"Partnerschaftsabkommen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... • Bilaterale und regionale Handelsvereinbarungen (beispielsweise Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern). Laufende Verhandlungen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über eine festere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika
  
  

... b) Folgemaßnahmen zu den bereits geltenden oder in Verhandlung bzw. Überprüfung befindlichen Partnerschaftsabkommen sowie deren parlamentarische Kontrolle unter angemessener Beteiligung der dort vorgesehenen Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte) KOM (2006) 354 endg.; Ratsdok. 11038/06
  
  

... 1. Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen dieser Verordnung ergänzt die Hilfe, die auf der Grundlage der Verordnungen über das Instrument für Heranführungshilfe, das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits10 und des Instruments für Stabilität erbracht wird. Gemeinschaftshilfe im Rahmen dieser Verordnung wird erbracht, soweit keine angemessene Hilfe auf der Grundlage der genannten Instrumente möglich ist, oder falls im Rahmen dieser Verordnung wirksamere Hilfe erbracht werden kann.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments über die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung (2006/2123(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zu den Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommens AKP-EU5 und seine im Jahr 2005 erfolgte Überprüfung6,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union - 2004
  
  

... 29. fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Bemühungen um einen Abschluss von Stabilisierungs- und Partnerschaftsabkommen mit den westlichen Balkanländern zu intensivieren und bekräftigt seine Unterstützung für die europäische Perspektive der westlichen Balkanländer im Rahmen der "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

... Der Titel III des Partnerschaftsabkommens enthält die Regelung des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente KOM (2005) 673 endg.; Ratsdok. 5058/06
  
  

... Dieser Artikel entspricht Artikel 11 der Richtlinie 92/3. Der neue Artikel berücksichtigt, dass das vierte AKP-EWG-Abkommen von Lomé durch das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 20003, ersetzt wurde, das am 1. April 2003 in Kraft trat.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von Mikronesien
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von Mikronesien

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2005
  
  

... - unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (Abkommen von Cotonou)1, geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Medien und Entwicklung
  
  

... – unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 20003, das am 1. April 2003 in Kraft trat, insbesondere seinen Artikel 43 zu Informations- und Kommunikationstechnologien und zur Informationsgesellschaft,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 in Bezug auf den Bananensektor KOM (2006) 489 endg.; Ratsdok. 13000/06
  
  

... Nach der Ausweitung der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Bananen auf die zehn neuen Mitgliedstaaten und im Vorfeld einer wesentlichen Änderung der Einfuhrregelung, mit der den im Jahr 2001 geschlossenen Abkommen mit Ecuador und den Vereinigten Staaten Rechnung getragen wurde, veröffentlichte die Kommission im Februar 2005 einen Bericht über die Funktionsweise der GMO1. Dieser Bericht war die Grundlage für eine umfassende Debatte über die Zukunft der GMO, die vor der Perspektive eines Abschlusses der Verhandlungen der Doha-Runde, einer neuen Reihe von Partnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten, des Endes der Ausklammerung von Bananen aus dem Abkommen "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung
  
  

... 6. bekräftigt erneut, dass fairer Handel eines der wirksamen Instrumente zur Verringerung der Armut sein kann; ist jedoch der Auffassung, dass der Kampf gegen die Armut vor allem erfordert, bei den laufenden Verhandlungen über das Welthandelsregime und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) das Erreichen aller acht UN-Millenniums-Entwicklungsziele als übergeordnete Aufgabe zu begreifen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen (KOM (2005) 0404 - C6-0320/2005 - 2005/0168(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen (KOM (2005)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu dem Transatlantischen Partnerschaftsabkommen EU-USA14,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der sozialen Dimension der Globalisierung
  
  

... 18. fordert die Kommission in diesem Kontext auf, alle ihre bestehenden bilateralen Abkommen, insbesondere die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die Fischereipartnerschaftsabkommen, zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass sie in vollem Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen und dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung stehen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission:
  
  

