"Partnerschaften"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final
  
  

... Die Beseitigung der obengenannten regulatorischen Hindernisse sollte mit der Einrichtung des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen einhergehen, der im Rahmen einer Partnerschaft zwischen der Kommission und der EIB gestaltet wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... Eine in § 26a Absatz 2 Satz 1 EStG vorgegebene vorrangige Zuordnung von Zahlungen trägt letztlich nicht der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs Rechnung. Die wechselseitige Verpflichtungsbefugnis bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs (§ 1357 BGB), die Eigentumsvermutung zugunsten der Gläubiger des anderen Partners (§ 1362 BGB), die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen (§§ 1365 bis 1369 BGB) sowie die Regelungen über den Zugewinnausgleich (§§ 1371 bis 1390 BGB) und den - später hinzugetretenen -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
  
  

... erfolgte Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften in § 2 Absatz 8 des Einkommenssteuergesetzes (

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Bezeichnungen "Lebenspartner" und "Lebenspartnerschaften" im Gesetzentwurf und den bereits bestehenden Regelungen zur steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften gewährleisten, dass die betreffenden Vorschriften nur auf eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften im Sinne des § 1

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2013/14 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache: 763/13
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung Drucksache: 51/14
  
  

... 9. Auch aus Sicht des Bundesrates ist es zuallererst Aufgabe der Unternehmen selbst, ihren Bedarf an Rohstoffen am Markt zu decken. Der Bundesrat begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung die Unternehmen bei der zuverlässigen Versorgung mit Rohstoffen unterstützt, indem sie die Rahmenbedingungen für faire und transparente Bedingungen im Rohstoffhandel schafft und Rohstoffpartnerschaften eingeht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... Dies schließt insbesondere die technische Unterstützung bei der Strukturierung der Projekte, den Einsatz innovativer Finanzinstrumente auf nationaler und europäischer Ebene sowie Lösungen in Form öffentlichprivater Partnerschaften ein.

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)
  
  

... Die zunehmende Internationalisierung erfordert insbesondere auf dem Gebiet von Bildung und Ausbildung in höherem Maße als bisher den Austausch und den Transfer von Kompetenzen in wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Feldern. Der Grundstein hierfür ist so früh wie möglich zu legen. Bereits in Kinder- und Jugendjahren sollte die Akzeptanz fremder Kulturen und Ethnien, Menschen anderer Hautfarbe oder Sprache unterstützt werden. Nur so kann es gelingen, ein Klima gegenseitigen Verständnisses zu schaffen, in dem Internationalisierung nicht als Bedrohung, sondern als Chance begriffen wird. Fremdsprachenvielfalt, Schulpartnerschaften, Schüleraustauschprogramme oder der Besuch ausländischer Schüler an einer deutschen Schule zum Erwerb eines Schulabschlusses und vice versa sind wesentliche Bausteine für eine weltoffene Gesellschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
  
  

... Er begrüßt das Anliegen, die Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften im

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Die Maßnahmen zur Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften führen zu geringfügigen Steuermindereinnahmen.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 2. BMeldDÜV)
  
  

... ) Daten und deren Übermittlung zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften nach erfolgter Anpassung des § 3 Absatz 2 Nummer 2 BMG mit Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens angepasst.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grüner Aktionsplan für KMU - KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln - COM(2014) 440 final; Ratsdok. 11616/14
  
  

... Der Aktionsplan baut auf dem Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan)9 auf, der den Kurs für die Öko-Innovationspolitik und deren Finanzierung im Rahmen der Strategie "Europa 2020" vorgibt. Zahlreiche im Öko-Innovationsplan vorgesehene Maßnahmen und Instrumente sind für KMU äußerst relevant. Beispiele dafür sind der Europäische Innovationsanzeiger, die Öko-Innovationsbeobachtungsstelle, das Europäische Forum für Öko-Innovation sowie die Europäischen Innovationspartnerschaften und Finanzierungsinstrumente für Öko-Innovationen im Rahmen von Horizont 2020. Daher ergänzen die im grünen Aktionsplan für KMU und im Öko-Innovationsplan vorgesehenen Maßnahmen einander und erzeugen beträchtliche Synergien. Während der gesamten Umsetzungsphase wird für eine entsprechende Koordinierung zwischen dem Öko-Innovationsplan und dem grünen Aktionsplan für KMU gesorgt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte - COM(2014) 6 final
  
  

