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4 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Parteimitglieder"


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0418/19
0418/19B
0544/12
0102/06
Drucksache 418/19

... Für das Jahr 2018 ist nach der BKA-Fallzahlendatei "Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten (LAPOS) unter dem Oberbegriff "Partei" von 1 982 politisch motivierten Straftaten auszugehen, die sich gegen Parteieinrichtungen bzw. Parteirepräsentanten richteten; für das 1. Quartal 2019 wurden 408 Straftaten gemeldet, die in LAPOS mit dem Oberangriffsziel "Partei" gespeichert sind. Davon betrafen 217 - also über die Hälfte - Parteirepräsentanten/Parteimitglieder, Mandatsträger bzw. Amtsträger - als Person (BT-Drucksache. 19/10403 vom 22. Mai 2019).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 418/19



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 418/19 (Beschluss)

... Für das Jahr 2018 ist nach der BKA-Fallzahlendatei "Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten (LAPOS)" unter dem Oberbegriff "Partei" von 1 982 politisch motivierten Straftaten auszugehen, die sich gegen Parteieinrichtungen bzw. Parteirepräsentanten richteten; für das 1. Quartal 2019 wurden 408 Straftaten gemeldet, die in LAPOS mit dem Oberangriffsziel "Partei" gespeichert sind. Davon betrafen 217 - also über die Hälfte - Parteirepräsentanten/Parteimitglieder, Mandatsträger bzw. Amtsträger - als Person (vergleiche BT-Drucksache 19/10403 vom 22. Mai 2019).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 418/19 (Beschluss)



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 544/12

... (a) Aufnahme, Austritt und Ausschluss der Parteimitglieder; das Mitgliederverzeichnis ist der Satzung im Anhang beizufügen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 544/12



Vorschlag

Begründung

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Allgemeiner Kontext

1.2. Gründe und Ziele des Vorschlags

2. Anhörungen interessierter Kreise

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

4. der Vorschlag IM einzelnen

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Statut der Europäischen politischen Parteien Europäischen politischen Stiftungen

Artikel 3
Voraussetzungen für die Eintragung

Artikel 4
Verfassung und interne Demokratie europäischer politischer Parteien

Artikel 5
Verfassung europäischer politischer Stiftungen

Artikel 6
Eintragung

Artikel 7
Überprüfung der Eintragung

Kapitel III
Rechtsstatus Europäischer politischer Parteien Europäischer politischer Stiftungen

Artikel 8
Rechtspersönlichkeit

Artikel 9
Rechtliche Anerkennung und Handlungsfähigkeit

Artikel 10
Anwendbares Recht

Artikel 11
Beendigung des europäischen Rechtsstatus und Auflösung

Kapitel IV
Finanzierung

Artikel 12
Finanzierungsbedingungen

Artikel 13
Antrag auf Finanzierung

Artikel 14
Vergabekriterien und Aufteilung der Mittel

Artikel 15
Spenden und Beiträge

Artikel 16
Nichtdiskriminierende steuerliche Behandlung der Spenden und Spender

Artikel 17
Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament

Artikel 18
Finanzierungsverbot

Kapitel V
Kontrolle Transparenz

Artikel 19
Rechnungslegung und Berichtspflichten

Artikel 20
Ausführung und Kontrolle

Artikel 21
Technische Unterstützung

Artikel 22
Sanktionen

Artikel 23
Anhörungen und Abhilfemaßnahmen

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 24
Transparenz

Artikel 25
Schutz personenbezogener Daten

Artikel 26
Rechtsbehelf

Artikel 27
Bewertung

Artikel 28
Durchführungsvorschriften

Artikel 29
Aufhebung

Artikel 30
Inkrafttreten und Geltung


 
 
 


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