"Partnerschafts- und Kooperationsabkommens"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Irak, insbesondere seine Entschließungen vom 6. April 2006 zur assyrischen Gemeinschaft1 sowie vom 25. November 2010 zu den Übergriffen auf christliche Gemeinschaften2, - in Kenntnis des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits, sowie unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2013 zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Irak3,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und zur Rolle der Makroregionen in der künftigen Kohäsionspolitik (2009/2230(IN I))
  
  

... 30. vertritt die Ansicht, dass die Zusammenarbeit im Ostseeraum ein wichtiger Bestandteil des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland sein sollte; begrüßt die Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten in der Region, in zahlreichen Bereichen wie zum Beispiel Verkehrsverbindungen, Tourismus, grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, Umweltschutz und Anpassung an den Klimawandel, Umwelt, Zoll und Grenzkontrollen und besonders Energiefragen mit Russland zusammenzuarbeiten; vertritt die Ansicht, dass die „gemeinsamen Räume“ in den Beziehungen zwischen der EU und Russland dafür einen konstruktiven Rahmen bieten werden, und fordert Russland auf, sich im Rahmen dieser Zusammenarbeit gleichermaßen zu engagieren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zu Belarus
  
  

... 4. ersucht die Kommission, einen Vorschlag für einen gemeinsamen Interimsplan zu entwerfen, der Prioritäten für Reformen enthalten soll, die sich an den Aktionsplänen orientieren, welche im Rahmen der ENP entwickelt wurden, um das ausgesetzte Ratifizierungsverfahren des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Belarus und der Europäischen Union wieder in Gang zu bringen; ist insofern der Ansicht, dass die Blockierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Belarus, das seit 1997 ausgesetzt ist, aufgehoben werden sollte, sobald alle politischen Reformen abgeschlossen und durchgeführt sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Lage der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus
  
  

... – dem Abschluss und der Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Belarus,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zum Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zum Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits (12475/2004 – 11803/2004 – C6-0118/2005 – 2004/0176(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits (12475/2004 – 11803/2004 – C6-0118/2005 – 2004/0176(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI))
  
  

... 52. befürwortet die Absicht, ein umfassendes neues Übereinkommen anstelle des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens von 1997 mit Russland auszuhandeln, einschließlich des Kapitels über Energie, wobei die Grundsätze des Vertrags über die Energiecharta und seiner Transitprotokolle uneingeschränkt eingehalten werden sollten; stellt fest, dass Russland den Vertrag über die Energiecharta unterzeichnet und die Ukraine ihn ratifiziert hat; erinnert daran, dass er unter anderem einen Streitbeilegungsmechanismus enthält, nach dem eine Streitbeilegung beispielsweise im Falle von Transit- oder Handelsstreitigkeiten zwischen den jeweiligen Partnern des Vertrags vorgesehen ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2008/2236(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, das am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist, und auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen vom Dezember 2008 bezüglich des Abschlusses eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... 82. bedauert, dass die Menschenrechtskonsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland keine Ergebnisse gebracht haben, und fordert eine Beteiligung des Europäischen Parlaments an einem solchen Prozess; unterstützt die Bemühungen des Rates und der Kommission, um zu erreichen, dass die Konsultationen abwechselnd in Russland und der Europäischen Union stattfinden, wodurch auch andere russische Ministerien als das Außenministerium an den Konsultationen teilnehmen und die russische Delegation an den Treffen der russischen und europäischen parlamentarischen Gremien oder NRO teilnimmt, die in Verbindung mit den Konsultationen organisiert werden; bedauert, dass es der Europäischen Union nicht gelungen ist, einen politischen Wandel in Russland zu bewirken, vor allem bei so heiklen Themen wie zum Beispiel der Lage in Tschetschenien und anderen kaukasischen Republiken, der Straffreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz, der Behandlung von Menschenrechtsverteidigern und von politischen Gefangenen, darunter Michail Chodorkowskij, der Unabhängigkeit der Medien und der Meinungsfreiheit, der Behandlung ethnischer und religiöser Minderheiten, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte bei den Streitkräften, der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Ausrichtung sowie weiteren Themen; ist der Ansicht, dass die bereits seit langem geführte Debatte über Tschetschenien auf die beunruhigende Situation in Inguschetien und Dagestan ausgedehnt werden sollte; fordert die russischen Behörden auf, die nationalen Minderheiten in der Republik Mari El zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte und die Minderheitenrechte gemäß der Verfassung von Mari El und gemäß europäischen Standards eingehalten werden; bedauert die fortgesetzte Verfolgung von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, politischen Gefangenen und NRO, zum Beispiel die jüngste Drangsalierung von Novaya Gazeta und der Nizhny-Novgorod-Stiftung zur Förderung von Toleranz; ist besorgt darüber, dass die neuen russischen Gesetze über NRO, die 2006 in Kraft getreten sind, 2007 nachweislich zum Teil willkürlich und selektiv angewendet und herangezogen wurden, um rechtmäßige Aktivitäten von NRO zu verhindern, zu beschränken und zu bestrafen, was dazu führt, dass die Situation für NRO immer unsicherer und prekärer wird; äußert sich ferner besorgt darüber dass die Staatsanwaltschaft nach wie vor das Recht von Michail Chodorkowskij und seinem Mitarbeiter Platon Lebedev auf ein faires Gerichtsverfahren nach internationalen Standards missachtet, worauf auch Amnesty International in seinem Bericht vom Dezember 2007 hinweist, und äußert sich bestürzt über die Weigerung, Wasilii Aleksanian, dem ehemaligen Vizepräsidenten von Yukos, trotz wiederholter Aufforderungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates lebensrettende medizinische Behandlung zukommen zu lassen; fordert Russland dringend auf, weitere Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit und der Sicherheit von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern zu ergreifen; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Zusammenarbeit Russlands mit der OSZE, dem Europarat und den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen sowie die Ratifizierung aller relevanten Menschenrechtsübereinkommen von der Europäischen Union als Priorität angesehen werden sollten, insbesondere die Ratifizierung von Protokoll Nr. 14 zur EMRK, durch welches das Kontrollsystem der Konvention geändert wird; bedauert die fehlende Bereitschaft Russlands, internationale Wahlbeobachter in ausreichender Zahl und früh genug einzuladen, damit sie die Wahlen gemäß den OSZE-Standards ordnungsgemäß überwachen können was es dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE unmöglich macht, seine geplante Wahlbeobachtungsmission gemäß seinem Mandat durchzuführen, und ist deshalb gezwungen, die demokratische Glaubwürdigkeit der Parlamentswahlen 2007 und der Präsidentschaftswahlen 2008 in Frage zu stellen; fordert den Rat und die Kommission dringend auf, Menschenrechtsfragen, auch Einzelfälle, mit den russischen Behörden auf höchster Ebene und im Rahmen des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland zur Sprache zu bringen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, neben der Menschenrechtsklausel eindeutigere Verpflichtungen und wirksamere Beobachtungsmechanismen festzulegen, um eine tatsächliche Verbesserung der Menschenrechtslage zu erreichen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Chanty-Mansijsk am 26. und 27. Juni 2008
  
  

... – unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (Partnerschafts- und Kooperationsabkommen – PKA)1, das 1997 in Kraft getreten und 2007 ausgelaufen ist,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... 6. Der Bundesrat sieht einen Schwerpunkt einer gemeinsamen EU-Energieaußenpolitik in dem Abschluss eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit Russland.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... 6. Der Bundesrat sieht einen Schwerpunkt einer gemeinsamen EU-Energieaußenpolitik in dem Abschluss eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit Russland. (bei Annahme entfällt Ziffer 7)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
  
  

... 26. bekräftigt in diesem Sinne seine Empfehlung vom 12. Juli 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits5, der zufolge die derzeit laufenden Verhandlungen mit der Ukraine zum Abschluss eines Assoziierungsabkommens führen sollten, das effizient und glaubwürdig zur europäischen Perspektive der Ukraine, einschließlich der Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft, beiträgt und den entsprechenden Prozess einleitet; vertritt die Auffassung, dass ein entsprechender Ansatz auch in den Beziehungen zur Republik Moldau gepflegt werden sollte, zumal die zehnjährige Anfangsphase des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit diesem Land im Juni 2008 auslaufen wird

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Schlussfolgerungen der 2796. Tagung des Rates für Außenbeziehungen vom 23. April 2007 in Luxemburg zum Thema Zentralasien, der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Kirgisistan, Kasachstan und Usbekistan, die bereits in Kraft getreten sind, der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Tadschikistan und Turkmenistan, die unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert sind, sowie des Strategiepapiers der Kommission zu Zentralasien 2002-2006,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik" (2007/2000(INI))
  
  

... " in Handels-, Assoziierungs- sowie Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Erzeuger- und Transitländern aufgenommen wird, wodurch ein Verhaltenskodex festgelegt und ausdrücklich Maßnahmen erwähnt würden, die im Falle einer Versorgungsunterbrechung oder einer einseitigen Änderung der Vertrags- oder Lieferbedingungen durch einen der Partner zu treffen wären;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Gipfel EU/Russland in Samara am 18. Mai 2007
  
  

... – unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits1, das am 1. Dezember 1997 in Kraft trat und 2007 ausläuft,