"PatentG"

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung - ZMV-)
  
  

... es), das patentgerichtliche Verfahren (§ 99 des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz
  
  

... "(2) Vollstreckungsbehörde für Ansprüche, die beim Bundesverfassungsgericht, Bundesministerium der Justiz, Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, Deutschen Patent- und Markenamt, Bundesamt für Justiz oder dem mit der Führung des Unternehmensregisters im Sinn des § 8b des

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

Übersetzung des Patents in alle (dann 21 !) Amtssprachen der EU auf Kosten des Anmelders Zentrales Gemeinschaftspatentgericht in Luxemburg mit Rechtsmittel zum Gericht erster Instanz; Verfahrenssprache grds. Amtssprache des Sitzes des Beklagten

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Mehr Forschung und Innovation - In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie KOM (2005) 488 endg.; Ratsdok. 13606/05
  
  

... 10. Der Bundesrat hat Zweifel, ob die in der Mitteilung angesprochene Einführung des Gemeinschaftspatents als neues Schutzrechtssystem in Europa in der zuletzt diskutierten Form diesen Anforderungen gerecht würde. Er weist darauf hin, dass die zuletzt vorgesehene Ausgestaltung des Gemeinschaftspatents ganz erhebliche Schwächen aufweist. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die geplante Einführung eines zentralen Gerichts erster Instanz für Gemeinschaftspatentstreitigkeiten, die beabsichtigte Regelung der Gerichtssprache, den Verzicht auf technische Richter, den Ausschluss der Patentanwälte vom Vertretungsrecht sowie die vorgesehene kostenintensive Übersetzung der Patentansprüche in alle Amtssprachen der EU nach Patenterteilung. Der Bundesrat nimmt insoweit auf seine Stellungnahmen vom 2. April 2004 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof - BR-Drucksache 64/04 (Beschluss) - und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz - BR-Drucksache 65/04 (Beschluss) - sowie vom 8. Juli 2005 zu der Mitteilung der Kommission "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" - BR-Drucksache 286/05 (Beschluss) - Bezug.

• Gesetzentwurfder Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... es und anderer Gesetze für Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof gegen Urteile des Bundespatentgerichts in Patent- und Gebrauchsmusternichtigkeitsverfahren bestimmt anknüpfend an das Inkrafttreten des Gesetzes (1. November 1998), dass “die §§ 110 bis 122 des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Mehr Forschung und Innovation - In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie KOM (2005) 488 endg.; Ratsdok. 13606/05
  
  

... Leider gibt es bislang kein ähnliches Verfahren für Patente. Die Unternehmen in der EU müssen noch immer weit höhere Patentkosten auf sich nehmen als in den USA. Dies ist in erster Linie auf die hohen Übersetzungs- und Patentführungskosten zurückzuführen sowie darauf, dass ein europäisches Patent im Falle eines Rechtsstreits separat vor den Gerichten eines jeden Mitgliedstaats verteidigt werden muss, wobei die Gefahr besteht, dass einander widersprechende Urteile ergehen. Mit der Einführung des Gemeinschaftspatents wären wir auf dem Weg zur Lösung dieser Probleme durch die Einsetzung eines Gemeinschaftspatentgerichts (EuPG) und die Senkung der Übersetzungskosten ein großes Stück vorangekommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" KOM (2005) 97 endg.; Ratsdok. 7797/05
  
  

... Zentrales Gemeinschaftspatentgericht in Luxemburg mit Rechtsmittel zum Gericht erster Instanz; Verfahrenssprache grds. Amtssprache des Sitzes des Beklagten

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Patentgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Mehr Forschung und Innovation - In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie KOM (2005) 488 endg.; Ratsdok. 13606/05
  
  

... 10. Der Bundesrat hat Zweifel, ob die in der Mitteilung angesprochene Einführung des Gemeinschaftspatents als neues Schutzrechtssystem in Europa in der zuletzt diskutierten Form diesen Anforderungen gerecht würde. Er weist darauf hin, dass die zuletzt vorgesehene Ausgestaltung des Gemeinschaftspatents ganz erhebliche Schwächen aufweist. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die geplante Einführung eines zentralen Gerichts erster Instanz für Gemeinschaftspatentstreitigkeiten, die beabsichtigte Regelung der Gerichtssprache, den Verzicht auf technische Richter, den Ausschluss der Patentanwälte vom Vertretungsrecht sowie die vorgesehene kostenintensive Übersetzung der Patentansprüche in alle Amtssprachen der EU nach Patenterteilung. Der Bundesrat nimmt insoweit auf seine Stellungnahmen vom 2. April 2004 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof - BR-Drucksache 64/04 (Beschluss) - und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz - BR-Drucksache 65/04 (Beschluss) - sowie vom 8. Juli 2005 zu der Mitteilung der Kommission "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" - BR-Drucksache 286/05 (Beschluss) - Bezug.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Patentgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
  
  

... , nach der anstelle des Deutschen Patent- und Markenamts das Bundespatentgericht über Einsprüche gegen erteilte Patente entscheidet, ist durch das Gesetz zur Änderung des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Patentgesetz

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Arzneimittelpreisgestaltung zum 1. Januar 2004
  
  

... Durch das GKV-Modernisierungsgesetz wurde die Einbeziehung patentgeschützter Arzneimittel in die Festbeträge unter bestimmten Voraussetzungen wie bereits bis 1995 wieder möglich, soweit diese Arzneimittel keine therapeutische Verbesserung gegenüber Arzneimitteln der gleichen Wirkstoffklasse sind. Ob eine therapeutische Verbesserung vorliegt, hat der Gemeinsame Bundesausschuss in jedem Einzelfall durch Aufbereitung des anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnis zu prüfen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 132. Sitzung am 21. Oktober 2004 aufgrund der den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:
  
  

... es und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 132. Sitzung am 21. Oktober 2004 aufgrund der den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof KOM (2003) 827 endg.; Ratsdok. 5190/04
  
  

... Zum Beschlussvorschlag allgemein Der Bundesrat unterstützt weiterhin die Bemühungen, ein Gemeinschaftspatentsystem in Europa zu errichten. Das Europäische Patent ("Bündelpatent") reicht als Schutztitel auf europäischer Ebene in der derzeitigen Ausgestaltung nicht aus. Die derzeitige Notwendigkeit, gegebenenfalls Parallelprozesse in verschiedenen Staaten führen zu müssen, und die Möglichkeit, dass ein Europäisches Patent, gegen dessen Erteilung ohne Erfolg Beschwerde beim Europäischen Patentamt eingelegt worden ist, dennoch von den nationalen Gerichten für nichtig erklärt werden kann, sind für die Praxis wenig erfreulich. Zu einem Gemeinschaftspatentsystem gehört deshalb insbesondere auch eine wirksame Gemeinschaftspatentgerichtsbarkeit. Diese muss aber effizient, das heißt insbesondere schnell und kostengünstig sein. Die Einführung des Gemeinschaftspatents um jeden Preis lehnt der Bundesrat ab.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 KOM (2004) 599 endg.; Ratsdok. 13880/04
  
  

... Nach der EU-Verordnung über Arzneimittel für seltene Leiden erhalten Mittel, die als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesen sind, bei der Zulassungserteilung mit der Indikation seltene Leiden 10 Jahre Marktexklusivität. Da derartige Mittel häufig nicht patentgeschützt sind, kann der Bonus eines verlängerten ergänzenden Schutzzertifikats nicht angewendet werden; sind sie patentgeschützt, würde eine Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats einen doppelten Anreiz darstellen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz)
  
  

... d) In der Besoldungsgruppe R 4 werden aa) nach der Amtsbezeichnung und dem Fußnotenhinweis "Präsident des Arbeitsgerichts2)" in einer neuen Zeile die Amtsbezeichnung und der Fußnotenhinweis "Präsident des Fachgerichts1)" und bb) nach der Amtsbezeichnung "Vizepräsident des Bundespatentgerichts" in einer neuen Zeile die Amtsbezeichnung und der Fußnotenhinweis "Vizepräsident des Oberfachgerichts3)" eingefügt.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
  
  

... Patentgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz KOM (2003) 828 endg.; Ratsdok. 5189/04
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz KOM (2003)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
  
  

... es umgesetzt werden. Die Vorschriften der Richtlinie über die Hinterlegung biologischen Materials (Artikel 13 und 14) werden nicht durch dieses Gesetz umgesetzt. Sie sollen durch eine Verordnung gemäß § 34 Abs. 8 des Patentgesetzes umgesetzt werden, weil sie Vorschriften mit eher technischem Charakter enthalten, die sich in besonderem Maße für eine Rechtsverordnung eignen.

Drucksache 50/13

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
  

Drucksache 81/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts
  

Drucksache 148/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungs-gesetz - MaMoG)
  

Drucksache 236/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  

Drucksache 250/06 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)
  

Drucksache 266/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)
  

Drucksache 282/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
  

Drucksache 312/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
  

Drucksache 382/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
  

Drucksache 431/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  

Drucksache 450/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
  

Drucksache 540/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 551/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
  

Drucksache 587/17

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
  Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung - PatAnwAPrV)
  

Drucksache 606/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  

Drucksache 686/09

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 -Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2009
  

Drucksache 734/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Ein ausgewogenes System zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums als Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen von heute - COM(2017) 707 final