... 6. Der Bundesrat erinnert daran, dass insbesondere in Grenzregionen die grenzüberschreitende berufliche Mobilität von großer Bedeutung für die Integration der Arbeitsmärkte und die wirtschaftliche Entwicklung ist. Er hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung der EURES-Grenzpartnerschaften hervor und weist darauf hin, dass die kontinuierliche fachliche Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften, Sozialpartnern und zuständigen Fachverwaltungen im grenzüberschreitenden Raum ein Alleinstellungsmerkmal der EURES-Grenzpartnerschaften ist. Ausschlaggebend für das reibungslose Funktionieren der durch unterschiedliche vorhandene Strukturen, die wirtschaftliche und soziale Lage sowie die jeweilige Arbeitsmarktsituation bedingten Grenzpartnerschaft ist eine ausgeglichene und paritätische Vertretung aller teilnehmenden Partner. Der Bundesrat sieht daher die Überlegungen der Kommission, die den Grenzpartnerschaften im Programm für Beschäftigung und soziale Innovation gewidmeten Mittel diesen nicht direkt zur Verfügung zu stellen, sondern den nationalen Koordinierungsbüros zuzuweisen, mit Sorge. Nationale Arbeitsverwaltungen würden in die Lage versetzt, sowohl die strategischinhaltliche als auch die finanzielle Steuerung der Grenzpartnerschaften zu übernehmen, während die regionalen Partner in der Folge lediglich als Dienstleistungserbringer für die nationalen Koordinierungsbüros fungieren würden.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
  
  

... Zudem ist die mit der Optionsregelung einhergehende Ungleichbehandlung mit Kindern aus binationalen Ehen und Partnerschaften nicht gerechtfertigt; Kinder aus diesen Beziehungen dürfen ihre durch Abstammung erworbene deutsche Staatsangehörigkeit behalten, ungeachtet dessen, ob durch Abstammung weitere Staatsangehörigkeiten bestehen. Insoweit diskriminiert die Optionsregelung Generationen von jungen Deutschen, auf die die deutsche Gesellschaft in Zukunft angewiesen sein wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Bezeichnungen "Lebenspartner" und "Lebenspartnerschaften" im Gesetzentwurf und den bereits bestehenden Regelungen zur steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften gewährleisten, dass die betreffenden Vorschriften nur auf eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften im Sinne des § 1

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Auf der Grundlage der Ergebnisse des Forums zum Thema Meeresenergie könnte eine europäische Industrieinitiative entwickelt werden. Mehrere europäische Industrieinitiativen (EII) wurden im Rahmen des SET-Plans bereits ins Leben gerufen. Bei EII handelt es sich um öffentlichprivate Partnerschaften, die die Industrie, Forscher, die Mitgliedstaaten und die Kommission zusammenbringen, um klare, gemeinsame Ziele für einen bestimmten Zeitraum festzulegen und zu erreichen. Sie können die Effizienz innovativer Forschung und Entwicklung steigern und eine Plattform für die Teilung von Anlagerisiken bieten. Die Europäische Windinitiative hat beispielsweise bereits einen Beitrag zu Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der EU im Bereich Windenergie geleistet und eine bessere Ausrichtung der betreffenden EU-Gelder und nationalen öffentlichen Mittel auf die festgelegten Schwerpunkte gefördert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" COM(2014) 177 final
  
  

... Die EU engagiert sich seit langem dafür, in Partnerländern den Zugang zu unbedenklichem Trinkwasser und Abwasserentsorgung zu gewährleisten und eine integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu fördern. Seit 2002 gibt es mit der "Mitteilung über Wasserbewirtschaftung in der Politik von Entwicklungsländern "17 einen speziellen Politikrahmen, der in der Wasserinitiative der EU18 kulminierte, einem politischen Instrument zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zur Leistung wirksamerer Entwicklungshilfe durch Partnerschaft und einen Multi-Stakeholder-Ansatz.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte - COM(2014) 6 final
  
  

... 6. Der Bundesrat erinnert daran, dass insbesondere in Grenzregionen die grenzüberschreitende berufliche Mobilität von großer Bedeutung für die Integration der Arbeitsmärkte und die wirtschaftliche Entwicklung ist. Er hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung der EURES-Grenzpartnerschaften hervor und weist darauf hin, dass die kontinuierliche fachliche Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften, Sozialpartnern und zuständigen Fachverwaltungen im grenzüberschreitenden Raum ein Alleinstellungsmerkmal der EURES-Grenzpartnerschaften ist. Ausschlaggebend für das reibungslose Funktionieren der durch unterschiedliche vorhandene Strukturen, die wirtschaftliche und soziale Lage sowie die jeweilige Arbeitsmarktsituation bedingten Grenzpartnerschaft ist eine ausgeglichene und paritätische Vertretung aller teilnehmenden Partner. Der Bundesrat sieht daher die Überlegungen der Kommission, die den Grenzpartnerschaften im Programm für Beschäftigung und soziale Innovation gewidmeten Mittel diesen nicht direkt zur Verfügung zu stellen, sondern den nationalen Koordinierungsbüros zuzuweisen, mit Sorge. Nationale Arbeitsverwaltungen würden in die Lage versetzt, sowohl die strategischinhaltliche als auch die finanzielle Steuerung der Grenzpartnerschaften zu übernehmen, während die regionalen Partner in der Folge lediglich als Dienstleistungserbringer für die nationalen Koordinierungsbüros fungieren würden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Kommission vom 28. November 2014 zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands - C(2014) 8801 final
  
  

... 13. In der Übersicht über die Haushaltplanung werden Reformen der Pflege und der Finanzstruktur der gesetzlichen Krankenversicherung genannt, mit denen der länderspezifischen Empfehlung zur Erhöhung der Kosteneffizienz der öffentlichen Ausgaben für diese Bereiche entsprochen werden soll, doch könnten diese Maßnahmen auch zu einer weiteren Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung führen. Ergänzend hinzugekommen sind Pläne für eine Stärkung öffentlicher Infrastrukturinvestitionen, etwa durch eine Erhöhung der Flexibilität des Mitteleinsatzes und eine Weiterentwicklung öffentlichprivater Partnerschaften, sowie für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei Wissenschaft und Forschung. Jedoch erscheinen diese Vorhaben im jetzigen Stadium nicht hinreichend spezifiziert und ambitioniert angesichts eines zusätzlichen Investitionsbedarfs von jährlich 1/2 bis 1 % des BIP, der bei der eingehenden Überprüfung der deutschen Wirtschaft für die kommenden Jahre im öffentlichen Sektor insgesamt für die Instandhaltung und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und die Behebung bestimmter Engpässe ermittelt wurde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass eingetragene Lebenspartner auch dann ein Kind adoptieren können, wenn es zuvor vom jeweiligen Partner bereits adoptiert worden ist. Die Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartnerschaften stellt einen Schritt auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften dar.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass eingetragene Lebenspartner auch dann ein Kind adoptieren können, wenn es zuvor vom jeweiligen Partner bereits adoptiert worden ist. Die Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartnerschaften stellt einen Schritt auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften dar.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... Die in der abschließenden 3. Wettbewerbsrunde ausgewählten fünf Spitzencluster werden bis Mitte 2017 mit bis zu 40 Millionen Euro gefördert. Von den insgesamt 15 geförderten Spitzenclustern wird erwartet: regionale Innovationspotenziale in dauerhafte Wertschöpfung umzusetzen, langfristige, gemeinsame Forschungsstrategien von Wirtschaft und Wissenschaft zu entwickeln und internationale Partnerschaften auszubauen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand
  
  

Bericht der Bundesregierung über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien - COM(2013) 654 final
  
  

... - Mobilisierung aller Beteiligten (Lehrkräfte, Lernende, Familien, Wirtschaft und Sozialpartner), damit sie die Rolle der digitalen Technologien in den Bildungseinrichtungen neu definieren Obwohl vor allem die Mitgliedstaaten für eine erfolgreiche Umsetzung verantwortlich sind, kann auch die EU eine Rolle spielen. Sie kann vorbildliche Verfahren und den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten fördern. Ein Mehrwert entsteht aufgrund von Größenvorteilen und Interoperabilität, wodurch auch eine Fragmentierung vermieden wird. Die EU kann die Verbreitung und die Verfügbarkeit digitaler Technologien und Inhalte mithilfe finanzieller Unterstützung, öffentlichprivaten Partnerschaften und Empfehlungen fördern.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg
  Entschließung des Bundesrates "Jugendarbeitslosigkeit in der EU wirksam bekämpfen"
  
  

... 9. Der Bundesrat betont die Notwendigkeit eines engen europaweiten Informationsaustausches über den Arbeitsmarkt sowie der Beratung von Arbeitgebern, Arbeitssuchenden und Grenzgängern und begrüßt die Rolle des EURES-Netzwerks und der EURES-Grenzpartnerschaften.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  
  

... Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt, was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten. Darüber hinaus sind gleichgeschlechtliche Paare trotz Einführung des Instituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber Ehepaaren benachteiligt. Dies betrifft in erster Linie das Steuer- und das Adoptionsrecht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 24. begrüßt das erneuerte Engagement der Mitgliedstaaten für die ehrgeizige Zielsetzung des Gefechtsverbandkonzepts und die Zusicherung, Beiträge aufgrund regelmäßig zu leistender Verpflichtungen vorzusehen, sodass künftig Lücken im Dienstplan der Gefechtsverbände vermieden werden; ermutigt zur Weiterentwicklung von Gefechtsverbänden im Sinne langfristiger Partnerschaften über den Bereitschaftszeitraum hinaus, um so die militärischen und wirtschaftlichen Vorteile gemeinsamer Beschaffung von Ausrüstungen und Dienstleistungen sowie der Bündelung und gemeinsamen Nutzung optimal auszuschöpfen; stellt fest, dass der von der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) abgeschlossene Rahmenvertrag über grundlegende logistische Dienstleistungen für den EU-Gefechtsverband, der sich im zweiten Halbjahr 2012 in Bereitschaft befindet, einen konkreten Schritt in diese Richtung darstellt;