... Regionale Integration und das multilaterale Handelssystem verstärken sich gegenseitig. Die Handelspolitik der Entwicklungsländer wird zusehends in einem regionalen Kontext festgelegt. Die EU fördert u.a. im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen weiterhin die regionale Integration als zugkräftige Strategie für eine harmonische und allmähliche Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gewährleistung des Erfolgs des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-USA in Washington DC am 20. Juni 2005
  
  

... 2. betont, dass den transatlantischen Beziehungen auf dem EU-USA-Gipfeltreffen in Washington am 20. Juni 2005 neue Impulse gegeben werden sollten, indem die Neue Transatlantische Agenda aktualisiert und durch ein ab 2007 wirksames Transatlantisches Partnerschaftsabkommen ersetzt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... - unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommens AKP-EU3,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften - 2003
  
  

... 27. hält es für wichtig, dass die Union und die USA ihr Verhältnis konstruktiv gestalten und die NATO verstärkt wieder ein Ort gleichberechtigter politischer Debatte wird, in der die Instrumente der Prävention, des Krisenmanagements und der militärischen Fähigkeiten eine sinnvolle Balance finden; hält die Annahme Gemeinsamer Standpunkte (Europäisches Parlament - Amerikanischer Kongress) zu bestimmten globalen Dossiers von gemeinsamem Interesse (Bekämpfung des Terrorismus, regionale Konflikte, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Abrüstung, Völkerrecht, effektiver Multilateralismus, Zusammenarbeit im Energiebereich, Klimawandel usw.) für wesentlich und ist der Ansicht, dass vor allem in diesem Jahr 2005 am zehnten Jahrestag der Erklärung von Madrid den transatlantischen Beziehungen eine neue Dynamik verliehen werden muss: Vollendung des transatlantischen Marktes bis zum Jahr 2015 - Aktualisierung der Neuen Transatlantischen Agenda durch ein Transatlantisches Partnerschaftsabkommen, das sobald wie möglich, spätestens aber in zwei Jahren in Kraft treten soll;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
  KOM (2005) 263 endg.; Ratsdok. 10514/05
  
  

... Die Kommission wird auch weiterhin erforderlichenfalls sicherstellen können, dass die Verpflichtungen des Zuckerprotokolls hinsichtlich der bis 2007 zum garantierten Mindesteinfuhrpreis einzuführenden Mengen bzw. die neuen Verpflichtungen aus den künftigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen erfüllt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts KOM (2005) 117endg.; Ratsdok. 8142/05
  
  

... Im Bereich der internationalen Beziehungen will die Gemeinschaft durch die finanziellen Interventionen den Abschluss von Fischereiabkommen mit Drittländern, einschließlich Partnerschaftsabkommen, sowie die Mitarbeit in internationalen Organisationen unterstützen, die für Fischerei oder Seerecht zuständig sind und zu mehr Nachhaltigkeit der Fischerei und zur Erhaltung der Bestände in Drittlandsgewässern und auf der Hohen See beitragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausbeutung von Kindern in Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarbeit
  
  

... - unter Hinweis auf das im Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete Partnerschaftsabkommen AKP-EG,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung der Umsetzung des EU-Aktionsplans "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" (FLEGT)
  
  

... I. in der Erwägung, dass der FLEGT-Aktionsplan als prioritäre Maßnahmen vorsieht: die Einführung einer freiwilligen Ausfuhrgenehmigungsregelung über Partnerschaftsabkommen zwischen der Union und den holzerzeugenden Ländern, die Prüfung weiterer Rechtsvorschriften zur Eindämmung von Einfuhren illegal geschlagenen Holzes bis Mitte 2004, die Unterstützung der Ziele des Aktionsplans mit bestehenden Rechtsinstrumenten, etwa Rechtsvorschriften im Hinblick auf Geldwäsche, die Umsetzung der Umweltpolitik im Auftragswesen, die Unterstützung von holzerzeugenden Ländern und privaten Initiativen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele
  
  

... 24. ist der festen Überzeugung, dass sich die AKP- und EU-Länder, indem sie das Problem der Korruption und illegaler Finanzpraktiken im Rahmen der Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou gemeinsam angehen, der Aufgabe stellen, einen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung von Armut, Kriminalität und Terrorismus zu leisten und zugleich stabile politische Verhältnisse zu schaffen und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China
  
  

... 62. begrüßt die Initiative der Kommission, die Einfuhr von Holz und Holzerzeugnissen illegaler Herkunft aus bestimmten Ländern einschließlich China durch ihren vorgeschlagenen Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) zu bekämpfen; ist jedoch besorgt darüber, dass im Rahmen der auf freiwilliger Basis ausgehandelten Partnerschaftsabkommen mit verschiedenen Ländern das Problem nicht ausreichend angegangen wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität KOM (2004) 630 endg.; Ratsdok. 13690/04
  
  

... (7) Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou sieht einen integrierten Rahmen für Sicherheit und Entwicklung vor, und dieses Instrument für Stabilität sollte auf diesem Ansatz aufbauen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente KOM (2004) 716 endg.; Ratsdok. 14686/04
  
  

Lome durch das Partnerschaftsabkommen zwischen den

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... Zur Umsetzung der von der Kommission gemachten Vorschläge wird es sicherlich notwendig sein, Anpassungen im Zuckersektor der AKP-Staaten und Indiens vorzunehmen. Die Kommission wird daher auf der Grundlage eines bis Ende 2004 vorzulegenden Aktionsplans einen Dialog mit den Staaten des AKP-Zuckerprotokolls (und mit Indien) aufnehmen, um geeignete Begleitmaßnahmen festzulegen. Hierbei sollte es sich sowohl um handelsbezogene Maßnahmen als auch um Entwicklungshilfemaßnahmen handeln. Zu den handelsbezogenen Maßnahmen ist zu sagen, dass das Abkommen von Cotonou die Überprüfung des AKP-Zuckerprotokolls im Rahmen der EU-AKP-Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Artikel 36 Absatz 4) vorsieht. Das AKP-Zuckerprotokoll sollte dabei in die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in einer Weise einbezogen werden, die der Verpflichtung der EU, den am wenigsten entwickelten Ländern ab 2009 uneingeschränkten Marktzugang für ihren Zucker zu gewähren, nicht zuwiderläuft und voll mit den WTO-Regeln im Einklang steht. Als Entwicklungshilfe wird die Kommission die Einführung spezifischer Fördermaßnahmen vorschlagen, um den Staaten des AKP-Zuckerprotokolls wie auch Indien bei der Anpassung an die neuen Marktgegebenheiten zu helfen. Die diesbezüglichen Förderprogramme sollten sich darauf konzentrieren, die Wettbewerbsfähigkeit des dortigen Zuckersektors, soweit Aussicht auf eine gesicherte Rentabilität besteht, zu steigern, und andererseits, soweit eine nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des dortigen Zuckersektors nicht möglich ist, die Diversifizierung zu unterstützen

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2004 Kapitel 2302 Titel 896 02 (Europäischer Entwicklungsfonds);
  Antrag auf Erteilung der Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2004
  
  

... Die Rechtsverpflichtungen ergeben sich aus den Partnerschaftsabkommen von Lomé und Cotonou, den entsprechenden Finanzprotokollen sowie dem Beschluss des Rates der EU über den Fälligkeitsplan 2004 für den Beitragsabruf zu dem Europäischen Entwicklungsfonds.

Drucksache 46/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 - Eine Union, die mehr erreichen will COM(2020) 37 final
  

Drucksache 89/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015 COM(2015) 44 final
  

Drucksache 126/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
  

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  

Drucksache 153/07

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM(2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07
  

Drucksache 283/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit
  

Drucksache 285/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 286/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds
  

Drucksache 287/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement
  

Drucksache 293/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
  

Drucksache 319/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts(EIT) 2021 - 2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas - COM(2019) 330 final
  

Drucksache 320/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) - COM(2019) 331 final
  

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  

Drucksache 510/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" COM(2015) 610 final
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits