedoch ein allgemeiner Konsens, dass auch in der Versorgung das faktische Ruhestandseintrittsalter kurzfristig angehoben werden muss und die Erwerbsquoten älterer Beamtinnen und Beamten steigen müssen. Daraus resultieren weitere Anstrengungen zur Eindämmung der Frühpensionierung sowie die Überprüfung der Altersteilzeit.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG)
  
  

... Um Frühpensionierungen weiter zu begrenzen, wird dem Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“ eine stärkere rechtliche Verbindlichkeit gegeben. Zukünftig ist von Versetzungen in den Ruhestand abzusehen, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist. Hierzu gehört auch die Verwendung im Rahmen der begrenzten Dienstfähigkeit.

Drucksache 542/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BWAttraktStG)
  

Drucksache 544/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes