"Partnerschaftsgruppe"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken KOM (2007) 625 endg.; Ratsdok. 14094/07
  
  

... - Die im Ergebnis vorgesehene Trennung des seitherigen Ausschusses für das Statistische Programm (ASP) in zwei Gremien, eine ESS-Partnerschaftsgruppe (Artikel 4) und einen Ausschuss für das Europäische Statistische System (ESS-Ausschuss - Artikel 27), die insgesamt weniger Einfluss haben würden als der derzeitige ASP, ist abzulehnen. Es ist darauf hinzuwirken, dass die bestehenden Kompetenzen des ASP nicht reduziert werden. Zudem ist eine weitere Ausdehnung der Zahl der Gremien im ESS auch unter Bürokratiegesichtspunkten abzulehnen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken KOM (2007) 625 endg.; Ratsdok. 14094/07
  
  

... Gegenstand des Vorschlags ist ferner die Funktionsweise des ESS, die insbesondere durch die Einsetzung eines ESS-Ausschusses als auch einer ESS Partnerschaftsgruppe und die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Stellen innerhalb des ESS sowie mit dem ESZB verbessert werden soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken KOM (2007) 625 endg.; Ratsdok. 14094/07
  
  

... Die im Ergebnis vorgesehene Trennung des seitherigen Ausschusses für das Statistische Programm (ASP) in zwei Gremien, eine ESS-Partnerschaftsgruppe (Artikel 4) und einen Ausschuss für das Europäische Statistische System (ESS-Ausschuss - Artikel 27), die insgesamt weniger Einfluss haben würden als der derzeitige ASP, ist abzulehnen. Es ist darauf hinzuwirken, dass die bestehenden Kompetenzen des ASP nicht reduziert werden. Zudem ist eine weitere Ausdehnung der Zahl der Gremien im ESS auch unter Bürokratiegesichtspunkten abzulehnen.