"Partnerschafts- und Kooperationsabkommen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und zur Zivilgesellschaft in Russland
  
  

... 9. fordert eine Intensivierung der Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland zu Menschenrechtsfragen, die effizienter gestaltet, gegebenenfalls für NGOs geöffnet und ergebnisorientiert geführt werden sollten, um diese Komponente in dem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das demnächst ausgehandelt werden soll, zu stärken;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
  
  

... 74. bekräftigt seine Unterstützung des Beschlusses des Rates vom 3. Oktober 2005, Sanktionen gegen Usbekistan nach den Ereignissen in Andischan vom 13. Mai 2005 zu verhängen, als eine große Anzahl an Zivilisten von Sicherheitskräften der Regierung erschossen und viele Menschen verhaftet und anschließend vor Gericht gestellt wurden in einem Verfahren, das die internationalen Normen für ein faires Verfahren nicht erfüllte, damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt; hält dies für ein Beispiel einer kohärenten EU-Maßnahme gegen eine Regierung, die an Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie gemäß dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union gebunden ist; bedauert, dass im Fall Usbekistans die Sanktionen erst nach sechs Monaten wirksam wurden; hofft allerdings, dass sich dieser Präzedenzfall als eine Stärkung der Menschenrechtsklausel in allen Abkommen erweisen wird; fordert den Rat auf, die Verletzung der Menschenrechte in Turkmenistan aufs Schärfste zu verurteilen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
  
  

... 78. macht auf die Besorgnis der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere der Nachbarländer Pekings in der Region, über den zweistelligen Anstieg der Militärausgaben Chinas jedes Jahr seit Mitte der 90er Jahre aufmerksam; empfiehlt nachdrücklich – wie dies in zahlreichen Entschließungen des Europäischen Parlaments befürwortet wird –, das Waffenembargo der Europäischen Union gegen China so lange aufrecht zu erhalten, bis größere Fortschritte im Menschenrechtsbereich zu verzeichnen sind; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Einhaltung des Embargos der Europäischen Union für den Waffenhandel mit der Volksrepublik China zum Bestandteil ihrer weiteren Verhandlungen über die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gemacht werden muss;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... (a) Dialog mit wichtigen Energieerzeugerländern/Energielieferländern Die EU hat eingespielte Beziehungen zu den wichtigsten internationalen Energielieferländern, einschließlich der OPEC und dem Golf-Kooperationsrat. Eine neue Initiative ist vor allem im Hinblick auf Russland angezeigt, dem wichtigsten Energielieferanten der EU. Als größter Energieabnehmer Russlands ist die EU in dieser Beziehung ein grundlegend wichtiger und gleichberechtigter Partner. Die Entwicklung einer gemeinsamen Energieaußenpolitik sollte einen deutlichen Wandel in dieser Energiepartnerschaft sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf einzelstaatlicher Ebene markieren. Eine echte Partnerschaft würde beiden Seiten Sicherheit und Berechenbarkeit bieten und den Weg für die erforderlichen langfristigen Investitionen in neue Kapazitäten bereiten. Ferner würde sie einen fairen und gegenseitigen Zugang zu Märkten und Infrastruktur, einschließlich insbesondere des Zugangs Dritter zu Pipelines, bedeuten. Ausgehend von diesen Grundsätzen sollte mit Arbeiten an einer Energieinitiative begonnen werden. Die Ergebnisse könnten später in den für die Beziehungen zwischen der EU und Russland maßgeblichen Rahmen, der 2007 an die Stelle des derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland treten soll, Eingang finden. Außerdem sollten in der G8 die Bemühungen um eine zügige Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta durch Russland und den Abschluss der Verhandlungen über das Transitprotokoll intensiviert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gipfeltreffen EU-Russland in Sotschi am 25. Mai 2006
  
  

... – unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation1, das am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist und 2007 auslaufen wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006
  
  

... I. unter Hinweis auf die wachsende politische Isolierung von Belarus sowie darauf, dass Belarus das einzige europäische Land ist, das noch nicht zumindest durch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU verbunden ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Sicherheitsstrategie
  
  

... 33 begrüßt die beabsichtigte Einbeziehung der Klauseln über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in alle künftigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten, wie dies beispielsweise beim Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Tadschikistan vom 11. Oktober 20041 sowie beim Entwurf eines Assoziierungsabkommens mit Syrien, das noch gebilligt werden muss, bereits erfolgt ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
  
  

... 37. fordert den Rat und die Kommission auf, die Einhaltung des Embargos der Europäischen Union für den Waffenhandel mit der Volksrepublik China zum Bestandteil ihrer weiteren Verhandlungen über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik und den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu machen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland
  
  

... -Protokolls durch Russland, bei der Ausweitung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, im Personentransitverkehr durch Kaliningrad sowie der Fortschritte bei den Verhandlungen über die Bedingungen für den Beitritt Russlands zur WTO erzielt wurden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission:
  
  

... Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sind Gegenstand eines regelmäßigen politischen Dialogs, bei dem die Entwicklungen evaluiert und die Unterstützungsmaßnahmen festgelegt werden. Mit letzteren soll Verstößen gegen diese Elemente, die in den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU als wesentlich betrachtet werden, vorgebeugt werden. In diesem regelmäßigen Dialog geht es außerdem um Fragen der Regierungsführung, wobei der Korruptionsprävention und -bekämpfung besondere Aufmerksamkeit beigemessen wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage in Aserbeidschan vor den Wahlen
  
  

... - unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Aserbaidschan, das am 1. Juli 1999 in Kraft trat,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 bis 2010) KOM (2005) 177 endg.; Ratsdok. 8823/05
  
  

... Bei den Ländern, mit denen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bestehen und die von der europäischen Nachbarschaftspolitik betroffen sind, wird die Kommission versuchen, für die Einhaltung der Grundprinzipien der europäischen Vorschriften zu sorgen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Aserbaidschan
  
  

... - in Kenntnis des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Aserbaidschan, das am 1. Juli 1999 in Kraft getreten ist und worin die Achtung der Demokratie, die Grundsätze des Völkerrechts und die Menschenrechte verankert sind,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit KOM (2004) 629 endg.; Ratsdok. 13689/04
  
  

... Die Verordnung schränkt die Zusammenarbeits- und Interventionsbereiche der Gemeinschaft nicht ein. Die Liste der Bereiche ist somit nicht erschöpfend. Ausschlaggebend für die Auswahl der Bereiche ist ihre Relevanz für die Verwirklichung der in den Verträgen festgelegten Ziele, der internationalen Verpflichtungen und Zusagen der Gemeinschaft (wie beispielsweise die Millenniums-Entwicklungsziele) oder der spezifischen Ziele, die in den mit den Partnerländern und –regionen geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorgesehen sind. Bei der Auswahl der Bereiche werden jedoch auch die Leitlinien der Gemeinschaft zur Frage der Konzentration der Hilfe2 berücksichtigt, und im Einklang mit Artikel 177 EG-Vertrag3 und den diesbezüglichen Mitteilungen der Kommission wie auch den Entschließungen des Rates und des Europäischen Parlaments4 wird eine Komplementarität zwischen der Politik der Gemeinschaft und der Politik der Mitgliedstaaten angestrebt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits KOM (2004) 521 endg.; Ratsdok. 11837/04
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits KOM (2004)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments KOM (2004) 628 endg.; Ratsdok. 13688/04
  
  

... Artikel 28 legt das Verfahren fest, das bei einem Verstoß gegen die in Titel I genannten Grundsätze zur Anwendung kommt. Er gilt, wenn kein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit einem Partnerland besteht oder wenn in einem Abkommen mit einem Partnerland kein Verfahren zur Aussetzung der Hilfe vorgesehen ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage in Belarus nach den Parlamentswahlen und dem Referendum vom 17. Oktober 2004
  
  

... - unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 1996 zur Lage in Belarus2, in der es beschloss, von jedem weiteren Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens abzusehen, bis die weißrussischen Behörden deutliche Zeichen ihres Willens, die grundlegenden demokratischen Rechte und Menschenrechte uneingeschränkt zu achten, setzen,

Drucksache 46/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 - Eine Union, die mehr erreichen will COM(2020) 37 final
  

Drucksache 153/07

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM(2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07
  

Drucksache 262/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
  

Drucksache 293/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
  

Drucksache 510/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" COM(2015) 610 final
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 551/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits