"Patentrechtssystem"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Vertiefung des Patentsystems in Europa KOM (2007) 165 endg.; Ratsdok. 8302/07
  
  

... Zunächst begrüßt es der Bundesrat nachdrücklich, dass alle drei Optionen von einem dezentralen Gerichtssystem in erster Instanz ausgehen. Es war stets die Auffassung des Bundesrates, dass sich das Ziel eines effektiven Rechtsschutzes im europäischen Patentrechtssystem im Hinblick auf Ortsnähe, Verfahrensdauer und Kosten am besten durch die erstinstanzliche Zuständigkeit von Gerichten in den Mitgliedstaaten erreichen lässt - vgl. die Stellungnahme des Bundesrates zum Vorschlag zur Einrichtung eines Gemeinschaftspatentgerichts vom 2. April 2004, BR-Drucksache 65/04 (Beschluss). Ansonsten unterscheiden sich die drei Vorschläge im Wesentlichen dadurch, dass Option A zunächst auf der Ebene des Europäischen Patentübereinkommens ein einheitliches Gerichtssystem für das Europäische Bündelpatent schaffen will, während die Optionen B und C - weitgehend übereinstimmend - von einer Lösung auf Ebene der EU ausgehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Vertiefung des Patentsystems in Europa KOM (2007) 165 endg.; Ratsdok. 8302/07
  
  

... Zunächst begrüßt es der Bundesrat nachdrücklich, dass alle drei Optionen von einem dezentralen Gerichtssystem in erster Instanz ausgehen. Es war stets die Auffassung des Bundesrates, dass sich das Ziel eines effektiven Rechtsschutzes im europäischen Patentrechtssystem im Hinblick auf Ortsnähe, Verfahrensdauer und Kosten am besten durch die erstinstanzliche Zuständigkeit von Gerichten in den Mitgliedstaaten erreichen lässt - vgl. die Stellungnahme des Bundesrates zum Vorschlag zur Errichtung eines Gemeinschaftspatentgerichts vom 2. April 2004, BR-Drucksache 65/04 (Beschluss) -. Ansonsten unterscheiden sich die drei Vorschläge im Wesentlichen dadurch, dass Option A zunächst auf der Ebene des Europäischen Patentübereinkommens ein einheitliches Gerichtssystem für das Europäische Bündelpatent schaffen will, während die Optionen B und C - weitgehend übereinstimmend - von einer Lösung auf Ebene der EU ausgehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Vertiefung des Patentsystems in Europa KOM (2007) 165 endg.; Ratsdok. 8302/07
  
  

... Wer sollte Universitätsforschung besitzen – Eine Erklärungsstudie über die Auswirkung von Patentrechtssystemen in Schweden und Deutschland auf Anreize zu Patentforschungsresultaten