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"Patentregelung"


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0414/10
Drucksache 414/10

... wird auch hervorgehoben, dass Unternehmen und Innovatoren, insbesondere KMU, Zugang zu einer attraktiven, kostengünstigen und einheitlichen Patentregelung und Patentgerichtsbarkeit benötigen. Dieser Bericht empfiehlt dringend, sowohl ein einheitliches Patent als auch eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit zu schaffen, und sieht in der Patentfrage einen Testfall, an dem sich die Ernsthaftigkeit der erklärten Absicht zur Neubelebung des Binnenmarkts messen lassen muss.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 414/10



Vorschlag

Begründung

1. Hintergrund des Vorschlags

2. Anhörung interessierter Kreise

3. Folgenabschätzung

4. Rechtliche Aspekte

5. Auswirkungen auf den Haushalt

6. Ausführliche Beschreibung

6.1. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Artikel 1
- Gegenstand

Artikel 2
- Begriffsbestimmungen

Artikel 3
– Veröffentlichung der EU-Patentschrift

Artikel 4
– Übersetzung im Falle eines Rechtsstreits

Artikel 5
- Bericht über die Durchführung der Verordnung

Artikel 6
- Inkrafttreten

6.2. Flankierende Maßnahmen zum EU-Patent

Übersetzung von Patentinformationen

5 Kostenerstattung

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Veröffentlichung der EU-Patentschrift

Artikel 4
Übersetzung im Falle eines Rechtsstreits

Artikel 5
Bericht über die Durchführung dieser Verordnung

Artikel 6
Inkrafttreten


 
 
 


Suchbeispiele:

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