"Partnerschaftsgestaltung"

• Gesetzentwurf des Bundesrates:
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht
  
  

... ) wird das Verlöbnis unverändert definiert als ein gegenseitiges, ernstlich gemeintes Eheversprechen, das keiner Form bedarf und auch durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden kann. Die Lebensverhältnisse der Menschen und die Formen ihres Zusammenlebens haben sich seit dem 19. Jahrhundert jedoch grundlegend verändert. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft, die als Konkubinat in der Rechtsprechung vereinzelt noch bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts als sittenwidrig verurteilt wurde, ist inzwischen eine gesellschaftlich anerkannte und weit verbreitete Form der Partnerschaftsgestaltung, die neben der Ehe besteht. Auch gleichgeschlechtliche

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Niedersachsen, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht
  
  

... Bd. 2, S. 312). Unter dieser Prämisse wurde auch in Kauf genommen, dass sich der Verlöbnisbegriff einer rechtlichen Fixierung schon damals entzog. Seit einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 28. Januar 1884 (RGSt 10,117,119/120) wird das Verlöbnis unverändert definiert als ein gegenseitiges, ernstlich gemeintes Eheversprechen, das keiner Form bedarf und auch durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden kann. Die Lebensverhältnisse der Menschen und die Formen ihres Zusammenlebens haben sich seit dem 19. Jahrhundert jedoch grundlegend verändert. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft, die als Konkubinat in der Rechtsprechung vereinzelt noch bis in die 70iger Jahre des letzten Jahrhunderts als sittenwidrig verurteilt wurde, ist inzwischen eine gesellschaftlich anerkannte und weit verbreitete Form der Partnerschaftsgestaltung, die neben der Ehe besteht. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sind in den letzten Jahren von der Gesellschaft akzeptiert und rechtlich durch das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft anerkannt worden.