"Partnerschaft"

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten"
  
  
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass neue technische, gesellschaftliche und rechtliche Entwicklungen die Mitbestimmung vor Herausforderungen stellen. Die Digitalisierung der Wirtschaft wird einen grundlegenden Wandel der Arbeitswelt zur Folge haben, der nur durch eine faire Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe für alle passgenau und gewinnbringend gestaltet werden kann. Dieser Prozess hat bereits begonnen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften - COM(2016) 107 final; Ratsdok. 6802/16
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften - COM(2016) 107 final; Ratsdok. 6802/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht - COM(2015) 626 final; Ratsdok. 15264/15
  
  

... - den Dialog mit der audiovisuellen Industrie zu intensivieren, um legale Angebote und die Auffindbarkeit von Filmen (im Rahmen ihrer neuen Partnerschaft mit einzelstaatlichen Fördertöpfen) zu fördern, Wege für eine nachhaltigere Verwertung bestehender europäischer Filme (mit dem Europäischen Filmforum) auszuloten und alternative, auf die europäische Ebene übertragbare Finanzierungs-, Produktions- und Vertriebsmodelle für den Animationssektor (in einem strukturierten Kooperationsforum für die Branche) zu prüfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten"
  
  
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass neue technische, gesellschaftliche und rechtliche Entwicklungen die Mitbestimmung vor Herausforderungen stellen. Die Digitalisierung der Wirtschaft wird einen grundlegenden Wandel der Arbeitswelt zur Folge haben, der nur durch eine faire Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe für alle passgenau und gewinnbringend gestaltet werden kann. Dieser Prozess hat bereits begonnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Das Deutsch-Polnische Jugendwerk als Eckpfeiler der deutschpolnischen Verständigung weiter unterstützen
  
  

... 1. Am 17. Juni 2016 jährt sich zum 25. Mal die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Der Vertrag war ein Meilenstein für die deutschpolnischen Beziehungen. Er setzte den Rahmen für die Aussöhnung und die partnerschaftliche Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen. In Artikel 30 verpflichteten sich die Vertragsparteien zur Einrichtung eines Deutsch-Polnischen Jugendwerkes (DPJW).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  
  

... es auch für Lebenspartnerschaften gelten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 5G für Europa - ein Aktionsplan - COM(2016) 588 final
  
  

... Im Jahr 2013 startete die Kommission eine mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 700 Mio. EUR ausgestattete öffentlichprivate Partnerschaft (5G-PPP), mit der sichergestellt werden soll, dass Europa bis 2020 über 5G-Technik verfügt. Allerdings werden Forschungsanstrengungen allein nicht ausreichen, um Europa bei der 5G-Technik eine Spitzenposition zu sichern. Es bedarf vielmehr breiter angelegter Bemühungen, damit 5G und die künftig damit möglichen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern COM(2016) 687 final
  
  

... Der Begriff "Unternehmen" bezieht sich auf alle Arten von Rechtsträgern, in deren Rahmen eine Geschäftstätigkeit ausgeübt werden kann. Ein Unternehmen kann steuerlich transparent oder nicht transparent sein. Ist ein Unternehmen steuerlich transparent, etwa im Falle einer Partnerschaft, ist nicht das Unternehmen selbst steuerpflichtig, sondern es wird den Partnern ein proportionaler Anteil an den Einkünften, Wertzuwächsen und Aufwendungen, die für die Partnerschaft angefallen sind, als steuerbare Einkünfte zugeordnet. Ist ein Unternehmen hingegen steuerlich nicht transparent, etwa im Falle eines einzelnen Unternehmens, ist es für seine Einkünfte steuerpflichtig. Eine Betriebsstätte kann Teil eines Unternehmens sein, gilt jedoch nicht als eigenständiges Unternehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) - COM(2016) 662 final; Ratsdok. 13296/16
  
  
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) - COM(2016) 662 final; Ratsdok. 13296/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 176 final
  
  

... Die wichtigsten Schwerpunktbereiche im Rahmen des digitalen Binnenmarkts festzulegen ist eine Chance, die die Normungsorganisationen im Bereich IKT zu neuen Arbeitsweisen inspirieren könnte, mit mehr bereichsübergreifenden Partnerschaften, einer verstärkten Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsgremien (ESO) und anderen Normenorganisationen sowie einer häufigeren Validierung von Normen durch FuE-Experimente.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die Agenda 2030 basiert auf einer weltweiten Partnerschaft aller Beteiligten, erfordert die Mobilisierung aller zu ihrer Umsetzung erforderlichen Mittel sowie konsequente Folgemaßnahmen und einen Kontrollmechanismus zur Bewertung der Fortschritte und zur Gewährleistung von Transparenz. Die 17 Nachhaltigkeitsziele bilden qualitative und quantitative Vorgaben für die nächsten 15 Jahre, die uns für die Zukunft wappnen und Menschenwürde, einen gesunden Planeten, gerechte und widerstandsfähige Gesellschaften und wirtschaftlichen Wohlstand schaffen sollen. Sie sind die Richtvorgaben für einen Konvergenzprozess zwischen den Mitgliedstaaten, innerhalb einzelner Gesellschaften und mit der übrigen Welt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  

... "b) in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 des Asylgesetzes oder nicht nur kurzfristig in einer vergleichbaren sonstigen Unterkunft mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammen untergebracht sind; "

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... Für den Ausbau der diplomatischen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittstaaten auf dem Gebiet der Migrationssteuerung ist die Mobilisierung verschiedener Strategien und Instrumente der Union besonders wichtig. Wie in der Mitteilung der Kommission über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda16 angekündigt, will die Kommission im Rahmen eines kohärenten und maßgeschneiderten Engagements, bei dem die Union und ihre Mitgliedstaaten in koordinierter Weise handeln, neue Partnerschaften mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern schließen. Dieser Partnerschaftsrahmen soll unter anderem die Schutzbedürftigen in den Herkunfts- und Transitländern besser unterstützen und echte Perspektiven auf Neuansiedlung in der EU schaffen, um Menschen von irregulären und gefährlichen Routen abzuhalten und Menschenleben zu retten. Dieser Legislativvorschlag ist ein direkter Beweis für die Entschlossenheit der EU, den am stärksten unter Migrationsdruck stehenden Ländern zu helfen und durch die Schaffung alternativer, legaler Wege Menschen von gefährlichen Routen abzubringen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze
  
  

... a) Der Bundesrat stellt fest, dass eine wachsende Nachfrage nach qualitativ hochwertigen und aktuellen Daten über die demografische, soziale, ökonomische und ökologische Lage und eine zunehmende Harmonisierung der Statistiken in Europa, weit reichende Informationsbedürfnisse von der EU- bis zur regionalen Ebene sowie das Erfordernis, benötigte Daten effizient und im Hinblick auf die Berichtspflichtigen belastungsarm zu generieren, das bewährte föderale System der amtlichen Statistik vor zunehmende Herausforderungen stellt. Aus Sicht des Bundesrates erfordert die Bewältigung dieser Herausforderungen ein offenes und partnerschaftliches Zusammenwirken von Bund und Ländern.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  
  
  

... 26. Auch in Zukunft sollte die nachhaltige Stadtentwicklung durch Strategien mit integrierten Maßnahmen zur Bewältigung der besonderen Herausforderungen im urbanen Raum unterstützt werden. Dabei sollte auf den Ergebnissen der unter dem Dach der EU-Städteagenda gegründeten Partnerschaften aufgebaut werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt - COM(2016) 379 final
  
  

... - mehr als 400 Mio. EUR für 2016 aus dem Programm Erasmus+ für transnationale Partnerschaften bereitstellen, um innovative strategische Ansätze und die Praxis auf der untersten Ebene zu entwickeln, mit Schwerpunkt auf sozialer Inklusion, Förderung gemeinsamer Werte und interkulturellem Verständnis; Erasmus+ baut Projekte, die auf der untersten Ebene entwickelt wurden, mit einem eigens dafür vorgesehenen Budget von 13 Mio. EUR für 2016 aus;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt - COM(2016) 379 final
  
  

... 3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass persönliche Begegnungen die Essenz und der wahre Mehrwert des Programms "Erasmus+" sind. Er erinnert vor diesem Hintergrund daran, dass ungeachtet der Bedeutung der Themen der Wertevermittlung und Antiradikalisierung nicht die Förderung der persönlichen Begegnung innerhalb von Projekten wie zum Beispiel Schulpartnerschaften in Vergessenheit geraten darf. Der Bundesrat sieht mit großer Sorge, dass gerade die Zahl der geförderten Schulen aufgrund der Förderstruktur des Programms "Erasmus+" dramatisch zurückgegangen ist. Der Bundesrat nimmt die Ankündigung der Kommission zur Kenntnis, dass Aktionen und Projekte im Rahmen von "Erasmus+" Priorität erhalten sollen, die im Zeichen der Zielsetzungen der Pariser Erklärung Inklusion und grundlegende Werte fördern. Er gibt jedoch zu bedenken, dass Themenvielfalt für die Schulpartnerschaften eine wichtige Grundvoraussetzung darstellt. Eine Bevorzugung von Projekten, die Inklusion und grundlegende Werte fördern, würde bei diesem Projekttyp, bei dem letztlich auch jedes Vorhaben einen solchen Beitrag leistet, vor allem zusätzlichen Begründungsaufwand und damit mehr Bürokratie bei der Antragstellung bedeuten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  
  
  

... 26. Auch in Zukunft sollte die nachhaltige Stadtentwicklung durch Strategien mit integrierten Maßnahmen zur Bewältigung der besonderen Herausforderungen im urbanen Raum unterstützt werden. Dabei sollte auf den Ergebnissen der unter dem Dach der EU-Städteagenda gegründeten Partnerschaften aufgebaut werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität COM(2015) 12 final
  
  

... Ein wichtiger Bestandteil der von der Kommission vorgeschlagenen Investitionsoffensive für Europa ist die partnerschaftliche Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) durch die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB). Nachdem der Europäische Rat dieses Vorhaben auf seiner Tagung vom 18./19. Dezember 2014 gebilligt hatte, hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des EFSI vorgelegt.11

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015 - COM(2015) 44 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015 - COM(2015) 44 final

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
  
  

Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
  
  

... Parallel dazu wird die EU die Foren im Rahmen des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität, wie den Rabat- und den Khartum-Prozess, die Seidenroutenpartnerschaft, die Mobilitätsdialoge und -partnerschaften, in vollem Umfang nutzen, um die Zusammenarbeit im Bereich der Rückübernahme zu verbessern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik - COM(2015) 497 final
  
  

... 14. Die Förderung und Etablierung nachhaltiger Wertschöpfungsketten ist die wirksamste Methode der Armutsbekämpfung. Nach Auffassung des Bundesrates sind das Konzept des Fairen Handels mit seinen Kriterien wie existenzsichernden Einkommen, langfristigen Partnerschaften und nachhaltiger Produktion sowie die Orientierung an den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ein wichtiges Element bei der Ausgestaltung europäischer Handelspolitik.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung nach § 37g BImSchG über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
  
  

... Die Bundesregierung setzt sich in verschiedenen internationalen Gremien für eine Adressierung bekannter Nachhaltigkeitsprobleme der Biokraftstoffe bzw. Bioenergie insgesamt ein. Dazu gehört insbesondere die Global Bioenergy Partnership (GBEP). Besonderes Augenmerk des deutschen Beitrages liegt auf der Kompetenzbildung und Anwendung einer durch die GBEP entwickelten Nachhaltigkeitsindikatorik59 in den einzelnen Staaten. Dabei adressiert die Partnerschaft durch ihre 23 Mitgliedsländer und 14 internationale Partnerorganisationen sowie 39 Beobachter (Staaten und Organisationen) vor allem die Ebene länderspezifischer politischer Rahmensetzungen im Sinne einer nachhaltigen Bioenergieproduktion.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik;
  
  

... Wir brauchen ein stärkeres Europa im Bereich der Außenpolitik. Wir müssen unsere Zusammenarbeit, Assoziierung und Partnerschaft mit den Ländern in unserer Nachbarschaft intensivieren, um unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu ihnen weiter zu stärken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine - COM(2015) 5 final; Ratsdok. 5093/15
  
  

... Die EU strebt eine kontinuierliche Vertiefung der Beziehungen zur Ukraine an, die über die bilaterale Zusammenarbeit hinausgehen und auch eine schrittweise politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration umfassen soll. Die Ukraine ist sowohl im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik als auch der Östlichen Partnerschaft ein wichtiges Land. 1998 unterzeichnete die EU ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit der Ukraine, das den Rahmen für die Zusammenarbeit in allen wichtigen Reformbereichen absteckt und die Rechtsgrundlage für die Beziehungen bleibt. Im November 2009 wurden die Beziehungen durch die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Ukraine durch das Ministerkabinett der Ukraine weiter gestärkt. Diese Agenda wurde 2011 aktualisiert (Billigung durch den Kooperationsrat EU-Ukraine im Juni 2013). Am 21. März und 27. Juni 2014 unterzeichneten die EU und die Ukraine ein Assoziierungsabkommmen, mit dem eine vertiefte politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zwischen der EU und der Ukraine ermöglicht werden soll. Das Abkommen erfasst zahlreiche Bereiche wie Justiz, Handel und die Kooperation in einzelnen Wirtschaftszweigen wie Energie, Verkehr und Umwelt und enthält detaillierte Zusagen und Fristvorgaben für beide Seiten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung
  
  

... c) In Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort "Ehe" die Wörter "oder Lebenspartnerschaft" ergänzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 38. Die aktuelle Erfahrung terroristischer Bedrohung in Europa hat abermals deutlich gemacht, dass Wertevermittlung sowie die Bekämpfung von Intoleranz, Diskriminierung und Radikalisierung bedeutende Aufgaben darstellen. Hierbei kann die europäische Zusammenarbeit auch im Bildungsbereich einen echten Mehrwert leisten, indem sie junge Menschen aus unterschiedlichen Staaten zusammenbringt und für diese Völkerverständigung unmittelbar erfahrbar macht. Der Bundesrat stellt jedoch mit großem Bedauern fest, dass bei der Umsetzung des Programms "Erasmus+" verstärkt große Projekte mit vermeintlich systemischen Wirkungen gefördert werden und die persönlichen Begegnungen im Rahmen kleinerer Projekte insbesondere im Schulbereich in den Hintergrund geraten. Die Fernwirkung dieser kleineren Projekte ist vielleicht nicht messbar, für die Entwicklung des Einzelnen jedoch von unschätzbarer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Kommission abermals auf, der strukturellen Benachteiligung kleinerer Projekte, insbesondere im schulischen Bereich, im Programm "Erasmus+" entgegenzuwirken, und weist darauf hin, dass die Bewilligungsquote von reinen Schulpartnerschaften nicht weiter zurückgehen darf, sondern erhöht werden muss.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt - COM(2015) 462 final
  
  

... Die Empfehlung soll die bereits existierenden Instrumente ergänzen, indem sie einen Rahmen für Maßnahmen zur Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt schafft, der für alle Mitgliedstaaten gilt und die Wirksamkeit der Arbeitsmarktintegration insgesamt verbessern soll. Auf dieser Grundlage soll die Arbeitsplatzbeschaffung für Langzeitarbeitslose auf nationaler Ebene Priorität erhalten und die Möglichkeit geschaffen werden, die notwendigen Mittel - auch aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds - bereitzustellen. Damit soll ein Impuls gegeben werden, um Verwaltungskapazitäten zu stärken, die Zusammenarbeit zwischen den Dienstleistern zu verbessern, die Partnerschaft mit dem privaten Sektor auszubauen und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu steigern.

• Beschluss des Bundesrates
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in der Zeit nach 2020
  
  

Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in der Zeit nach 2020

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 - COM(2015) 10 final
  
  

... Gegenstand der EFSI-Vereinbarung ist nicht nur die Einrichtung des EFSI, seine Tätigkeit und seine Leitungsstruktur, sondern auch die Einrichtung der europäischen Plattform für Investitionsberatung (European Investment Advisory Hub) (EIAH, Artikel 2 Absatz 2). In Anlehnung an bestehende Beratungsdienste der EIB und der Kommission soll die EIAH beratende Unterstützung leisten bei der Auswahl von Investitionsvorhaben, deren Ausarbeitung und Realisierung und als umfassende Beratungsplattform für die Projektfinanzierung in der EU (auch in rechtlichen Angelegenheiten) wirken. Dies schließt die Unterstützung bei der Inanspruchnahme von technischer Hilfe für die Projektstrukturierung, bei der Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente und öffentlichprivater Partnerschaften ein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten
  
  

... die neue Kommission, die ihre Arbeit am 1. November 2014 aufgenommen hat, setzt sich uneingeschränkt dafür ein, die Partnerschaft mit den nationalen Parlamenten zu stärken. Ein aktiver und konstruktiver politischer Dialog über die Kommissionsvorschläge ist ein unentbehrlicher Teil dieser Beziehung, der die wichtigen direkten Kontakte zwischen unseren Institutionen ergänzt. Die Kommission sieht der Zusammenarbeit mit dem Bundesrat in den kommenden Jahren erwartungsvoll entgegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten - COM(2015) 98 final
  
  

... (9) Auch wenn sich diese Leitlinien an die Mitgliedstaaten und die Union richten, sollten sie in Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten sowie den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)
  
  

... Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 22. Die aktuelle Erfahrung terroristischer Bedrohung in Europa hat abermals deutlich gemacht, dass Wertevermittlung sowie die Bekämpfung von Intoleranz, Diskriminierung und Radikalisierung bedeutende Aufgaben darstellen. Hierbei kann die europäische Zusammenarbeit auch im Bildungsbereich einen echten Mehrwert leisten, indem sie junge Menschen aus unterschiedlichen Staaten zusammenbringt und für diese Völkerverständigung unmittelbar erfahrbar macht. Der Bundesrat stellt jedoch mit großem Bedauern fest, dass bei der Umsetzung des Programms "Erasmus+" verstärkt große Projekte mit vermeintlich systemischen Wirkungen gefördert werden und die persönlichen Begegnungen im Rahmen kleinerer Projekte insbesondere im Schulbereich in den Hintergrund geraten. Die Fernwirkung dieser kleineren Projekte ist vielleicht nicht messbar, für die Entwicklung des Einzelnen jedoch von unschätzbarer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund fordert er die Kommission abermals auf, der strukturellen Benachteiligung kleinerer Projekte, insbesondere im schulischen Bereich, im Programm "Erasmus+" entgegenzuwirken, und weist darauf hin, dass die Bewilligungsquote von reinen Schulpartnerschaften nicht weiter zurückgehen darf, sondern erhöht werden muss.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
  
  

... (4) Angehörige sind die in Absatz 3 Nummer 1 und 2 aufgeführten Personen auch dann, wenn die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
  
  

... Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in der Zeit nach 2020 JOIN(2015) 33 final; Ratsdok. 12797/15

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf als weiteren Schritt beim Abbau von Diskriminierungen eingetragener Lebenspartnerschaften in einer Reihe von Rechtsbereichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie - Maßnahmen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken - COM(2015) 120 final
  
  

... Die europäische Wasserpolitik hat es der EU auch ermöglicht, eine weltweit führende dynamische Wasserindustrie zu schaffen, in der 9 000 kleine und mittlere Unternehmen tätig sind16 und die nahezu 500000 Vollzeitarbeitsplätze sichert.17 Sie ist daher sehr viel mehr als eine bloße Antwort auf eine Umweltschutzfrage: Sie ist für die EU ein Mittel zum Anstoß grünen und blauen Wachstums und fördert die Ressourceneffizienz. Wasserbewirtschaftungstechnologien beispielsweise stehen im Mittelpunkt der Ökoinnovation, und die Kommission hat im Jahr 201218 die europäische Innovationspartnerschaft (EIP) für Wasser ins Leben gerufen, um die Entwicklung innovativer Lösungen, die zu einer nachhaltigen Konjunkturbelebung beitragen können und gleichzeitig die Anpassung an den Klimawandel fördern, zu erleichtern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... Wir brauchen ein Europa, das für die Welt offen ist, und eine Welt, die für Europa offen ist. Wie in der bereits in diesem Monat angenommenen Mitteilung "Handel für alle" ausgeführt wurde, hat die Kommission ihre Handels- und Investitionspolitik neu ausgerichtet, um sie im Einklang mit unseren europäischen Werten noch wirksamer und transparenter zu gestalten. Sie arbeitet mit Hochdruck daran, dass die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft auch tatsächlich zu einem ehrgeizigen, fairen und effektiven Abkommen führen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  
  

... Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt, was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Die öffentliche Diskussion im Nachgang zu dem Referendum in der Republik Irland zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat jedoch erneut deutlich gemacht: Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten. Darüber hinaus sind gleichgeschlechtliche Paare trotz Einführung des Instituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt. Dies betrifft in erster Linie das Adoptionsrecht.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

... Lebenspartnerschaftsgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa - COM(2015) 192 final
  
  

... 41. Der Bundesrat nimmt die Pläne der Kommission, Investitionen in den digitalen Binnenmarkt mit finanziellen Mitteln aus "Erasmus+" und "Horizont 2020" zu flankieren, zur Kenntnis. Er begrüßt grundsätzlich Investitionen in digitale Pädagogik, Fähigkeiten und Kompetenzen, weist jedoch darauf hin, dass nicht jeder Einsatz von IKT zu Lehr- und Lernzwecken bereits für sich einen pädagogischen Mehrwert mit sich bringt. Bei der Verwendung von Mitteln aus den EU-Förderprogrammen für den digitalen Binnenmarkt sollte auf eine pädagogisch sinnvolle Verwendung von IKT geachtet und diese untersucht werden. Unbeschadet der Bedeutung der Förderung digitaler Kompetenz darf auch die Förderung persönlicher Begegnungen insbesondere im schulischen Bereich im Rahmen von "Erasmus+" nicht aus dem Blick geraten. Gerade die Zahl der reinen Schulpartnerschaften ist durch die geänderte Förderstruktur dramatisch zurückgegangen. Vor diesem Hintergrund sind dringend Umsteuerungen bei der Programmdurchführung angezeigt, um der strukturellen Benachteiligung des schulischen Bereichs im Programm "Erasmus+" entgegenzuwirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die städtische Dimension der EU-Politikfelder - Kernpunkte einer EU-Städteagenda
  
  

... Die Kommission stimmt mit dem Bundesrat überein, dass Fragen der Stadtentwicklung in einem breiteren territorialen Kontext zu sehen sind, der über die Verwaltungsgrenzen der Städte hinausgeht. Wie bereits in der Mitteilung und verschiedenen Berichten (z.B. im Bericht über die Europäischen Städte von morgen und im Sechsten Kohäsionsbericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt) dargelegt, fördert die Kommission auch aktiv die Entwicklung von Stadt-Land-Partnerschaften.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds hinsichtlich einer Erhöhung des ersten Vorschussbetrags für durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geförderte operationelle Programme COM(2015) 46 final
  
  

... (1) Angesichts der anhaltend hohen Jugendarbeitslosigkeit in der Union wurde eine Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ins Leben gerufen, um junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, in den am stärksten betroffenen Regionen zu unterstützen. Damit eine rasche Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gewährleistet wird, enthalten die Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates3 sowie (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates4 Bestimmungen, die eine schnellere Mobilisierung der Mittel, die der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zugewiesen wurden, ermöglichen; diese umfassen unter anderem den Einsatz aller Mittel in den ersten beiden Jahren des Programmplanungszeitraums, die Möglichkeit zur Annahme operationeller Programme im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, bevor der Kommission die Partnerschaftsvereinbarung vorgelegt wird, und die Förderfähigkeit von Ausgaben für Vorhaben im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ab 1. September 2013.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... In den letzten Jahren haben die handelspolitischen Debatten an Intensität gewonnen. Die Handelspolitik stößt nun auf das Interesse einer breiteren Öffentlichkeit, wobei Fragen wie der Schutz durch Regulierung und mögliche Auswirkungen auf die Beschäftigung viele Menschen mit Sorge erfüllen. Die Diskussion konzentrierte sich weitgehend auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Den Schwerpunkt dieser Mitteilung, die sich mit der weiter gefassten Handelsagenda der Europäischen Union befasst, bilden darüber hinausreichende Fragen. Allerdings hat die Kommission aus der Debatte um die TTIP Schlussfolgerungen gezogen, die für die weiter gefasste Handelspolitik der EU von Bedeutung sind. Die Debatte warf folgende grundsätzliche Frage auf:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
  
  

Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf als weiteren Schritt beim Abbau von Diskriminierungen eingetragener Lebenspartnerschaften in einer Reihe von Rechtsbereichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für eine gelingende schulische Inklusion weiter verbessern - Poolen von Integrationshilfen rechtssicher ermöglichen - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  

... Ziel aus sozialrechtlicher und behinderten-/inklusionspolitischer Sicht ist die Ermöglichung zunehmender und zunehmend selbständiger Teilhabe. Hierfür wirken Schule und Eingliederungshilfe im Rahmen einer Verantwortungspartnerschaft zusammen. Im Sinne der Betroffenen gehört hierzu, dass die systemübergreifende Verantwortung für die Betroffenen spürbar wird durch ein verbessertes Zusammenspiel der einzelnen Verantwortlichen unter Optimierung der bestehenden Schnittstellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2015) 600 final
  
  

... 7. Um die Umsetzung von Ratsempfehlungen zu fördern oder die Auswirkungen Europäischer Struktur- und Investitionsfonds in Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung der EU erhalten, zu maximieren, kann die Kommission in einem ersten Schritt Änderungen an den Partnerschaftsvereinbarungen der Mitgliedstaaten und an dem jeweiligen Programm, das den Einsatz von EU-Mitteln regelt, verlangen. Nimmt ein Mitgliedstaat die verlangten Änderungen nicht vor, kann die Kommission dem Rat die Aussetzung der Zahlungen aus dem betreffenden Programm vorschlagen. In einem zweiten Schritt muss die Kommission die Aussetzung der Mittelbindungen oder Zahlungen vorschlagen, wenn ein Mitgliedstaat Korrekturmaßnahmen, die im Rahmen der Verfahren zur wirtschaftspolitischen Steuerung, d.h. des Defizitverfahrens und/oder des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten, oder eines Stabilitätshilfeprogramms verlangt werden, nicht ergreift.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
  
  

... § 3a setzt Richtlinienvorgaben im Bereich der Ausschließlichkeitsvereinbarungen (Artikel 11 der Richtlinie) um, besonders im Hinblick auf das Interesse an der Digitalisierung von Kulturbeständen. Hier will die Richtlinie den Unterschieden in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Sie verweist auf zahlreiche Kooperationsvereinbarungen der betreffenden Einrichtungen mit privaten Partnern zur Digitalisierung von Kulturbeständen, die privaten Partnern ausschließliche Rechte gewähren. Die Praxis hat gezeigt, dass mit diesen öffentlichprivaten Partnerschaften eine sinnvolle Nutzung von Kulturbeständen erleichtert und gleichzeitig die Erschließung des kulturellen Erbes für die Öffentlichkeit beschleunigt werden kann. Eine bestimmte Schutzdauer kann erforderlich sein, damit der private Partner die Möglichkeit hat, seine Investition zu amortisieren. Entsprechend dem Grundsatz, dass gemeinfreies Material nach seiner Digitalisierung gemeinfrei bleiben sollte, sollte dieser Zeitraum jedoch befristet werden und möglichst kurz sein. Die Dauer des ausschließlichen Rechts zur Digitalisierung von Kulturbeständen sollte im Allgemeinen zehn Jahre nicht überschreiten. Wird ein ausschließliches Recht für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren gewährt, so sollte dieser überprüft werden. Die Überprüfung sollte den technologischen, finanziellen und verwaltungstechnischen Änderungen des Umfelds seit Vertragsbeginn Rechnung tragen. Darüber hinaus sollten im Rahmen öffentlichprivater Partnerschaften für die Digitalisierung von Kulturbeständen der kulturellen Partnereinrichtung alle Rechte in Bezug auf die Nutzung der digitalisierten Kulturbestände nach Vertragsende gewährt werden (vgl. Erwägungsgründe 30, 31 der Änderungsrichtlinie).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
  
  

... b) Partnerschaften aufzubauen, um durch Zusammenarbeit und Durchführung von Entwicklungstätigkeiten im Rohstoffbereich Synergien zu fördern;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
  
  

... Der Begriff der "rechts- oder patentanwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft" ist weit gefasst und umfasst die in der Praxis bestehenden breit gefächerten Rechts- und Organisationsformen gemeinschaftlicher anwaltlicher Berufsausübung. Erfasst werden Rechts- und Patentanwaltsgesellschaften im Sinne der §§ 59c ff BRAO sowie §§ 52c ff PAO, d.h. sowohl die Rechts- und Patentanwalts-GmbH und als auch die Rechts- und Patentanwalts-AG, sofern sie die wesentlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer Kapitalgesellschaft als Rechts- oder Patentanwaltsgesellschaft in Anlehnung an die vorbezeichneten berufsrechtlichen Regelung erfüllt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Januar 2005 - AnwZ (B) 27/ 03 und AnwZ (B) 28/ 03 - juris). Daneben werden aber auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Partnerschaftsgesellschaften und sonstige rechtsfähige Formen gemeinschaftlicher Berufsausübung erfasst. "Rechts- oder patentanwaltlich" im Sinne der Norm ist eine Berufsausübungsgesellschaft, die dem anwaltlichen Berufsrecht unterliegt. Dies sind nicht nur monoprofessionelle Berufsausübungsgesellschaften, sondern auch interprofessionelle Sozietäten (§ 59a BRAO), die dem recht- oder patentanwaltlichen Berufsrecht unterliegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Im Rahmen einer neu belebten europäischen Energie- und Klimapolitik wird die EU alle ihr zur Verfügung stehenden außenpolitischen Instrumente für den Aufbau strategischer Energiepartnerschaften mit immer wichtiger werdenden Erzeuger- und Transitländern bzw. -regionen wie Algerien und der Türkei, Aserbaidschan und Turkmenistan, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika und anderen potenziellen Lieferanten einsetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die Qualität der Lernergebnisse muss unter dem Blickwinkel des lebenslangen Lernens stimuliert werden. Zwar verfolgen bereits 16 Mitgliedstaaten umfassende Strategien für lebenslanges Lernen, doch es sollten alle Länder solche Strategien festlegen und für Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Formen und Ebenen des Lernens und zwischen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Arbeitswelt sorgen. Dies erfordert fortlaufende Koordinierungsbemühungen und Partnerschaften zwischen verschiedenen Bildungsbereichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015 - COM(2015) 44 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015 - COM(2015) 44 final

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein offenes und sicheres Europa - Praktische Umsetzung - COM(2014) 154 final
  
  

... 26. Der Bundesrat spricht sich für eine Weiterentwicklung der EU zu einem Europa der Verantwortung, der Solidarität und der Partnerschaft auch in Migrations- und Asylfragen aus.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie die vorgesehenen Neuregelungen in § 42 BMG ausgestaltet werden müssen, damit die bei den Kirchen beschäftigten Personen, die Mitglieder der Kirche sind und eine Lebenspartnerschaft führen oder deren Ehe geschieden worden ist, vor einer etwaigen Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Interessen geschützt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... Dass die vorgesehene Gesetzesänderung die Empfehlung des BRH tatsächlich konkretisiert, kann bezweifelt werden. Seine Empfehlung, die Prüfung gegebenenfalls auf Dritte zu übertragen, dürfte auf den Prüfer abstellen, der einen freien Beruf ausübt, und zwar "auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt" [hat]. (§ 1 Absatz 2 Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe).